Maßnahmen „gegen Rechtsextremismus“: Maßnahmen „gegen Rechtsextremismus“ Faesers Gesinnungsstaatsstreich

Vor dem Hintergrund der Massendemonstrationen gegen Rechtsextremismus wurde am Dienstag (13.02.2024) ein neues Massnahmenpaket in Berlin vorgestellt. (Foto: Bundesministerin des Innern und fuer Heimat Nancy Faeser (SPD) stellt ihre aktualisierten Plaene zur Bekaempfung des Rechtsextremismus vor) Der vorgelegte Plan umfasst 13 Massnahmen, die teilweise Ziele des vor knapp zwei Jahren von Faeser vorgelegten Aktionsplans gegen Rechtsextremismus wiederholen oder daran anknuepfen. Faeser hatte damals etwa angekuendigt, Finanzverbindungen rechtsextremistischer Netzwerke aufklaeren und austrocknen zu wollen. Das will sie nun durch eine Aenderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes erreichen. Der Inlandsgeheimdienst soll damit Finanzverbindungen nicht nur bei volksverhetzenden oder gewaltbereiten Bestrebungen ausleuchten koennen, sondern schon dann genau hinschauen, wenn ein Potenzial fuer die Gefaehrdung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung erkannt wird. Foto: picture alliance / epd-bild | Christian Ditsch

Der „Kampf gegen Rechts“ geht in die nächste Runde. Bundesinnenministerin Faeser kündigt Pläne an, die mit einem Rechtsstaat längst nichts mehr zu tun haben. Zeit für die Bürger, sich dagegen aufzulehnen. Ein Kommentar von Michael Paulwitz.

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