Menschenrechtsbeauftragte der UN: "Israelische Annexion ist unzulässig. Punkt."

Die oberste Menschenrechtsbeauftragte der Vereinten Nationen, Michelle Bachelet, reihte sich am Montag in den wachsenden Chor internationaler Politiker und Völkerrechtler an, die sich gegen die Annexionspläne Israels im Westjordanland stellen. Bachelet bezeichnete die Pläne als "illegal", die Umsetzung werde in der Region "lang anhaltende Schockwellen" auslösen.

Wörtlich sagte die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte in einer Erklärung: "Die Annexion ist illegal. Punkt."

Die Regierung von Premierminister Benjamin Netanjahu plant, am 1. Juli mit der Umsetzung ihres Plans zu beginnen, 30 Prozent des Westjordanlands zu annektieren. Der Plan sieht die Beschlagnahme von Teilen des Jordantals vor, in dem etwa 65.000 Palästinenser leben, und würde die vollständige israelische Kontrolle über mehr als 200 jüdische Siedlungen in der Region ausweiten.

Von Rechtsexperten und Menschenrechtsorganisationen wird dies als grober Verstoß gegen das Völkerrecht angeprangert.
Medienberichten zufolge berieten die obersten nationalen Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump Ende letzter Woche darüber, ob sie sich gegen die internationale Gemeinschaft stellen und die Pläne Netanjahus unterstützen sollten. Im vergangenen Monat hatte US-Außenminister Mike Pompeo die Verantwortung an Netanjahu weitergereicht: "Die israelische Regierung wird in dieser Angelegenheit entscheiden".

Bachelet betonte, dass selbst ein Plan zur Annexion weitaus geringerer Teile des Territoriums gegen das Völkerrecht verstoße und wahrscheinlich "katastrophale" Folgen für die Rechte der Palästinenser und die gesamte Region haben werde.

"Jede Annexion, ob es sich nun um 30 Prozent oder 5 Prozent des Westjordanlands handelt", sagte Bachelet, "ist illegal. Ich bin zutiefst besorgt, dass selbst die minimalistischste Form der Annexion zu mehr Gewalt und Verlusten an Menschenleben führen würde, da Mauern errichtet, Sicherheitskräfte eingesetzt und die beiden Bevölkerungsgruppen näher aneinander gebracht werden."

Schon jetzt schränkten israelische Streitkräfte die Bewegungsfreiheit der Palästinenser ein, so Bachelet weiter. Derartige Rechtsverletzungen würden "mit ziemlicher Sicherheit erheblich zunehmen, wenn palästinensische Bevölkerungszentren zu Enklaven werden", ergänzte sie.

Palästinenser, die in den Enklaven lebten, würden wahrscheinlich "größere Schwierigkeiten beim Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen wie Bildung und Gesundheitsversorgung haben, und auch der Zugang für humanitäre Hilfe könnte behindert werden", während "gewaltsame Umsiedlungen" ein großes Risiko für palästinensische Familien darstellten, führte Bachelet weiter aus.

Anfang dieses Monats verglichen 47 hochrangige Menschenrechtsexperten der Vereinten Nationen die Annexion mit einem "palästinensischen Bantustan" und bezogen sich dabei auf das Gebiet, in dem schwarze Südafrikaner während der Apartheid in diesem Land leben mussten.

Bachelet wies darauf hin, dass eine Reihe israelischer Experten, die früher in den militärischen, diplomatischen und Geheimdiensten des Landes tätig waren, davor gewarnt haben, dass eine einseitige Annexion ein ernstes Risiko für die Sicherheit im Nahen Osten darstellen würde.

"Ich fordere Israel dringend auf, auf seine eigenen ehemaligen hohen Beamten und Generäle sowie auf die vielen Stimmen in der ganzen Welt zu hören, die es davor warnen, diesen gefährlichen Weg weiterzugehen", sagte Bachelet.

Zu den anderen Gruppen, die sich kürzlich energisch gegen den Annexionsplan ausgesprochen haben, gehören Oxfam, Refugees International und die Allianz für den Frieden im Nahen Osten sowie 250 südafrikanische Führer. Letzte Woche sagte UN-Generalsekretär António Guterres dass die Annexion "eine äußerst schwerwiegende Verletzung des Völkerrechts darstellen, die Aussicht auf eine Zweistaatenlösung ernsthaft beeinträchtigen und die Möglichkeiten einer Wiederaufnahme der Verhandlungen untergraben würde".

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