Das atlantische Medienkartell dominiert in westlichen Staaten und meint umso mehr mit dreisten Lügen und falschen Narrativen durchkommen zu können. Der russische Aussenminister stellte besonders krasse Fälle westlicher Spin-Doktoren bloss.
Von REDAKTION | Im letzten Teil III der Pressekonferenz vom 28.9.2024 beantwortete Sergey Lawrow, Fragen:
- zur explosiven Krisenlage und den Kriegsprovokationen in Nahost
- zum kommenden BRICS Gipfel in Kasan vom 22. bis 24.10.2024
- zu Lügengeschichten, die der Westen Russland zu unterstellen versucht
Frage: Ich habe eine kurze Frage zum Tod des Hisbollah-Führers Hassan Nasrallah. Was kann Russland tun, um ein Übergreifen auf Syrien und den Irak zu verhindern?
Sergey Lawrow: Ich möchte das noch einmal wiederholen: Wir möchten, dass der UN-Sicherheitsrat seinen Willen deutlich macht und seinen Aufgaben nachkommt. Er hat die Mittel, um auf jede Seite einzuwirken, die sich nicht an seine Entscheidungen hält.
Der UN-Sicherheitsrat wird von den Vereinigten Staaten daran blockiert, derartige Maßnahmen zu ergreifen. Aus demselben Grund – weil die Amerikaner die Kontrolle behalten und alles im Alleingang regeln wollen. Aber die bestehenden Probleme können nicht mehr von einer Hand, nicht einmal von zwei Händen, bewältigt werden. Dies ist unsere Antwort.
Sie blockierten alle Vorschläge. Die Resolution, die sie selbst zur Annahme vorgelegt hatten, war nur eine List: Die Amerikaner sagten, dass Israel bereit sei, sich daran zu halten, aber das war gelogen. Zumal wir dies vorausgesehen hatten, haben wir uns der Stimme enthalten und kein Veto eingelegt, weil unsere arabischen Freunde uns darum ersucht hatten, um der Resolution eine Chance zu geben.
Was die Möglichkeiten betrifft, ein Übergreifen des Konflikts auf andere Länder zu verhindern, so habe ich diese Frage bereits beantwortet. Das ist es, was wir tun können und werden.
Russland hat auf Bitten der rechtmäßigen syrischen Regierung sein Militärkontingent nach Syrien entsandt und unser Militär wird alles Nötige tun, um zu helfen die Sicherheit zu wahren.
Ich möchte noch einmal betonen, dass ich das Gefühl habe, dass einige Parteien versuchen, erst den Iran und darüber die Vereinigten Staaten zu provozieren, um einen ausgewachsenen Krieg in der Region zu entfachen.
Frage: Wir wissen, dass Russland die Türkei und Syrien dazu drängt, ihre Beziehungen zu normalisieren. Falls das geschieht, wie würde sich das auf die Kurden Syriens auswirken?
Sergey Lawrow: Es gab Zusammenkünfte zur Normalisierung der syrisch-türkischen Beziehungen. Letztes Jahr trafen sich die Verteidigungs- und Außenminister im Format «Russland-Iran-Türkei-Syrien», das heisst die Astana-Troika sowie die Arabische Republik Syrien selbst, zur Lösung besagten Syrienkonflikts.
Die Treffen verliefen positiv. Ich habe kürzlich auch mit meinem türkischen Kollegen hier und mit dem neuen syrischen Minister für Auswärtige Angelegenheiten und im Ausland Lebende, Bassam al-Sabbagh, darüber gesprochen. Auf beiden Seiten zirkulieren Ideen, die meiner Meinung diesen Prozess neu beleben könnten.
Sie haben Recht, das der Kurdenfrage bei diesen Verhandlungen Priorität zukommt, neben Themen, wie der Eindämmung von Terrorismusrisiken und der Gewährleistung von Grenzsicherheit.
