Merkel: Nord Stream 2 ist ein Wirtschaftsprojekt zum Nutzen Deutschlands und der EU (Video)

Nach bilateralen Gesprächen in Moskau gaben Bundeskanzlerin Angela Merkel und der russische Präsident Wladimir Putin am Samstag eine gemeinsame Pressekonferenz. In Bezug auf die US-Sanktionen gegen Nord Stream 2 betonte die Kanzlerin, dass Sanktionen der falsche Weg seien, da es sich dabei um ein rein wirtschaftliches Projekt handle. Beide Politiker versprachen, dass das Gaspipeline-Projekt gegen alle Widerstände beendet wird.

Im Dezember stellte das US-Außenministerium ein Ultimatum an die europäischen Unternehmen, die sich an dem Projekt beteiligen, und drohte ihnen mit Sanktionen, falls sie ihre Arbeit nicht bis zum 20. Januar einstellen.

Die USA erklärten, dass das Projekt den Interessen Polens und der Ukraine schaden werde, sie Milliarden US-Dollar an Transitgebühren aus Moskau verlieren würden und dass es die Möglichkeiten Europas zur Energiediversifizierung einschränke.

Merkel wies am Samstag diese Behauptungen vor Journalisten zurück und erklärte, dass "alle" in Deutschland und Europa ein Interesse "an einer Diversifizierung ihrer Gaslieferungen haben und das auch weiter betreiben werden". Die Kanzlerin betonte, dass Nord Stream 2 ein wichtiges Projekt sei, und fügte hinzu:

Bei aller politischen Kontroverse mit den Vereinigten Staaten von Amerika halten wir die exterritorialen Sanktionen nicht für richtig, und deshalb unterstützen wir dieses Projekt auch weiter so wie vorher, was im Kern ein wirtschaftliches Projekt ist.

Präsident Putin verkündete, dass Russland in der Lage ist, das Projekt aus eigener Kraft "ohne Beteiligung ausländischer Partner" zu beenden, obwohl der Zeitplan für den Fertigbau um einige Monate verlängert werden könnte.

Wir hoffen, dass die Arbeit bis Ende dieses Jahres oder bis zum ersten Quartal des nächsten Jahres abgeschlossen sein und die Gasleitung in Betrieb genommen wird.

Moskau respektiere "die verantwortungsvolle Position der deutschen Behörden, wenn es um Nord Stream 2 geht", sagte er. Beide Leiter haben das Projekt trotz des Drucks der USA während der gesamten Bauzeit unterstützt.

Das Ultimatum Washingtons vom Dezember änderte die Meinung Moskaus und Berlins nicht, obwohl die schweizerisch-niederländische Baufirma Allseas nachgab und den Betrieb in der Ostsee einstellte.

Auch in Brüssel wurde der Schritt der USA verurteilt. Die Europäische Kommission erklärte damals, dass sie das US-amerikanische Vorgehen gegen EU-Unternehmen, die alle rechtlichen Gründe haben, sich an dem Pipeline-Projekt zu beteiligen, "entschieden ablehnt".

Die Ergebnisse der Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin kommentierte Staatssekretär a. D. und ehemaliger Bundestagsabgeordneter Willy Wimmer gegenüber RT Deutsch folgendermaßen:

Die Stimmung in der Pressekonferenz zwischen dem russischen Präsidenten Putin und der deutschen Bundeskanzlerin, Frau Dr. Merkel, war nach Jahren geradezu ein Meilenstein. Hier herrschten keine Spitzen oder gezieltes Unbehagen. In einer extrem bedrohlichen Weltlage wurde professionell über das gesprochen, was den Menschen auf der ganzen Welt am Herzen liegt: Wo kann deeskaliert werden, um die Welt nicht an den Rand des Untergangs zu bringen?

Die deutlichen Worte der Bundeskanzlerin zu Nord Stream 2 an die Adresse der Vereinigten Staaten können nur begrüßt werden. Aber ein Bild prägt sich über dieses Treffen doch ein. Nichts kann darüber hinwegtäuschen, dass der US-amerikanische Präsident zu solchen Treffen eigentlich dazugehört, solange er innenpolitisch dazu noch eine Überlebenschance erhält. Die Welt ist in den letzten Tagen an den Rand eines globalen Krieges geführt worden. Das Moskauer Treffen zwischen Putin und Merkel hat deutlich unter Beweis gestellt, dass es nicht so sein muss.

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