Langjähriger Treffpunkt der Verbrecher: Länder müssen Risiken der Teilnahme am Ukraine-Gipfel in der Schweiz verstehen

Die Einladungen sind raus: Am 15. und 16. Juni findet im Bürgenstock-Resort Luzern die Ukraine-Friedenskonferenz statt. Der Nobelkurort Bürgenstock im Schweizer Kanton Nidwalden zählt zu den sichersten und beliebtesten Ferien- und Tagungsorten der Mächtigen und Wohlhabenden in der Alpenrepublik. Und das seit 1873. Von Frank Schwede

Langsame Eskalation oder Frieden? Das Schicksal der Ukraine könnte zu Füßen der Alpen im Schweizer Kanton Nidwalden entschieden werden. Weit weg von Krieg, Zerstörung und Leid.  Die Panoramafenster des Bürgenstock Resort geben einen herrlichen Blick auf den Vierwaldstättersee frei. Zumindest für die äußere Perfektion ist gesorgt.

Seit 1873 steht der in der gesamten Welt beliebte Ferien- und Tagungsort bei den Wohlhabenden und Mächtigen ganz weit oben auf der Beliebtheitsskala. Von Luzern aus gesehen hat der Bürgenberg, der 1,28 Meter über dem Meeresspiegel liegt, die Bergform eines „Stocks“. Er thront auf der Halbinsel Bürgen am smaragdgrünen Vierwaldstättersee.

Schon im 19. Jahrhundert kamen Gäste aus Amerika, Russland und Indien zu Besuch. Später, im 20. Jahrhundert auch Prominente aus Showbusiness, Politik und Wirtschaft.

In der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts war das Luxus-Resort dann auch Schauplatz zahlreicher bedeutender internationaler Konferenzen. Dreimal fand hier die berühmt berüchtigte Bilderberger-Konferenz mit Vertretern aus Wirtschaft, Politik, Geheimdiensten und Medien statt. Das war 1960, 1981 und 1995.

Das Bürgenstock-Resort bietet besten Voraussetzungen für die Sicherheit. Die einzige Zufahrtsstraße von Stansstad her lässt sich bequem abriegeln und der ehemalige Militärflugplatz Buochs ist ideal für die Anreise aus der Luft. In der Schweiz gibt es nicht viele Orte, die so viele Personen unterbringen können und so sicher sind.

Der Friedensgipfel findet auf Anregung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj statt, von dem sich nicht zuletzt die Ukraine selbst einen neuen Schub in Richtung Frieden erhofft.

Verhandelt werden soll über nukleare Sicherheit, humanitäre Aspekte wie die Rückführung von angeblich verschleppten Kindern und die Sicherheit von Nahrungsmitteltransporten.

In Kiew hofft man also darauf, dass ein weltweiter diplomatischer Prozess eine eigene Dynamik entwickeln könnte, wie auch immer die aussehen mag.

Deshalb ist es nach Worten der Kiew Regierung wichtig, dass möglichst viele Staaten an den Gesprächen teilnehmen. Mit einer Ausnahme: Russland. Moskau habe keine Einladung zur Konferenz erhalten, heißt es aus der russische Botschaft in Bern.

„Aber selbst im Fall des Erhalts einer Einladung“, würde sie die russische Seite nicht annehmen, heißt es weiter. Die Botschaft erklärte ihre Ablehnung damit, dass in der Schweiz der Friedensplan des ukrainischen Präsidenten verhandelt wird, dessen Plan eine Ansammlung an Ultimaten gegenüber Russland sei und nicht die nationale Sicherheit Russlands in Betracht ziehe.

Kernstück des Plans ist die Forderung eines Abzugs russischer Truppen aus der Ukraine. Kremlsprecher Dmitri Peskow bekräftigte ausdrücklich, Moskau werde keine Regeln akzeptieren, die „von jemand ‘anderem entwickelt wurden.“

Schweiz bricht Tradition der Neutralität

Die Entscheidung der Schweiz als Gastgeber der Konferenz, Russland nicht zu den Gesprächen an den Tisch zu holen, zeigt laut einem Bericht der Nachrichtenagentur  Reuters eine klare Ausrichtung zugunsten des Westens. Damit bricht die Schweiz ihre lange Tradition der Neutralität.

Das Schweizer Außenministerium hingegen betonte gegenüber Reuters, dass die Neutralität des Landes „konstant“ sei und durch die Konferenz nicht beeinträchtigt sei.