Es gab in der Tat Präzedenzfälle: 1998 wurde ein Abkommen unterzeichnet, das als Adana-Abkommen bekannt ist. Natürlich ist es heute nicht mehr direkt anwendbar, aber das zugrunde liegende Konzept scheint nach wie vor realisierbar. Es müsste natürlich angepasst werden, was die Zusammenarbeit zwischen Syrien und der Türkei zur Gewährleistung der Grenzsicherheit und Bekämpfung terroristischer Gruppen betrifft.
Die Aktivitäten der Vereinigten Staaten verursachen auch hier ein großes Problem, da das Land auch in dieser Region einmal mehr alles nur auf seine Weise zu regeln versucht: Sie unterhalten eine illegale Präsenz in der Arabischen Republik Syrien – am linken Ufer des Euphrat, wo sie einen Quasi-Staat geschaffen haben – und ignorieren dabei die Interessen sowohl der Türkei als auch Syriens. Sie fördern syrisches Öl, ernten syrisches Getreide, verkaufen es und verwenden das Geld, um ihre Protegés zu alimentieren.
Ich bin voll Zuversicht, dass sich kurdische Organisationen kategorisch vom Terrorismus distanzieren und zuletzt einsehen werden, um einzig als Teil des syrischen Staates weiterzubestehen. Wir haben uns zu einem bestimmten Zeitpunkt mit ihrer Führung getroffen und uns bereit erklärt, ihnen unsere Vermittlungsdienste anzubieten. Sie kennen unseren Ansatz. Sie wandten sich um Hilfe an uns, nachdem Präsident Donald Trump angekündigt hatte, sich aus Syrien zurückziehen zu wollen. Vertreter der Kurden kontaktierten uns darauf. Ein paar Tage später teilten die Amerikaner jedoch mit, dass sie ihre Meinung geändert hätten und doch nicht abziehen wollten. So verloren die Kurden wieder das Interesse. Das ist ein opportunistischer Ansatz, der keine langfristige Vision für die Zukunft des kurdischen Volkes darstellt. Sie müssen mit Damaskus verhandeln. Soweit ich weiß, sind unsere türkischen Nachbarn bereit, dabei zu helfen.
Frage: Zum Nahen Osten: Besteht nach Ablehnung des jüngsten Vorschlags für einen 21-tägigen Waffenstillstand durch Premierminister Netanjahu die Möglichkeit, die Resolution 2735 in diesem Klima der Eskalation in der Region durchzusetzen?
Sergey Lawrow: Was die Resolution 2735 betrifft, so sollte die Frage, ob sie umgesetzt werden kann, nicht an mich gerichtet werden. Diese Frage ist an Israel und die Vereinigten Staaten zu richten, die behaupteten, dass die Resolution die Spannungen erheblich verringern und den Weg für eine Deeskalation ebnen könne. Diese Personen haben das ernsthaft gesagt, doch uns alle belogen. Ich sehe keine Bereitschaft seitens Israels, sich an irgendwelche Friedenspläne zu halten.
Frage: Zur Ukraine: Präsident Putin sagte, dass die etwaige Aufhebung von Beschränkungen zur Lieferung von Langstreckenraketen durch den Westen an die Ukraine einer Kriegserklärung gleichkäme. Wir verstanden es so, dass die Aufhebung solcher Beschränkungen demnächst bevorstünde. Möglicherweise könnten die Raketen auf eine bestimmte Entfernung begrenzt werden – wir wissen es nicht. Doch, Lieferungen stünden kurz vor der Freigabe: Was bedeutete das dann?
Sergey Lawrow: Ich habe eine ähnlich gelagerte Frage bereits beantwortet.
Frage: Sie erklärten eben, dass Sie möchten, dass der Sicherheitsrat die Verantwortung defacto übernähme, um einen ausgewachsenen regionalen Krieg abzuwenden. Welche Instrumente würden Sie dem Sicherheitsrat angesichts der ständigen Anwendung des Vetos anraten, insbesondere wenn es um Gaza ginge? Und glauben Sie, dass Kapitel VII zum Tragen kommen sollte?
