Orbán und EU: Zwist wegen Kampagne gegen Juncker – Ungarn plant eine weitere Aktion

Das Motto der Kampagne lautet "Auch Sie haben ein Recht zu erfahren, was Brüssel vorbereitet". In kleinerer Schrift heißt es dann unter anderem weiter: "Sie wollen eine verpflichtende Flüchtlingsquote einführen. Sie wollen das Recht der Mitgliedsstaaten auf Grenzschutz schwächen. Mit Migrantenvisa wollen sie die Einwanderung erleichtern. Sie wollen den Ländern, die sich der Einwanderung widersetzen, die Mittel kürzen." 

Seit mittlerweile zwei Wochen sind landesweit in Ungarn Plakate zu sehen, auf denen der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mit dem US-Milliardär George Soros abgebildet ist. Durch die Kampagne wird der Vorwurf laut, die beiden Männer würden die illegale Einwanderung nach Europa fördern. Initiiert hat die Aktion Fidesz, die Partei des Ministerpräsidenten Viktor Orbán.

Die EU-Kommissionssprecher Margaritis Schinas zeigte sich kurz nach dem Start der Kampagne fassungslos und der Präsident der Europäischen Volkspartei (EVP), der auch Fidesz angehört, Joseph Daul, sprach von einer "Verleumdung" Junckers. Die EU-Kommission selbst veröffentlichte ein mehrseitiges Informationsblatt – sowohl auf Englisch als auch auf Ungarisch – mit dem die Behauptungen widerlegt werden sollen.

Ende März endet die Anti-Juncker-Kampagne – dann startet eine neue  

Der EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) sagte zuletzt in einem Interview dem Magazin Der Spiegel, Viktor Orbán habe mit seinen Äußerungen und seiner Plakataktion der EVP "schwer geschadet". Weber erwarte nun von ihm, "dass er sich dafür entschuldigt und die Aktion beendet". Doch der rechts-nationale ungarische Regierungschef und seine Partei kündigten eine weitere Anti-Brüssel-Kampagne an. Die gegen EU-Kommissionspräsident Juncker soll am 15. März zu Ende gehen. Und dann soll eine neue starten – diesmal gegen den Vizechef der EU-Kommission, Frans Timmermans. Der Niederländer ist Spitzenkandidat der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) für den Posten des Kommissionspräsidenten. 

In einem Interview mit der Welt am Sonntag verteidigte Orbán die Aktion gegen den amtierenden EU-Kommissionspräsidenten:

Jean-Claude Juncker ist ein netter Mensch. So nett, dass man ihm auch die albernsten und dümmsten Gesten verzeiht, die er macht. Ich bin zwar ein Straßenkämpfer, aber zwischen mir und Juncker besteht keinerlei persönlichere Abneigung. Mir gefallen allerdings seine Ansichten nicht, vor allem seine Annäherung an sozialistische Wirtschaftspolitik und seine Förderung der Einwanderung.

Junckers Versuch, die Fidesz aus der EVP zu werfen, war laut Orbán "eine persönliche Illoyalität". Weiter sagte der ungarische Ministerpräsident: "Niemand kann von uns verlangen, dass wir auf Illoyalität nicht antworten, auch wenn es die Illoyalität eines so netten Menschen ist." 

Auch Timmermans soll auf den Plakaten gemeinsam mit dem US-Milliardär Soros zu sehen sein. 

Die Rolle von Soros für die europäische Politik kann nicht übergangen werden, und ein jeder hat das Recht darauf zu erfahren, dass Timmermans eingestandenerweise sein Verbündeter ist", sagte Orban weiter im Interview. 

Seine Gegner in der EVP bezeichnete Orban als "nützliche Idioten", die lediglich das Geschäft der Schwächung des konservativen Parteienverbundes betreiben würden. Den eventuellen Ausschluss aus der EVP bezeichnete er als "keine rationale Alternative". Ein solcher würde nur den Interessen ihrer Gegner dienen.

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