Russlands Reaktion auf die Entscheidung der Schweiz fiel entsprechend scharf aus. Der Kreml bezeichnete die Schweiz als „offen feindlich“ und ungeeignet, in Friedensbemühungen zu vermitteln, vor allem auch deshalb, weil sie EU-Sanktionen gegen Moskau mitträgt.

Derweil wirft der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Russland vor, die geplante Konferenz vereiteln zu wollen. Selenskyj beruft sich dabei auf angebliche Geheimdienstinformationen.

Der ukrainische Präsident sagt, es gebe „konkrete Daten, dass Russland nicht nur den Friedensgipfel stören will, sondern auch einen konkreten Plan hat: wie man das macht, wie man die Zahl der teilnehmenden Länder reduziert, wie man vorgeht, um sicherzustellen, dass es noch länger keinen Frieden gibt.“

Über 100 Einladungen an Staats- und Regierungschefs wurden bereits verschickt. Auch US Präsident Joe Biden steht auf der Gästeliste. Das heißt also auch: VIP-Alarm am Vierwaldstättersee.

Erwartet werden Teilnehmer aus den Ländern Saudi-Arabien, Indien und China. Früheren Angaben zufolge sollen bis zu 80 Staaten an der Konferenz teilnehmen. Allerdings steht noch nicht fest, welche Länder tatsächlich teilnehmen.

China hatte bereits vor etwas mehr als einem Jahr einen Zwölf-Punkte-Plan zur Beilegung der Ukraine-Krise veröffentlicht. Darin wird gefordert, die Bedenken aller Länder ernst zu nehmen

Da keine detaillierten Lösungsvorschläge genannt wurden, stieß der Plan international auf Kritik. China und Russland sprechen sich beim Thema Ukraine-Krieg für eine Lösung durch politische Einigung aus.

Aufruf zu einer multipolaren Weltordnung

Darüber hinaus rufen China und Russland gemeinsam zur Errichtung einer neuen Weltordnung auf.

In einer gemeinsamen Erklärung fordern beide Länder zu einer multipolaren Weltordnung auf, sowie zur Demokratisierung internationaler Beziehungen. In der Erklärung heißt es, dass die Macht der großen aufstrebenden Länder und Regionen des „Globalen Südens“ ständig zunehme und dass sich der Trend zur Multipolarität der Welt beschleunigt.

Gleichzeitig weisen China und Russland darauf hin, dass Länder, die an Hegemonismus und Machtpolitik festhalten, diesem Trend zuwiderhandeln und alle Versuche unternehmen, die auf Völkerrecht basierende internationale Ordnung durch eine sogenannte regelbasierte Ordnung zu ersetzen und zu untergraben. Zum Punkt Sicherheit steht in der Erklärung wörtlich:

„Beide Seiten sind überzeugt, dass das Schicksal der Völker aller Länder miteinander verbunden ist und kein Land seine eigene Sicherheit auf Kosten der Sicherheit anderer suchen sollte.

Beide Seiten bringen ihre Besorgnis über den aktuellen internationalen und regionalen Sicherheitsherausforderungen zum Ausdruck und weisen darauf hin, dass es im gegenwärtigen geopolitischen Kontext notwendig ist, die Schaffung eines nachhaltigen Sicherheitssystems im eurasischen Raum auf Grundlage des Prinzips der gleichen und unteilbaren Sicherheit zu erwägen.“

Unterdessen wurde bekannt, dass nicht nur die USA, sondern auch Deutschland  und andere NATO-Länder tiefer in den Ukraine-Krieg gezogen werden könnten, noch bevor die Friedengespräche stattfinden.

Laut einem Bericht der New York Times steht die NATO offenbar kurz davor, Truppen in die Ukraine zu schicken. Rekruten sollen unter anderem in Deutschland trainiert werden.

Bisher haben die USA dem Plan der NATO nicht zugestimmt. Jedoch hat General Charles Q. Brown Jr., der Vorsitzende des Vereinigten Generalstabs, erklärt, dass eine NATO-Entsendung von Ausbildern unvermeidlich sei. „Wir werden im Laufe der Zeit dorthin gelangen“, sagte er.

Tatsache ist, dass der Krieg in der Ukraine durch die Lieferung weiterer Waffen, und möglicherweise auch bald schon von Truppen, künstlich aufrecht gehalten wird. De facto ist der Westen nicht an einen Frieden interessiert, sondern an einer Kapitulation Russlands.

