Mit dem neuen Schweizer Epidemiengesetz droht der ewige Notstand

Michael Straumann

Der Schweizer Bundesrat versucht, die Corona-Massnahmen im neuen Epidemiengesetz zu verewigen. Auch ohne Pandemiepakt und IGV zeigt er vorauseilenden Gehorsam gegenüber der WHO.

Beinahe auf den Tag genau vor vier Jahren rief die Schweizer Landesregierung den Lockdown aus. Am 16. März 2020 erklärte sie die «ausserordentliche Lage», die höchste epidemiologische Gefahrenstufe in der Schweiz. Dies war der Beginn einer Kaskade von Gesundheitsmassnahmen, die über zwei Jahre andauerten. Neben den beiden Weltkriegen gab es keine vergleichbare Zeit in der Schweizer Geschichte, in der die Grund- und Menschenrechte der Bürger dermassen beschnitten wurden wie während der Corona-Krise.

Inzwischen ist bekannt, dass die Gefahr des Corona-Virus aufgebauscht wurde. Soeben hat der Journalist und Herausgeber des Magazins Multipolar, Paul Schreyer, die Protokolle des Krisenstabs des Robert Koch-Instituts aus jener Zeit freigeklagt. Aus den Dokumenten geht hervor, dass das RKI von Anfang an

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