KW 36: Die Woche, als wir doppelt für den Grimme Online Award nominiert wurden

Die 36. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 16 neue Texte mit insgesamt 137.755 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

Liebe Leser*innen,

diese Woche gibt es Grund zum Frust und Grund zur Freude. Um auf einer positiven Note enden zu können, fangen wir mal mit dem Frust an: Die Ampel legt weiterhin den Presslufthammer an ihren eigenen Koalitionsvertrag und zerdonnert damit ihre netzpolitischen Versprechen.

Mehr als 200 SPD-Abgeordnete einigten sich diese Woche auf ein Positionspapier für Vorratsdatenspeicherung, für mehr Videoüberwachung und für mehr biometrische Erfassung. Die Pläne sind reinster Überwachungs-Populismus: Sie stehen nicht nur dem Koalitionsvertrag entgegen, sondern beißen sich mit höchstrichterlichen Urteilen und EU-Gesetzen. Das Papier nimmt mein Kollege Andre hier auseinander. Über die Verkorkstheit der Biometrie-Pläne mit Blick auf die KI-Verordnung schrieb meine Kollegin Chris.

Gerade weil diese Woche so düster war, hat mich ein Lichtblick besonders gefreut. Gleich zwei unserer jüngsten Großprojekte wurden für den Grimme-Online-Award nominiert! Einmal der Doku-Podcast Systemeinstellungen, in dem wir die Geschichten von Menschen erzählen, die völlig unerwartet ins Visier des Staates geraten. Die schneller kriminalisiert werden als andere. Vor allem Folge drei legt angesichts des aktuellen Ausländer-raus-Populismus der „Fortschritts-Koalition“ so richtig den Finger in die Wunde.

Publikums-Voting: Zwei Kreuzchen für netzpolitik.org

Ebenso nominiert für den Grimme Online Award wurden unsere Recherchen mit dem Bayerischen Rundfunk zu den Databroker Files. Anhand von 3,6 Milliarden Handy-Standortdaten aus Deutschland konnten wir beschreiben, wie uns Apps und Datenhändler auf Schritt und Tritt überwachen.

Wie es nach der Nominierung weitergeht, das entscheidet einerseits die Jury – und andererseits IHR. Denn beim Publikumspreis dürfen alle ein Votum abgeben. Also, Eure Stimme ist gefragt und könnte den Unterschied machen: Wir würden uns riesig freuen, wenn Ihr das Voting öffnet und für netzpolitik.org zwei Kreuzchen setzt! ❎ ❎

Um die Databroker Files geht es übrigens auch nächste Woche bei unserer Konferenz „Bildet Netze!“ in Berlin, für die es weiterhin Tickets gibt. Gemeinsam mit Katharina Brunner und Ingo Dachwitz werde ich von den Höhen und Tiefen unserer Recherche erzählen – aber das ist nur einer von dutzenden Programmpunkten rund um die Frage, wie wir gemeinsam unsere digitalen Freiheitsrechte verteidigen können.

Vielen Dank für Eure Unterstützung und bis nächste Woche

Sebastian


KI kann keine Literatur: Der Wert menschlicher Übersetzung

KI-generierte Übersetzungen von E-Mails, Nachrichtenartikeln oder Speisekarten sind für unsere Gastautorin überhaupt kein Problem. Aber bei literarischen Texten sollten allein Menschen Hand anlegen, argumentiert sie – und vor allem Buchverlage sollten von KI die Finger lassen. Von Gastbeitrag, Janine Malz –
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GPS-Tracker für Kinder: „Kinder haben auch ein Recht auf Privatsphäre“

Die Hälfte aller Eltern von Kindern im Alter zwischen drei und 14 Jahren kann sich vorstellen, diese permanent zu orten. Hier erzählt die Medienpädagogin Charlotte Horsch, was das mit Kindern macht und wie Eltern mit ihren Ängsten umgehen können. Von Chris Köver –
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Datenschutz und Informationsfreiheit: Specht-Riemenschneider tritt Amt als Bundesbeauftragte an

Seit heute hat Deutschland eine neue Bundesdatenschutzbeauftragte. Anlässlich ihrer Ernennung betonte Louisa Specht-Riemenschneider, dass ihr die Themen Gesundheit, Künstliche Intelligenz und Sicherheit besonders am Herzen liegen würden. Von Markus Reuter –
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Werbe-IDs damals und heute: Wer nicht aufpasst, wird getrackt

Tracking-Firmen können verfolgen, was wir mit unseren Handys tun, und zwar durch individuelle Werbe-IDs. In den letzten 15 Jahren haben Apple und Google immer wieder Privacy-Funktionen für iOS und Android ergänzt. Doch nach wie vor behält das Tracking die Oberhand. Eine Historie. Von Sebastian Meineck –
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Forderung an neue EU-Kommission: Macht endlich wirklich etwas gegen Staatstrojaner

