Das Primat der Politik und die Chance eines wirklichen Neustarts

Corona-Tagebuch, Teil 7. Merken Sie etwas? Der Staat handelt in diesen Tagen massiv gegen die Interessen der Wirtschaft. Lange Zeit hatte es so ausgesehen, als wäre es den Damen und Herren in den Chefetagen egal, wer unter ihnen Deutschland regiert. Nun müssen selbst Geldinteressen offenbar hinter gesundheitlichen Erwägungen zurückstehen. Während auf der einen Seite Warnungen vor zu stark staatsautoritärem Handeln berechtigt scheinen, könnten die gegenwärtigen Ereignisse auch eine Chance bergen. Gewählte staatliche Instanzen könnten sich auch in anderen Belangen von den Zwängen zu großer Rücksichtnahme auf Profitinteressen befreien und im Sinne der Gemeinschaft handeln. Dies gilt insbesondere für die Belange der Öko- und Klimakatastrophe, die „nach Corona“ wieder mit Macht ins Bewusstsein rücken wird. Götz Eisenberg

Es deutet sich in diesen Tagen ein sich zuspitzender Konflikt zwischen ökonomischer und medizinischer Vernunft an. Wobei das ja in „normalen Zeiten“ nicht unbedingt ein Widerspruch ist. Die medizinische Vernunft hat sich unterm Regime des Neoliberalismus dem Diktat der Ökonomie unterworfen, der Geschäftsführer rangiert über dem Chefarzt, Ärzte sind eher „Erwerbsmänner als Krankenfreunde“, wie es schon Platon kommen sah. Wohlverstandene medizinische Vernunft hätte bedingungslos für die Interessen der Kranken einzutreten und alles so einzurichten, dass sie, wenn möglich, genesen können und vor Krankheit geschützt werden.

Die ökonomische Vernunft oder besser: Unvernunft verlangt im Namen des Geschäfts und der Profite nach einer baldigen Exit-Strategie und der Rückkehr zur Wachstumslogik, die medizinische Vernunft rät zu Geduld und zur Verlängerung des Ausnahmezustands. Die Gesundheit der Menschen müsse Vorrang vor den Geschäftsinteressen haben. Das Wiederhochfahren des wirtschaftlichen Sektors nach dem, was man Shut Down nennt, böte die Möglichkeit, das ganze ökonomische System einer anderen Logik zu unterstellen. Diese Krise, wie schon die vorangegangenen, liefert erneut triftige Gründe, aus der Logik des Profits auszusteigen und ein anderes Bezugssystem ökonomischen Handelns an ihre Stelle zu setzen. Eine demokratische Gesellschaft könnte die Kontrolle über die Wirtschaft, die ihr in den letzten Jahrzehnten mehr und mehr entglitten ist, zurückgewinnen.

Man wundert sich, was im Moment alles möglich ist und funktioniert, wenn der politische Wille vorhanden ist. Es gibt beinahe so etwas wie ein Primat der Politik. Lange wollte man uns weismachen, so etwas sei unmöglich und der Staat müsse und solle sich gefälligst aus allen wirtschaftlichen Belangen heraushalten. Plötzlich werden riesige Summen aufgebracht, um ins Marktgeschehen einzugreifen und gegen seine Logik zu retten, was zu retten ist. Sogar von Verstaatlichung ist die Rede, wobei Olaf Scholz dieses böse und für einen Sozialdemokraten verpönte Wort nur unter Qualen über die Lippen bringt. Eilfertig betont er denn auch, dass das alles nur vorübergehend gelte und der Staat sich baldmöglichst zurückziehen werde, um das Diktat des wirtschaftlichen Handelns wieder dem Markt zu überlassen.

Es bestünde aber die Möglichkeit, die Unterbrechung des normalen Geschäftsgangs zu nutzen, um den jetzt beschrittenen Weg der Intervention eher auszuweiten und die gesamte Ökonomie zu vergesellschaften und in eine solidarische Ökonomie zu verwandeln. Vor allem auch im Namen des Umwelt- und Klimaschutzes benötigen wir eine Ökonomie, die nicht länger nach Geldkategorien und den Äquivalenzkriterien des Warentauschs verfährt, sondern ihre Praxis an naturalen Größen und sinnlichen Bedürfnis- sowie ökologischen Verträglichkeitskriterien ausrichtet. Am Gebrauchswert statt am Tauschwert, hätten wir früher gesagt. Mein Freund Reinhard fragt im Gießener Anzeiger: „War die globalisierte Produktion jemals sinnvoll, wem hat sie genutzt? Brauchen wir globale Just-in-Time-Produktion mit riesigen verzweigten Wertschöpfungsketten, bei denen Millionen Einzelteile über den Planeten gekarrt werden? Nein. Sie müssen demontiert und neu konfiguriert werden. Wir brauchen wieder Zwischenlager, Depots, Reserven, ortsnahe Produktion, lokale Netzwerke und florierendes Handwerk.“ Wohl wahr!