Sergey Lawrow: Ich habe gesagt, dass der Sicherheitsrat über Möglichkeiten verfügt: Dazu gehört auch Kapitel VII der UN-Charta. Zwar müssen alle Resolutionen des Sicherheitsrats gemäß Artikel 25 der UN-Charta erfüllt werden, aber Kapitel VII ist ein Durchsetzungskapitel, d. h. ein Kapitel, das die Durchsetzung der Forderungen im Rahmen einer entsprechenden Resolution des Sicherheitsrats vorsieht.
Zum Beispiel die Forderung, eine Resolution vorzulegen, Waffenlieferungen in ein Konfliktgebiet zu stoppen, wenn die Situation zu weit ginge – natürlich ist jedem klar, dass die Amerikaner, wie zuvor schon, ein Veto einlegen würden.
Gegen diejenigen, welche den Forderungen des UN-Sicherheitsrats nicht nachkämen, könnten Sanktionen verhängt werden. Auch gegen diesen Vorschlag würde ein Veto eingelegt werden. Es gibt Mittel und Wege. Aber man sollte nicht gleich das Handtuch werfen, falls eine Resolution blockiert wird. Man kann eine Resolution nicht immer blockieren, ohne dass dies schmerzhafte Folgen für die eigene Reputation nach sich zöge. Vielleicht kommt doch noch etwas dabei heraus. Wie wir in Russland zu sagen pflegen: «Ein steter Tropfen höhlt den Stein». Die Lage bleibt kompliziert.
Frage: Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte gestern, dass der lange Arm Israels überall im Nahen Osten hinreichen könne. Heute haben wir die Ermordung von Hassan Nasrallah erlebt. Geben Sie dem Friedensprozess im Nahen Osten eine Zukunft oder nicht?
Sergey Lawrow: Ich habe bereits mehrmals geantwortet, was wir von diesen Entwicklungen halten. Sie müssen sofort gestoppt werden.
Frage: Zur Reform des UN-Sicherheitsrats bzw. Erhöhung der Zahl der ständigen Mitglieder von fünf auf zehn, wäre das für Russland akzeptabel? Was möchten Sie dazu sagen?
Sergey Lawrow: Was die Reform des UN-Sicherheitsrats betrifft, so habe ich noch nichts von einer Erhöhung der Zahl der ständigen Mitglieder auf zehn gehört. Doch, es zirkulieren dazu viele Ideen.
Unsere Ansicht ist bekannt. Der einzige vorteilhafte Weg, den Rat zu stärken, wäre die Berücksichtigung von Kandidaten aus Afrika, Asien und Lateinamerika.
Eine Erhöhung der Anzahl westlicher Länder und ihrer Verbündeten, wie Japan kommt nicht in Frage.
Frage: Könnten Sie sich zu Änderungen der russischen Nukleardoktrin, die Präsident Putin kürzlich angekündigt hatte, äussern? Sind diese als Signal an den Westen zu verstehen und wenn ja, was möchte Moskau damit signalisieren?
Sergey Lawrow: Präsident Putin hat alles gesagt. Es war ohne jede Ausnahme klar. Wenn wir etwas öffentlich sagen, insbesondere Präsident Putin, erwarten wir, dass diejenigen, die an unseren Ansätzen interessiert sind, zuhören. Wie sie unsere Worte verstehen, liegt nicht in meinem Vermögen.
Nachdem es zuletzt klar sein wird, ob sie der Ukraine den Einsatz von Langstreckenwaffen gestatten oder nicht, werden wir sehen, wie sie das Gehörte verstanden haben.
Frage: In drei Wochen findet das Gipfeltreffen der BRICS-Staaten statt. Können wir mit der Aufnahme von Ländern aus Lateinamerika rechnen? Wie sieht Russland die politische Lage in Lateinamerika?
