Proteste gegen Polizeigewalt: Polizeibehörden in den USA können mit Gesichtserkennung Protestierende identifizieren

Demonstranten auf einer Demo in San FranciscoDemonstrierende auf einem BlackLivesMatter-Demo in San Francisco am 7. Juni. In der Stadt wird die Überwachungstechnologie von BriefCam nicht eingesetzt. CC-BY-ND 2.0 vhines200

Dutzende Städte in den Vereinigten Staaten nutzen eine Gesichtserkennungssoftware des Anbieters BriefCam. Sie kann Personen in Menschenmengen anhand von Überwachungsaufnahmen erkennen und identifizieren. Die Technologie soll sowohl für Liveaufnahmen wie im Nachhinein funktionieren.

Buzzfeed News berichtet, dass einige der Städte wie New Orleans und St. Paul Schauplatz extremer Polizeigewalt waren. Beamt:innen setzten dort Gummigeschosse, Tränengas und Schlagstöcke gegen Demonstrant:innen ein. Darüber hinaus würden Behörden in Chicago, Boston, Detroit, Denver, Doral (Florida), Hartford (Connecticut), und Santa Fe County (New Mexico) die Technologie ebenfalls einsetzen. Das hat Buzzfeed anhand von Regierungsunterlagen rekonstruiert. Einige Städte verneinten jedoch gegenüber Buzzfeed, dass sie BriefCam während Demonstrationen einsetzen.

Motorola und Canon an BriefCam beteiligt

Das 2007 in Israel gegründete und von Motorola als Investor geförderte Überwachungsunternehmen BriefCam gehört zum Canon-Konzern, der die Gesichtserkennungsfirma 2018 kaufte. Nach eigener Aussage wird das Überwachungssystem in mehr als 40 Ländern und von hunderten Strafverfolgungsbehörden weltweit eingesetzt.

Zuletzt hatte BriefCam ein Tool vorgestellt, mit dem Strafverfolger angeblich die Einhaltung von Abstandsregeln und das Tragen von Schutzmasken überwachen können. Diese Technologie ist nach Auskunft des Unternehmens mit Gesichtserkennung kombinierbar. Ob BriefCam tatsächlich kann, was das Unternehmen selbstbewusst verspricht, ist allerdings unklar. Die Firma steht nicht auf der Liste der registrierten Hersteller von Gesichtserkennung des National Institute of Standards and Technology (NIST). Die Behörde bietet Leistungstests an, mit der anschließend viele Hersteller ihre Produkte bewerben.

Debatte über Verbot von Gesichtserkennung

Bislang gibt es in den USA keine Regulierung zur Frage, ob und wie Überwachungstechnologien wie BriefCam eingesetzt werden dürfen. Befeuert durch die BlackLivesMatter-Proteste ist in den USA in den vergangenen Wochen eine rege Debatte um Gesichtserkennung entstanden – auf die viele Hersteller reagiert haben.

Während das Unternehmen IBM ganz aus der Technologie aussteigen will, setzen Amazon und Microsoft den Verkauf an die Polizei nur vorübergehend aus.

Die Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) fordert in einer Stellungnahme „ein landesweites Verbot für den Einsatz der Gesichtserkennung durch die Regierung“, genau wie die Organisation „Fight for the Future“.

Grundrechtsfeindliche Technologie

Bei der Kritik an Gesichtserkennung geht es um mehrere Aspekte: Weil Gesichtserkennungssysteme bei People of Color eine höhere Fehlerquote als bei weißen Personen haben, sind diese vom Einsatz der Technologie besonders betroffen. Jeder Fehlalarm kann dazu führen, dass eigentlich unverdächtige Personen überwacht, durchsucht und festgehalten werden, was für diese traumatisierend und stigmatisierend sein kann.

Doch nicht nur die rassistische Verzerrung der Technologie ist ein Problem: Gesichtserkennung erhöht mit„dem Nummernschild im Gesicht“ die allgegenwärtige Überwachung und bedroht Grundrechte wie die Versammlungsfreiheit. In Deutschland setzt sich unter anderem das Bündnis „Gesichtserkennung stoppen!“ gegen diese Hochrisikotechnologie ein. Dem Bündnis gehören zahlreiche Digital- und Bürgerrechtsorganisationen an.


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