Genug mit Verzögern und sachten Empfehlungen: Ein Bündnis aus Gruppen der Zivilgesellschaft will Taten gegen Spionagesoftware sehen. Es fordert von der neuen EU-Kommission klare Regeln für den Einsatz solcher Software. Von Maximilian Henning –
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Digitale Selbstverteidigung: Funkdisziplin wahren

Wer das Internet nutzt, verrät ständig Details aus seinem Leben. Den Standort oder mit wem man kommuniziert oder wofür man sich interessiert zum Beispiel. Viele dieser Dauerdatenlecks lassen sich versiegeln. Wie man sich datensparsam durchs Netz bewegt, steht hier. Von Martin Schwarzbeck –
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Versammlungsfreiheit : Mit dabei ist halb gefangen

Das Landgericht Hamburg hat zwei Demonstrationsteilnehmende wegen Landfriedensbruch verurteilt, weil diese auf einer unfriedlichen Versammlung waren. Das Urteil schränkt die Versammlungsfreiheit ein und könnte Menschen vom Protestieren abhalten. Von Markus Reuter –
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Ständige Vertreter: Ungarn nimmt neuen Anlauf zur Chatkontrolle

Die verpflichtende Chatkontrolle soll erstmal nur bekannte Straftaten suchen, die Suche nach anderen Inhalten bleibt zunächst freiwillig. Das schlägt Ungarn vor, damit sich die EU-Staaten doch noch auf eine gemeinsame Position einigen. Der Rat will in den nächsten Wochen über den Vorschlag verhandeln. Von Andre Meister –
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Staatstrojaner in der EU: Slowakischer Geheimdienst soll Pegasus einsetzen

Auch die Slowakei soll Lizenzen für den Staatstrojaner Pegasus erworben haben, der bereits in mehreren EU-Staaten gegen Journalist:innen und Oppositionelle eingesetzt wurde. Das berichtet Denník N unter Berufung auf Insider:innen. Von Chris Köver –
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Online-Tracking: Nutzlose Tools gegen Cookie-Banner

Mit einer Verordnung zur Verwaltung von Cookie-Präferenzen will die Bundesregierung das Surfen im Internet erleichtern. Doch der Plan krankt an mindestens zwei Punkten. Von Martin Schwarzbeck –
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Porno-Riesen zeigen Zahlen: Dutzende Fälle bildbasierter Gewalt pro Tag

Dank neuer EU-Gesetze haben die drei Pornoseiten Pornhub, XVideos und Stripchat erstmals ausführliche Transparenzberichte vorgelegt. Darin geben sie Einblicke, die sie seit Jahren verwehrt haben – und sorgen an vielen Stellen für Verwirrung. Die Übersicht. Von Sebastian Meineck –
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Fraktions-Klausur: SPD-Abgeordnete wollen Koalitionsvertrag brechen

Die SPD im Bundestag fordert Vorratsdatenspeicherung und biometrische Überwachung. Das haben die Abgeordneten auf ihrer Fraktionsklausur beschlossen. Beide Vorhaben widersprechen dem Koalitionsvertrag. Von Andre Meister –
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Progressive Digitalpolitik: Antifaschistische Netzpolitik muss antikapitalistisch sein

Progressive Digitalpolitik basiert darauf, dass alle Menschen gleichwertig sind. Dem steht der Wirtschaftsliberalismus entgegen, der Ungleichheit rechtfertigt. Deshalb brauchen wir Szenarien für eine digitale Welt nach dem Kapitalismus. Von Malte Engeler –
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KI-Verordnung und biometrische Überwachung: So ist das nicht gedacht

Die Bundesregierung will Polizeibehörden und auch das Bundesamt für Migration und Flucht mit neuen Befugnissen für die biometrische Gesichtersuche im Netz ausstatten. Aber darf sie das überhaupt? Mit den neuen EU-Regeln für den Einsatz von KI ist das kaum unter einen Hut zu bringen. Von Chris Köver –
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BKA-Gesetz: Wenn der Staat zum Spanner wird

Die Bundesregierung will Polizei und Migrationsbehörden erlauben, alle Gesichtsfotos im Internet zu speichern und zu nutzen. AlgorithmWatch kritisiert diese neue Form der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung. Die Bundesregierung muss stattdessen geltendes Recht umsetzen – und Gesichtssuchmaschinen verbieten. Von Gastbeitrag, Pia Sombetzki –
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#283 Off The Record: Konferenzvorbereitung auf Hochtouren

Eine Woche vor der Konferenz werden wir langsam nervös: Wird alles klappen? Haben wir an alles gedacht? Mindestens genauso groß ist aber unsere Vorfreude – auf spannende Vorträge, produktive Workshops und natürlich auf euch. Ein kleiner Ein- und Ausblick in den Stand unserer Pläne für den 13. September. Von Anna Biselli –
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