Sergey Lawrow: Sicherlich nicht wie die Monroe-Doktrin!
Wir respektieren alle unsere Partner. Lateinamerika ist ein mächtiger Pol der sich herausbildenden polyzentrischen Weltordnung. Seit Luiz Inácio Lula da Silva Präsident von Brasilien ist, hat CELAC neuen Aufschwung erhalten. Es gibt viele Initiativen, darunter solche, die darauf abzielen, Rahmenbedingungen für Handel, Zusammenarbeit und Investitionen zu schaffen, ohne die Abhängigkeit von Mechanismen, welche von den Vereinigten Staaten über den IWF und die WTO kontrolliert würden.
Was die Aussichten auf eine Erweiterung der BRICS angeht, so halten es derzeit alle Mitglieder für sinnvoll, keine neuen Erweiterungen zu erklären, sondern zuvor unsere neuen Mitglieder in der Vereinigung an die neuen Umstände anzupassen. Es gab fünf Mitglieder und jetzt sind es zehn. Natürlich braucht man etwas Zeit zur Anpassung, um die neuen Mitglieder reibungslos an die im Laufe der Zeit etablierten BRICS-Gepflogenheiten heranzuführen.
Auf dem Gipfel in Kasan werden wir Empfehlungen prüfen, die von den Staats- und Regierungschefs auf dem Gipfel in Johannesburg im Jahr 2023 gefordert wurden. Die Mitglieder werden ihre Vorstellungen von den Modalitäten einer neuen BRICS-Partner-Länder-Kategorie vorschlagen. Diese Länder werden dann auf permanenter Basis und nicht als Gäste teilnehmen und in die meisten Aktivitäten eingebunden werden.
Wir haben eine Liste solch potenzieller Mitglieder. Es gibt etwa 20 Kandidaten für eine Partnerschaft. Etwa ein Dutzend weiterer Länder möchte regelmäßige Kontakte pflegen, ohne einen Partnerstatus einzunehmen. Die Entscheidung liegt bei den Präsidenten. Es wäre unangemessen, wenn ich irgendwelche Vereinbarungen vorwegnehmen wollte. Alles wird bekannt gegeben.
Frage: Sie haben heute in Ihren Ausführungen Georgien erwähnt. Was sagen Sie zu den jüngsten offiziellen Stellungnahmen Georgiens, dass der Krieg am 08.08.2008 von Micheil Saakaschwili angezettelt wurde? Halten Sie es für möglich und realistisch, dass Georgien, Südossetien und Abchasien zu einer neuen Übereinkunft gelangen könnten?
Sergey Lawrow: Es ist klar, dass die derzeitige georgische Staatsführung die Vergangenheit ehrlich beurteilt. Sie haben mit vielen Worten unterstrichen, dass sie eine historische Versöhnung suchen. Es liegt an den betreffenden Ländern – Abchasien und Südossetien – zu entscheiden, in welcher Form und auf welche Weise dies geschehen könnte. Einige Kontakte sind jedenfalls unvermeidlich. Wir wären – das Interesse aller Seiten vorausgesetzt – bereit zu helfen, falls alle betroffene Parteien Interesse an einer Normalisierung der Beziehungen und Sicherung von Nichtangriffsvereinbarungen zeigten, sodass niemand in Versuchung käme, diese zu brechen. Dass der Krieg von Herrn Saakaschwili begonnen wurde, ist eine Tatsache, die allen bekannt ist, mit Ausnahme vielleicht unseren westlichen Kollegen und der derzeitigen georgischen Präsidentin Salome Surabischwili.
Unmittelbar nach den Ereignissen von 2008 ordnete die EU eine Untersuchung an, die von der Schweizerin Heidi Tagliavini durchgeführt wurde. In ihrem Bericht stand schwarz auf weiß, dass all dies auf die Initiative von Herrn Saakaschwili zurückging. Es besteht kein Grund jetzt darüber Erstaunen zu zeigen.