Der gegenwärtige Zustand des Shut Down entspricht ziemlich dem, was die ökologische Vernunft gebietet: weniger, langsamer, stiller. Es wird weniger herumgeflogen und gereist – von einem gesichtslosen Ort zum anderen. Die sinnentleerten Exzesse der Spaßkultur, die das Virus mit ausgebrütet und verbreitet haben, werden hoffentlich dauerhaft unterbleiben oder zumindest auf ein erträgliches Maß beschränkt. Im Moment existiert nur die sogenannte Corona-Krise. Sie hat alle anderen Themen unter sich begraben. Wenn sie eines Tages gebändigt sein wird, wird sich die Klima-Frage mit Macht zurückmelden. Nichts wäre in meinen Augen schlimmer als eine Rückkehr zum business as usual. Wie formulierte Walter Benjamin vor beinahe hundert Jahren so treffend: „Dass es so weiter geht, ist die Katastrophe.“

Niemand wird nach den Erfahrungen mit der staatlichen Intervention während der Coronakrise mehr sagen können: „Das geht nicht, darauf haben wir keinen Einfluss!“ Wie oft haben die jungen Leute von Fridays for Future sich diesen Satz anhören müssen? Wie oft haben Greta und die anderen dringende staatliche Eingriffe in den Gang der ökonomischen Dinge und eine andere Weise des gesellschaftlichen Umgangs mit Natur gefordert, und man hat sie mit lächerlichen Klima-Paketen abgespeist und an „Profis“ verwiesen. Es ist schon interessant zu beobachten, dass jetzt, wo die Alten im Zentrum der Gefährdung stehen, der Staat plötzlich die Backen aufbläst und durchregiert.

Nicht dass wir uns falsch verstehen: Es ist völlig in Ordnung, dass der Staat alles Menschenmögliche für die von der Pandemie besonders gefährdete Altersgruppe tut, aber er sollte sich eben ab sofort auch mit derselben Verve für die Belange der nachwachsenden Generationen einsetzen und dafür sorgen, dass sie noch einen bewohnbaren Planeten vorfinden, auf dem sich menschenwürdig leben lässt. Nachdem sich die Politik im Zeitalter der entfesselten Märkte in die ohnmächtige Position einer Institution hat versetzen lassen, „die über das Wetter herrscht“, wie Oskar Negt das einmal treffend formulierte, erleben wir jetzt ihre Wiedergeburt als handlungsfähige Instanz. Politik könnte wieder zu einer Kraft werden, mittels derer die Gesellschaft auf sich selbst als Ganzes einwirkt. Auch diese neue gestalterische Potenz von Politik sollten wir nach der überstandenen Pandemie unbedingt beibehalten und zur Lösung anderer Probleme einsetzen.

Der Konjunktiv, in den ich beim Formulieren meiner Utopie verfallen bin, verweist darauf, dass es von einem breiten gesellschaftlichen Willen abhängt, ob aus den skizzierten Möglichkeiten Realität wird. Alles wäre möglich, wenn wir es wollten. Wir müssen uns entscheiden zwischen Utopie und Dystopie. Diese besteht in einer Rückkehr zu einem sinnlos und immer schneller vor sich hin produzierenden Kapitalismus, perspektivisch flankiert von einer digitalen Diktatur als Überbau. Soll das unsere Zukunft sein?

Kapitalismus funktioniert nur, weil wir das Habenwollen als Ersatzbefriedigung für all die Sachen akzeptieren, die Menschen am meisten wünschen: Nähe, Geborgenheit und die Erfahrung von Kohärenz. Kohärenz besitzt im Wesentlich drei Dimensionen: Verstehbarkeit, Handhabbarkeit und das Gefühl der Sinnhaftigkeit. Das Gefühl der Kohärenz ist laut Aaron Antonovsky, einem amerikanisch-israelischen Medizinsoziologen, das, was uns gesund und lebendig erhält. Wir könnten eine Gesellschaft errichten, die diesen menschlichen Bedürfnissen und Wünschen Rechnung trägt. Ihr Hauptproduktionsgegenstand wären menschliche Beziehungen und Glück, und Freundlichkeit wäre deren vorherrschender Kommunikationsstil. Da die Pandemie und ihre Ursachen global sind und sich die Menschheit in ihr und durch sie als Einheit erfährt, wäre eine globale Realisierung der Utopie möglich und nötig.

 

Götz Eisenberg ist Sozialwissenschaftler und Publizist. Er arbeitet an einer „Sozialpsychologie des entfesselten Kapitalismus“, deren dritter Band unter dem Titel „Zwischen Anarchismus und Populismus“ 2018 im Verlag Wolfgang Polkowski in Gießen erschienen ist.

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