Die Kontroverse um das LNG-Terminal im Hafen Mukran: Anwohner und Umweltschützer kämpfen gegen Habecks umstrittene Prestigeprojekt.
Das LNG-Terminal im Hafen Mukran entfacht weiter hitzige Debatten. Anwohner und Umweltschützer führen einen erbitterten Kampf gegen die Anlage. Der Vorwurf: Ein politisches Prestigeprojekt, das Natur und Lebensqualität zerstört, ohne einen echten Beitrag zur deutschen Energieversorgung zu leisten. Besonders Wirtschaftsminister Robert Habeck steht im Fokus der Kritik (berliner-zeitung: 23.11.24).
Lokale Kritik an Nutzung und Zweck der Anlage
Die Gemeinde Binz und andere Kläger werfen dem Terminal vor, weit am eigentlichen Ziel vorbeizuschießen. Statt die deutsche Gasversorgung zu sichern, wird LNG vor allem für den Export umgeschlagen. Bürgermeister Karsten Schneider machte seiner Wut Luft:
„Diese Anlage ist ein Symbol für politische Fehlentscheidungen.“ Er sieht keine Notwendigkeit für das Terminal und fordert dessen Stilllegung. Statt wie geplant die heimische Versorgung zu stärken, fördere es den Weitertransport von Frackinggas – ein „gigantischer Fehler“, der Mensch und Umwelt gefährde.
Die Bürgerinitiative Lebenswertes Rügen prangert die Ignoranz der Politik an. Sprecher Thomas Kunstmann erklärte, dass die Interessen der Inselbewohner systematisch übergangen würden. Für ihn gibt es keine rechtfertigenden Gründe für den Betrieb der Anlage, weder wirtschaftlich noch politisch. (Habeck-Vision „Grüner Stahl“: Ticket in die Massenarbeitslosigkeit – Grünen-Parteitag: Krönungsmesse für einen zensurgeilen Wirtschaftszerstörer)
Rechtsstreitigkeiten und Bürgerproteste
Eine Welle von Klagen begleitet den Bau und Betrieb des Terminals seit Beginn. Während einige Verfahren, wie das der Deutschen Umwelthilfe, vom Bundesverwaltungsgericht abgewiesen wurden, sind andere weiterhin anhängig.
Die Proteste reißen nicht ab. Lokal und überregional formiert sich Widerstand, unterstützt von Bürgerinitiativen, Gemeinderäten und Kreistagen. Die Botschaft bleibt unmissverständlich: Mukran soll kein Umschlagplatz für fossile Energien sein.
Der Unmut der Bevölkerung wird immer lauter. Viele fühlen sich von der Bundesregierung im Stich gelassen. Die Protestierenden kritisieren nicht nur die Anlage selbst, sondern auch die Art und Weise, wie sie ohne ausreichenden Dialog durchgesetzt wurde.
Fragwürdige Argumente der Bundesregierung
Das Bundeswirtschaftsministerium hält trotz der Kritik an der Anlage fest. Laut Ministerium dient das Terminal als Sicherheitsmaßnahme, falls es zu Ausfällen bei der Gasversorgung kommen sollte.
Norwegische Gaslieferungen oder der Ukraine-Transit könnten beispielsweise ins Stocken geraten. Doch Kritiker stellen diese Begründung infrage. Aktuelle Daten belegen, dass die deutschen LNG-Anlagen, einschließlich Mukran, weit unter ihren Kapazitäten betrieben werden. Gerade einmal 14 Prozent der Möglichkeiten in Mukran werden genutzt.
Die Diskrepanz zwischen den Milliardeninvestitionen und der tatsächlichen Auslastung ruft zusätzliche Zweifel hervor. Die Bürgerinitiative und unabhängige Experten werfen der Regierung vor, an einem ineffektiven Projekt festzuhalten, während lokale Belange ignoriert werden.
Zukunftsperspektiven und Forderungen
Ein Ende des Konflikts ist nicht absehbar. Mit der politischen Neuordnung nach dem Aus der Ampelkoalition hoffen viele auf einen Kurswechsel. Für Thomas Kunstmann steht fest, dass die Interessen der Bürger endlich ernst genommen werden müssen.
„Kein LNG-Terminal auf Rügen“ bleibt die klare Forderung der Protestierenden. Die nächste Bundesregierung wird sich daran messen lassen müssen, ob sie dem Wunsch nach einem demokratischen und bürgernahen Umgang gerecht wird. Bis dahin gehen die Proteste weiter, und die Fronten verhärten sich.
Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH: „Ohne Not wird das LNG-Terminal vor Rügen in einem beschleunigten Verfahren ohne Umweltprüfung durchgeboxt. Die Betreiberfirma Deutsche Regas hat versäumt, Gefährdungsszenarien systematisch zu ermitteln. Ebenso sind die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Minimierung von Risiken weiterhin lückenhaft.
Diese Fehlentscheidungen gehen zu Lasten der Sicherheit der Menschen auf Rügen und der sensiblen Ökosysteme vor ihrer Insel. Schon jetzt, vor Inbetriebnahme des Terminals, hat das LNG-Projekt durch Baggerarbeiten im Greifswalder Bodden und in der Prorer Wiek massive Zerstörungen verursacht und geschützte Arten wie den Schweinswal und den Ostsee-Hering in Bedrängnis gebracht.
Wir appellieren an die Politik, dieses energiepolitisch vollkommen überflüssige Projekt zu stoppen, um eine weitere Belastung der Ostsee und des Klimas zu verhindern. Die Bundesregierung muss zudem das LNG-Beschleunigungsgesetz und die Alarmstufe des Notfallplans Gas aufgrund der vollen Gasspeicher und niedrigen Gaspreise umgehend aussetzen.
Sollte diese Genehmigung rechtskräftig werden, werden wir notfalls auch vor Gericht ziehen, um sie zu stoppen.“
LNG-Terminal für den Tod der Kegelrobben vor Rügen verantwortlich? – Minister weicht im Agrarausschuss aus
Zu den Ausführungen des Agrarministers Dr. Backhaus in der heutigen Sitzung des Agrarausschusses erklärt der umweltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thore Stein:
„In der heutigen Ausschusssitzung wurde auf Antrag unserer Fraktion über die gehäuften Todfunde von Kegelrobben vor der Küste Rügens gesprochen. Das Agrarministerium teilte auf unsere Nachfrage hin mit, dass die Robben unverletzt und gut genährt waren. Verletzungen durch Netze oder Reusen konnten nicht festgestellt werden.
Die einseitigen Anschuldigungen einzelner Naturschutzverbände, die den letzten verbliebenen Fischern unseres Landes die Schuld für die toten Tiere in die Schuhe schieben möchte, weisen wir nach den heutigen Ausführungen des Ministeriums entschieden zurück.
Ausweichend reagierte der Minister jedoch auf die konkrete Nachfrage, nach Zusammenhängen des Tiersterbens mit dem Betrieb des LNG-Terminals vor Mukran. Der Verdacht liegt nahe, dass die massiven Geräuschemissionen, den der Betrieb und Bau des LNG-Terminals verursachen, im Zusammenhang mit dem Tod der Tiere stehen könnten.
Als AfD-Fraktion fordern wir, dass auch in diese Richtung umfassend ermittelt wird, um die Todesursache der Tiere endlich aufklären zu können.“
Quelle: https://afd-fraktion-mv.de/
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Quellen: PublicDomain/blackout-news.de am 04.12.2024
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