Nach Twitter-Faktencheck: Weißes Haus kündigt Verfügung Trumps zu sozialen Medien an

Nach Angaben von Journalisten sagte eine Sprecherin des Weißen Hauses am Mittwochabend auf Trumps Rückflug von Cape Canaveral nach Washington, der US-Präsident werde am Donnerstag eine Verfügung zu sozialen Medien unterzeichnen. Details wurden zunächst nicht bekannt. 

Trump hatte zuvor gedroht, soziale Medien zu regulieren oder ganz zu schließen, weil sie konservative Stimmen unterdrücken würden.

Unklar bleibt, auf welcher rechtlichen Grundlage die US-Regierung solche Regulierungen einführen könnte. Hintergrund ist, dass der Kurznachrichtendienst Twitter, Trumps bevorzugte Plattform, am Mittwoch erstmals eine Nachricht des US-Präsidenten einem Faktencheck unterzog und einige seiner Äußerungen als falsch bezeichnete. In dem Beitrag hatte Trump behauptet, dass Briefwahlen betrügerisch seien, was der Faktencheck als irreführend einordnete. Darauf warf der US-Präsident Twitter vor, sich in die Wahl einzumischen, bei der Trump im November für eine zweite Amtszeit kandidiert. "Twitter unterdrückt die Redefreiheit völlig, und ich als Präsident werde das nicht zulassen", erklärte er.

Am Mittwochabend schrieb Trump, große Technologiekonzerne würden alles in ihrer Macht Stehende tun, um im Vorfeld der Präsidentschaftswahl im kommenden November Zensur auszuüben:

Wenn das geschieht, haben wir unsere Freiheit nicht mehr. Das werde ich niemals zulassen!

Trump folgen auf Twitter mehr als 80 Millionen Menschen. Dem Kurznachrichtendienst wurde wiederholt vorgeworfen, gegen inkorrekte, irreführende oder beleidigende Tweets des US-Präsidenten nicht vorzugehen.

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