Nach Rückzug des Westens aus Afghanistan: Putin plädiert für stärkere eurasische Partnerschaft

Am Freitag trafen sich die Mitglieder der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) zu einem Gipfel in Tadschikistan. Die Situation in Afghanistan sowie die Aufnahme des Iran in die Vereinigung standen ganz oben auf die Tagesordnung der 21. Sitzung der SOZ.

Zum Auftakt der Veranstaltung bedanke sich Russlands Präsident Wladimir Putin per Video bei seinem Amtskollegen Emomalij Rahmon für die Organisierung des 21. Gipfeltreffens in der tadschikischen Hauptstadt Duschanbe. Das Zusammenwirken verschiedener Integrationsprozesse in Eurasien entspreche den Interessen der Länder in der Region, erklärte Putin auf dem SOZ-Gipfel.

Der russische Staatschef betonte auch die Bedeutung der auf dem Gipfeltreffen zwischen dem SOZ-Sekretariat und der Eurasischen Wirtschaftskommission unterzeichneten gemeinsamen Absichtserklärung.

"Dies steht definitiv im Einklang mit der Umsetzung der russischen Idee, eine stärkere eurasische Partnerschaft unter Beteiligung von Ländern der SOZ, der Eurasischen Wirtschaftsunion, der ASEAN und Chinas Neue-Seidenstraße- Initiative zu schaffen. Ich bin überzeugt, dass die Konvergenz verschiedener Integrationsprozesse in Eurasien und die Schaffung eines gemeinsamen Raums offener, gleichberechtigter und für beide Seiten vorteilhafter Zusammenarbeit den Interessen aller unserer Länder entsprechen."

Putin forderte die Mitgliedstaaten dazu auf, die wirtschaftliche Zusammenarbeit wiederherzustellen, nachdem das Handelsvolumen aufgrund der Pandemie zurückgegangen war: "Im vergangenen Jahr ging Russlands Handel mit den SOZ-Ländern um 6,4 Prozent auf 141,6 Milliarden US-Dollar zurück. Nun deuten jedoch alle Anzeichen darauf hin, dass wir die Situation verbessern und die Zusammenarbeit wieder auf das vorherige Niveau bringen, ja sogar intensivieren können."

Beim 21. Gipfeltreffen wurde der Beitritt des Iran zur SOZ offiziell genehmigt. Mit der Aufnahme des Iran hat die SOZ nun neun Mitglieder: China, Russland, Indien, Pakistan, Kirgisistan, Tadschikistan, Usbekistan und Kasachstan plus den Iran. Teheran hatte bislang seit 2005 einen Bobachterstatus, wie auch die Mongolei, Weißrussland und Afghanistan.

Viele Experten sehen im Rückzug des Westens aus Afghanistan eine Stärkung dieser eurasischen Organisation. Das Machtgefüge in der Region verschiebt sich durch die  SOZ-Mitgliedschaft des Iran, da dieser sowie Russland und China Gegner der westlichen Politik sind.

Auch der neu ernannte iranische Außenminister Hossein Amir-Abdollahian nahm auf Twitter Stellung zur Aufnahme des Iran in die Vereinigung. Er unterstrich, dass diese "strategische Mitgliedschaft"  einen wichtigen Einfluss auf den Prozess der umfassenden Zusammenarbeit des Iran in der Region im Einklang mit der Politik der guten Nachbarschaft und der Orientierung seines Landes gen Asien habe.

In seiner Rede vor dem Gipfel erklärte der neue iranische Präsident Ebrahim Raisi, die Welt sei heute in eine neue Ära eingetreten, in der "Hegemonie und Unilateralismus" auf dem Rückzug seien. "Die internationale Ordnung verschiebt sich in Richtung Multilateralismus und Machtumverteilung zugunsten unabhängiger Staaten", betonte Raisi.

Putin, der an den Gesprächen per Videokonferenz teilnahm, sagte, der Beitritt des Iran werde sicherlich dazu beitragen, die internationale Schlagkraft der SOZ weiter zu steigern.