Frage: Warum haben Sie Butscha erwähnt? Wäre ich russischer Offizieller, hätte ich versucht, dieses blutige Massaker zu umgehen. Aber Sie haben es in Ihren Ausführungen vor der UN-Generalversammlung angeführt.
Sergey Lawrow: Was hat Sie überrascht? Ich erwähne dieses jedes Mal. Ich habe Antonio Guterres 2023 auf der Sitzung des UN-Sicherheitsrats getroffen, an der er teilnahm und im Jahr 2022, ein Jahr zuvor.
Heute ist der Internationale Tag für den universellen Zugang zu Informationen. Aber Sie scheinen keinen Zugang zu Informationen zu haben, die frei im Internet und durch die sozialen Medien „schwirren“.
Im April 2022 haben wir in Istanbul mit den Ukrainern vereinbart, die Feindseligkeiten einzustellen und ein Abkommen zu unterzeichnen. Noch bevor alles scheiterte, wurden wir als Geste des guten Willens gebeten, unsere Streitkräfte aus den Außenbezirken von Kiew, einschließlich der Gemeinde Butscha, abzuziehen.
Wir taten dies in der Annahme, dass wir es mit anständigen Menschen und nicht mit Lügnern zu tun hätten. Aber natürlich haben sie uns betrogen.
Im Internet gibt es ein Video, in dem der Bürgermeister von Butscha nach dem russischen Abzug stolz in die Kamera sagt, dass sie die Kontrolle über ihr „kleines Mutterland“ wiedererlangt hätten, dass es keine Russen mehr gäbe und dass sie wieder die Herren wären.
Zwei Tage vergingen. Plötzlich zeigt ein Team der „ruhmreichen“ Medienagentur BBC Fernsehaufnahmen von menschlichen Körpern, die auf der breiten Hauptstraße von Butscha arrangiert worden waren, nicht in irgendeinem Keller.
Der Sprecher sagte, dass dieses Verbrechen von den Russen begangen worden wäre, während sie die Stadt besetzt hielten. Zur Erinnerung: Das war zwei Tage, nachdem wir abgezogen waren.
Im Zusammenhang mit dieser „Geschichte“ wurden neue Sanktionen angekündigt. Seither ist es sinnlos, auf eine Untersuchung zu setzen. Wir haben den einfachsten Weg gewählt: Wir haben gefragt, ob wir die Liste mit den Namen der Personen, deren Leichen von der BBC gezeigt wurden, erhalten könnten. Anstelle einer Antwort, setzte nur Stille ein. Ich habe Antonio Guterres gefragt bzw. ihn gestern noch einmal darauf angesprochen. Er antwortete, dass man noch einmal nachfragen wollte. Doch man hatte sich schon zuvor an das ukrainische Regime gewandt: Niemand sagt ihnen jedoch irgendetwas. Doch, falls dem so ist, bedeutete es, dass sie etwas zu verbergen hätten. Das Büro des Hohen Kommissars für Menschenrechte hat sich auf unsere Bitte hin ebenfalls an sie gewandt. Niemand antwortete etwas. Die Sache scheint erledigt. Präsident Joe Biden bezeichnet es als „Massaker“ und Putin wäre ein Schlächter.
Für uns ist es kein Rätsel: Es ist schlicht und einfach vielmehr eine Provokation.
Genauso war es mit Alexej Nawalny. Als er erkrankte und die Deutschen uns baten, ihnen Nawalny zur Behandlung zu überlassen, ließen wir ihr Flugzeug sofort kommen und er wurde ausgeflogen. Selbst die notwendigen Flughafenformalitäten wurden übergangen. In Deutschland wurde er in ein ziviles Krankenhaus gebracht, wo die Ärzte feststellten, dass ihm nichts fehlte. Später wurde er in ein Militärkrankenhaus verlegt, wo man das Nervengift Nowitschok feststellte. Danach erholte er sich, wie es sich ergab, kehrte nach Hause zurück und starb.