Doch dazu wird es nicht kommen. Ein so stolzes Land wie Russland lässt sich nicht in die Knie zwingen. Das heißt, die Fronten zwischen der Ukraine und Russlands werden solange verhärtet bleiben, bis sich beide Parteien auf Augenhöhe und ohne Einflussnahme des Westens an den Verhandlungstisch setzen. Ohne Russland im Boot wird es keinen Frieden in der Ukraine geben.

 

Neutrale Länder müssen Risiken der Teilnahme am Ukraine-Gipfel in der Schweiz verstehen

Die Teilnahme neutraler Staaten am Friedensgipfel zur Ukraine in der Schweiz bedeutet, dass sie eine äquidistante Position aufgeben und sich auf die Seite Kiews stellen, so Medwedew. Zuvor hatte der indische Premierminister seine Teilnahme an der Konferenz angekündigt.

Neutrale Staaten sollten verstehen, dass die Teilnahme am Friedensgipfel zur Ukraine in der Schweiz bedeutet, die äquidistante Position aufzugeben und auf die Seite Kiews zu wechseln, erklärte der ehemalige Präsident und stellvertretende Vorsitzende des Sicherheitsrats Russlands Dmitri Medwedew im sozialen Netzwerk X (früher Twitter). Er schrieb:

„Aus verschiedenen Gründen folgen einige neutrale Länder unbewusst solchen Einladungen, um die Beziehungen zu den Hauptakteuren nicht zu gefährden. Aber sie sollten sich auch darüber im Klaren sein, dass die Teilnahme an einer solch abscheulichen Veranstaltung, ob sie wollen oder nicht, bedeutet, dass sie eine äquidistante Position aufgeben.“

Medwedew fügte hinzu, das Ergebnis des Treffens sei gleich null, denn „Friedensgespräche werden nie mit nur einer Seite eines Konflikts geführt“. Neutrale Staaten, egal welche guten Absichten sie haben mögen, werden am Ende „nach den von Kiew aufgestellten Regeln spielen“, betonte der ehemalige Präsident.

Die Schweiz hatte sich bereit erklärt, Anfang 2024 eine Friedenskonferenz zur Ukraine abzuhalten. Die Teilnehmer der Veranstaltung werden unter anderem die „Friedensformel“ des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij diskutieren. Er hatte sie auf dem G20-Gipfel im November 2022 vorgeschlagen. Der ukrainische Plan umfasst zehn Punkte, darunter den Abzug der russischen Truppen.

Der Schweizer Außenminister Ignazio Cassis behauptete, dass nicht alle Punkte eines solchen Dokuments als Grundlage für Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien dienen könnten.

Er argumentierte auch, dass Verhandlungen über eine Lösung in der Ukraine nicht ohne die Beteiligung der russischen Seite stattfinden könnten, „selbst wenn Moskau nicht an der ersten Friedenskonferenz zur Ukraine teilnimmt“. „Zum gegenwärtigen Zeitpunkt“ sei die russische Seite nicht zu der Konferenz eingeladen worden, schrieb das Schweizer Außenministerium.

Russland schließt Verhandlungen auf der Grundlage von Selenskijs „Friedensformel“ aus. Das russische Außenministerium betonte, dass Moskau die Möglichkeit einer politischen Lösung nicht ausschließe, sie aber nicht zu den Bedingungen Kiews führen werde.

Im April schrieb Bloomberg, es sei bisher nicht bekannt, wie viele Staats- und Regierungschefs an dem Treffen teilnehmen werden. Eingeladen sind Vertreter von mehr als 160 Nationen, vor allem aus dem „Globalen Süden“, zu dem Treffen. Die Nachrichtenagentur berichtete, dass die Teilnahme Chinas nach wie vor eine Schlüsselfrage sei, da sie für Bern entscheidend sei, um „die Glaubwürdigkeit“ der Initiative zu gewährleisten.

Indiens Premierminister Narendra Modi sagte, sein Land werde an allen anstehenden Friedenskonferenzen teilnehmen, auch am Gipfel zur Ukraine. Er stellte dies klar:

„Der Umfang der Teilnahme wird von der Zeitplanung, der Logistik und parallelen Verpflichtungen abhängen.“

Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa und Brasiliens Präsident Lula da Silva lehnten ihre Teilnahme am Schweizer Gipfel ab.

Ohne eine russische Beteiligung ist jetzt schon klar, dass der ganze Zirkus reine Zeit- und Geldverschwendung ist.

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Quellen: PublicDomain/Frank Schwede für PRAVDA TV am 22.05.2024

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