Die von den Taliban angeführte Übergangsregierung Afghanistans sei weder repräsentativ noch inklusiv, doch es sei notwendig, die Zusammenarbeit mit den neuen Machthabern aufzunehmen. Dies teilte der russische Präsident beim Gipfeltreffen am Freitag mit. "Die Taliban kontrollieren quasi das gesamte Staatsgebiet Afghanistans", sagte Putin in Duschanbe weiter. Es gehe nun darum, sie dazu zu bringen, "ihre Versprechen zu halten". Dazu zählte der russische Staatschef "Frieden, eine Normalisierung des öffentlichen Lebens und Sicherheit für alle".

Der stellvertretende Außenminister des Iran sowie die Außenminister Russlands, Chinas und Pakistans waren zuvor am Rande des Gipfels der SOZ zu einem vierseitigen Treffen zusammengekommen. Die Diplomaten der vier Länder hatten im Vorfeld des Gipfeltreffens die Bildung einer "inklusiven Regierung" Afghanistans gefordert, bei der alle Ethnien des Landes in die Regierungsbildung eingebunden werden.

Chinas Staatspräsident Xi Jinping, der dem Gipfeltreffen der SOZ per Videoverbindung zugeschaltet wurde, sagte, die Organisation sei in den vergangenen 20 Jahren stets dem "Shanghaier Geist" gefolgt, der für "gegenseitiges Vertrauen, gegenseitigen Nutzen, Gleichheit, Konsultation, Respekt für verschiedene Zivilisationen und das Streben nach gemeinsamer Entwicklung" stehe.

"Wir dürfen niemals äußere Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Länder in unserer Region zulassen, unter welchem Vorwand auch immer, und wir sollten die Zukunft der Entwicklung und des Fortschritts unserer Länder fest in unseren eigenen Händen halten."

Die SOZ-Mitglieder sollten die Afghanistan-Kontaktgruppe und andere Plattformen innerhalb der Organisation besser nutzen, um den friedlichen Machtübergang in Afghanistan zu fördern. Ihre Mitgliedstaaten sollen Afghanistan dabei helfen, eine integrative politische Struktur aufzubauen, eine umsichtige und gemäßigte Innen- und Außenpolitik zu verfolgen, alle Formen des Terrorismus entschlossen zu bekämpfen, in Freundschaft mit ihren Nachbarn zu leben und einen Weg des Friedens, der Stabilität und der Entwicklung einzuschlagen, betonte Xi in seiner Rede.

Die Mitglieder der SOZ einigten sich in einer Erklärung am Freitag darauf, die Zusammenarbeit in Sachen Verteidigung zu verstärken.

"Die Mitgliedsstaaten werden die Verteidigungskooperation weiter verstärken, auch bei der Personalausbildung und den Bemühungen um die Stärkung der Fähigkeiten der Streitkräfte, um vertrauensbildende Maßnahmen zu stärken, Frieden und regionale Stabilität zu gewährleisten, Sicherheitsherausforderungen und -bedrohungen zu bekämpfen und Bedingungen für eine nachhaltige Entwicklung der SOZ zu schaffen."

Die Mitglieder der SOZ lehnen die Anwendung von "Doppelstandards" für Menschenrechte und die Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder im Namen des Schutzes der Menschenrechte ab, heißt es in der Erklärung. Die SOZ-Staaten betonten auch die Notwendigkeit, die historischen Traditionen und die souveräne Gleichheit aller Staaten strikt und konsequent zu respektieren. Die Mitgliedsstaaten befürworten zudem die Umsetzung des iranischen Atomabkommens im Einklang mit der Resolution 2231 des UN-Sicherheitsrats.

Die SOZ ist eine internationale Organisation und wurde 2001 gegründet. Beim schrittweisen Abzug des Westens aus der Region stilisiert sich die SOZ zu einer regionalen Organisation, die sich als Alternativmodell zur sogenannten regelbasierten Ordnung des Westens in Eurasien durchsetzen will.

Mehr zum Thema - Aufstieg Eurasiens: Neue Konzepte zur Eindämmung von globalen Ambitionen des Westens

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