Während er in Deutschland war, baten wir die Deutschen, uns die Tests, die beweisen, dass er mit diesem Nervengift vergiftet worden wäre, zu zeigen. Die Deutschen sagten, dass es vertraulich wäre und sie die Tests der Organisation für das Verbot chemischer Waffen übergeben würden. Wir gingen auch dorthin. Bei der OPCW wurde uns gesagt, dass die Deutschen ihnen untersagt hätten, uns die Tests zu zeigen. Finden Sie das nicht seltsam? Nachdem im Zusammenhang um den Tod von Alexej Nawalny großes Aufsehen gemacht worden war, erinnerten wir die Deutschen an unser Gesuch und fragten nach den Tests, um abklären zu können, wie er behandelt wurde, bevor er nach Russland zurückgekehrt war? Daraufhin brach Totenstille aus.
Das Gleiche geschah bei der Vergiftung der Skripals in Salisbury. Es gab keine Informationen, obwohl unser Untersuchungsausschuss und die Generalstaatsanwaltschaft die britischen Kollegen offiziell darum gebeten hatten.
Sie schöpfen den „Medienschaum“ ab und versuchen Russland alle Sünden anzuhängen. Danach verschwinden die Nachrichten von den Titelseiten und aus dem TV. Das kennen Sie schon. Trotzdem werden wir weiter über Butscha, Nawalny und andere Dinge sprechen und nach der Wahrheit verlangen.
Wenn Sie Interesse haben, organisieren Sie bitte eine journalistische Untersuchung. Fragen Sie die Ukrainer, warum niemand besagte Namen erfahren darf? Meine lieben Freunde, Sie sind Profis. Ich hoffe, Sie bleiben an der Sache dran. Versuchen Sie es herauszufinden!
Frage: UN-Generalsekretär Antonio Guterres sagte neulich, dass Russland und die Vereinigten Staaten ihre Atomwaffenarsenale abbauen sollten. Hat er Ihnen das anlässlich Ihres Treffens persönlich mitgeteilt? Unter welchen Bedingungen wäre Russland dazu bereit?
Sergey Lawrow: Er hat mir nichts dergleichen gesagt. Ich habe das nicht von ihm gehört. Doch gelegentlich gibt er tatsächlich Erklärungen ab, die sich jedoch mit den bestehenden internationalen Realitäten nicht decken.
Wir vergrößern unser Arsenal nicht, wie die offiziellen Vertreter Russlands wiederholt rückbestätigten. Der Vertrag zwischen der Russischen Föderation und den Vereinigten Staaten von Amerika über Maßnahmen zur weiteren Reduzierung und Begrenzung strategischer Offensivwaffen gilt bis 2026. Dieser legt die diversen Stände fest. Wir orientieren uns danach, zumindest solange dieser Vertrag in Kraft ist. Wir haben unsere Teilnahme ausgesetzt, aber gesagt, dass wir die Stände einhalten und bestimmte Arten von Informationen mit den Amerikanern austauschen wollten.
Aber es ist natürlich nicht Sache des UN-Generalsekretärs, sich mit diesen Fragen zu befassen. Der Abbau von Waffen bleibt ein Traum, der nie in Erfüllung geht. Denn es gibt Realitäten.
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Übersetzung: UNSER-MITTELEUROPA
Teil I: Hier
Teil II: Hier –
Von unserer Redaktion ‚Zeitgeschichte und Globalpolitik‘.
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UNSER-MITTELEUROPA-Beiträge unter “Zeitgeschichte und Globalpolitik” mögen deutschsprachigen Lesern wie auch Historikern als ergänzende Zeitdokumente dienen, nachdem die gängige Massenberichterstattung im deutschen Sprachraum zu politischen Themen oftmals von Tendenzen einer mehr oder weniger lückenhaften Darstellung, wenn nicht immer stärker werdenden Zensurbestrebungen geprägt ist.
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