Nazis wollten den Bundestag “stürmen”: Das dürfen wir nicht mehr kleinreden!

Versuchter “Sturm” von Rechtsextremisten auf das Herz unserer Demokratie: Das darf #niewieder passieren!

Seit Monaten machen wir vom Volksverpetzer und andere Medien auf die Vermischung der Pandemie-Leugner:innen-Bewegung mit der rechtsextremen Szene aufmerksam. Unter anderem bereits Mitte April, am 10. Mai, hier am 9. August und hier im Vorfeld der Demo am vergangenem Samstag. Unseren Recherchebericht zu den Rechtsextremisten vor Ort könnt ihr hier nachlesen:

So rechtsextrem war Berlin: AfD, NPD, III. Weg, Identitäre, Holocaustleugner, Gewalt

Hier ein Auszug aus unserem Bericht:

Nein, nicht alle auf dieser Demonstration waren gewalttätig oder rechtsextrem. Vor Ort war aber so ziemlich die gesamte rechtsextreme Szene, mit der gemeinsam demonstriert wurde. Insbesondere die gewalttätigen Angriffe, der Hass auf alle Andersdenkenden und die Angriffe auf Journalist:innen und Polizist:innen spiegeln deutlich wieder, wie extremistisch große Teile der Demonstration wirklich waren. Die Menschen, die willentlich und wissentlich mit Neonazis marschierten, mit Menschen, die die Bundesrepublik abschaffen wollen, mögen selbst keine Nazis sein.

Wenn sie aber Nazi-Mitläufer sind, wenn sie Verfassungsfeinde unterstützen und mit ihnen gemeinsame Sache machen, spielt diese Unterscheidung keine Rolle mehr. Sie bieten diesen Gruppierungen eine Bühne, Anschlussmöglichkeiten. Und sie verhelfen ihnen, ihr Image zu verbessern. Sie bieten sich selbst an, um als Feigenblatt für Rechtsextremisten zu fungieren. Und anstatt sich zu distanzieren, anstatt verfassungsfeindliche und überwachte Gruppierungen für unerwünscht zu erklären und sie der Demo in Berlin zu verweisen, werden sie bewusst ignoriert und heruntergespielt.

Die Demo in Berlin am Samstag war somit eine der größten rechtsextremen Demonstrationen der jüngsten Zeit. Dass sie bereits versuchten, mit Gewalt den Reichstag zu stürmen, dass sie offen verkünden, dass sie Andersdenkende verhaften und teilweise hinrichten wollen, dass sie die Verfassung abschaffen und die demokratisch gewählte Regierung stürzen wollen, verkünden sie ganz offen. Wer mit diesen Menschen mitmarschiert, macht sich zum Mittäter und Steigbügelhalter. Und dafür gibt es keine Ausreden.

Schluss mit der Verharmlosung

Seitdem über die Vermischung der Corona-Demos durch Rechtsextremisten zu einer neuen Querfront berichtet wird, verstecken sich Pandemie-Leugner:innen und besorgte “regierungskritische” Bürger:innen hinter den selben Argumentationslinien:

“Es sind nicht alle Nazis dort.”

“Wie solle man verhindern, das Nazis zu einer Demo kommen.”

“Es sind nicht so viele Nazis.”

“Sind jetzt alle Demo Teilnehmer Nazis, nur weil Nazis mit dabei sind?”

Usw.

Irgendwann muss dann auch Schluss sein mit der Verharmlosung. Man kann sich noch solange hinter diesen “Argumenten” verstecken, aber nach diesem Wochenende bleibt:

Reichsbürger und Neonazis haben unter dem Deckmantel einer Pandemie-Leugner:innen Demo versucht, den Bundestag zu “stürmen”, wie sie es nannten. Punkt. Soweit sind wir mit diesem Wahnsinn also schon gekommen. 

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Am 29.08.2020 demonstrierten in Berlin erneut tausende Corona-Leugner, Verschwörungstheoretiker und Rechtsextreme gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Die Polizei zählte rund 38.000 Teilnehmende. Zu der Demonstration hatten auch zahlreiche Vertreter der Neuen Rechten, der AfD sowie Neonazis aufgerufen. Ein Demonstrant stelle ein Tattoo mit der Aufschrift „Meine Ehre heißt Treue“ offen zur Schau – es handelt sich um den Slogan der SS, der in Deutschland strafbar ist. Die Polizei griff nicht ein. Gegen 19.00 Uhr überwanden mehrere hundert Demonstrant*innen die Absperrgitter vor dem Reichstagsgebäude und rannten auf die Treppen des Gebäudes. Die Polizei konnte die Personen zunächst nicht aufhalten und erst nach einer Weile unter Einsatz von Pfefferspray zurück auf die Reichstagswiese drängen. Die Polizei hatte die Demonstration im Vorfeld verboten, weil sie fürchtete, dass die Hygieneregeln nicht eingehalten werden. Die Veranstalter klagten erfolgreich gegen das Verbot – die Demonstration durfte unter Auflagen stattfinden. Nachdem sich die Teilnehmenden jedoch weigerten, Abstand voneinander zu halten und einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen, löste die Polizei die Demonstration auf. Es dauerte bis in die späten Abendstunden, bis alle Teilnehmenden sich entfernt hatten. #rechtsextremismus #antisemitismus #reichsbürger

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Hier nochmal aus einer anderen Perspektive:

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