KW 31: Die Woche eines Sieges – und eines fatalen Versagens

Die 31. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 14 neue Texte mit insgesamt 98.009 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

– Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz Śmigielski

Liebe Leser:innen,

am Montag habe ich meine Stelle als Co-Chefredakteur von netzpolitik.org angetreten. Es war eine weiche Landung auf neuem und zugleich vertrautem Terrain. Denn zum einen lese ich die Artikel der hiesigen Autor:innen schon seit Jahren, als „Blätter“-Redakteur mit Schwerpunkt auf digitalpolitische Themen besuchte ich netzpolitik.org fast täglich. Zudem habe ich das Team bereits auf einer mehrtägigen Redaktionsklausur im Mai persönlich kennengelernt. Zum anderen aber verschiebt sich mit dem Blick hinter die Kulissen auch die Perspektive auf das journalistische Projekt selbst.

Derzeit befinde ich mich voll und ganz im Upload-Modus: Die vergangenen Tage war ich vor allem damit beschäftigt, mich mit Anna und anderen Redaktionsmitgliedern über die Strukturen und Abläufe sowie über unsere gemeinsamen Vorhaben und Ziele auszutauschen. Im Zentrum steht bei alledem aber der tägliche journalistische Einsatz für digitale Freiheitsrechte. Dabei bestätigen sich jene Eindrücke, die ich als langjähriger Leser gewonnen habe.

Was mich in dieser Hinsicht vor allem freut: Gleich in der ersten Woche konnte ich die Wirksamkeit unseres Engagements hautnah erfahren. Denn netzpolitik.org hat mit FragDenStaat das Bundeskriminalamt verklagt – und gewonnen! Den freigeklagten Staatstrojaner-Vertrag des BKA zum Staatstrojaner FinFisher könnt Ihr hier einsehen. Andre Meister hofft, dass sich die Bundesbehörde künftig „an Recht und Gesetz hält“. Notfalls aber helfen wir nach – und klagen erneut.

Getrübt wird die Freude über den juristischen Erfolg durch den Tod der Ärztin Lisa-Maria Kellermayr und das fatale Versagen der österreichischen Behörden. Vor genau einer Woche war Kellermayr leblos in ihren Praxisräumen aufgefunden worden; der vorläufige Obduktionsbericht schließt eine Gewalttat aus. Querdenker:innen und rechte Verschwörungsgläubige hatten die Ärztin gezielt attackiert – mit dem Ziel, sie mundtot zu machen oder gar zu vernichten.

Es ist zu hoffen, dass der Tod Kellermayrs endlich zu einem Umdenken führt und Sicherheitsbehörden Betroffene von Drohungen und Hass ernst nehmen, wie Esther Menhard schreibt. Denn der Fall offenbart ein gleich mehrfaches polizeiliches Scheitern – während das Querdenker:innen-Milieu hämisch seine Hetze fortsetzt.

Das aber zeigt: Der Kampf für einen digitalen und analogen Raum, in dem wir ohne Angst politisch und gesellschaftlich Stellung beziehen können, braucht einen langen Atem und einen kühlen Kopf. Beides ist bei netzpolitik.org – so viel kann ich nach meiner ersten Woche bereits sagen – vorhanden, auch und gerade in hitzigen Zeiten.

In diesem Sinne wünsche ich Euch ein erholsames Wochenende.
Daniel


Öffentliches Geld – Öffentliches Gut!: Öffentliche Gutachten

Um staatliche Gutachten und Studien geheim zu halten, werden teils abstruse Gründe herbeigezogen. Dabei sollte das, was aus öffentlichem Geld finanziert wurde, auch öffentlich zugänglich und nutzbar sein, findet unser Kolumnist Christian Humborg. Von Christian Humborg –
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Ermittlungen eingestellt: Linksunten doch keine kriminelle Vereinigung

Die 2008 gegründete Internetplattform linksunten.indymedia wurde vor fünf Jahren verboten, die technische Infrastruktur und Geldmittel eines linken Zentrums beschlagnahmt. Elf Strafverfahren stellte die Staatsanwaltschaft bereits 2019 ein, nun verliefen weitere Ermittlungen im Sande. Von Matthias Monroy –
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Verfahren eingestellt: Hamburger Staatsanwaltschaft erklärt #Pimmelgate-Affäre für beendet

Dass die Hamburger Polizei die Wohnung eines Twitter-Nutzers wegen einer Beleidigung des Hamburger Innensenators Andy Grote durchsuchte, sorgte 2021 für einigen Wirbel. Jetzt wird bekannt, dass das Verfahren schon seit Monaten eingestellt ist. Doch das Hamburger Modell macht inzwischen Schule. Von Ingo Dachwitz –
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Vereinte Nationen : Verbot von Killer-Robotern noch in weiter Ferne

Am Freitag endete in Genf das UN-Treffen der Regierungsexperten zur Regulierung von autonomen Waffensystemen. Dabei hat das Gremium erneut keinen Durchbruch erzielen können.

Von Thomas Seifert –
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Vor Präsidentschaftswahl: Kenia ringt um Facebook-Sperre

In Kenia lassen sich auf Facebook problemlos Anzeigen schalten, die zu Gewalt gegen ethnische Minderheiten aufrufen. Auch andere soziale Medien versagen im laufenden Präsidentschaftswahlkampf und verbreiten Hassrede und Desinformation. Nun werden Rufe nach Einschränkungen laut. Von Tomas Rudl –
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FinFisher-Vertrag: Wir haben das BKA verklagt – und gewonnen

Das Bundeskriminalamt hat Recht und Gesetz verletzt und uns nicht genug Einblick in den Staatstrojaner-Vertrag mit FinFisher gegeben. Das hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden entschieden, nachdem wir geklagt haben. Wir veröffentlichen die freigeklagte Version des Vertrags – und gehen den nächsten Schritt. Von Andre Meister –
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BKA-Pilotprojekt: Gelsenkirchen testet Frühwarnsystem für Sicherheit und Ordnung

Ein Pilotprojekt des BKA soll in Gelsenkirchen als Frühwarnsystem bei Sauberkeit, Ordnung und Sicherheit dienen. Doch die Probleme in der Stadt werden nicht erst in einer riesigen Excel-Tabelle sichtbar. Von Gastbeitrag, Michael Voregger –
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US-Klage: Visa landet mit Pornhub vor Gericht

Das Kreditkartenunternehmen hat weiter Zahlungen für die Pornoplattform Pornhub abgewickelt, obwohl es mutmaßlich wusste, dass es dort vor Aufnahmen Minderjähriger wimmelt. Die Klage gegen Visa in dem Fall ist deswegen zulässig, urteilt ein kalifornischer Richter. Von Chris Köver –
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Artenschutz: Mit Technologie gegen das Massensterben

Rund eine Million Arten sind vom Aussterben bedroht. Ein Bericht sieht großes Potenzial von Künstlicher Intelligenz beim Artenschutz, Umweltaktivist:innen warnen dagegen vor technischen Scheinlösungen. Sie fordern auf der internationalen Ebene mehr politischen Einsatz. Von Rahel Lang –
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Nach Microtargeting-Skandal: Neue Werberichtlinien halten nicht, was sie versprechen

Das Klimaschutzministerium Rheinland-Pfalz stand wegen mutmaßlich verfassungswidriger Werbung auf Facebook in der Kritik. Ein Rechtsgutachten und neue Social-Media-Richtlinien sollen helfen. Doch die tiefgreifenden Probleme des politischen Microtargetings werden gar nicht erst angegangen. Von Esther Menhard, Ingo Dachwitz –
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Pornhub: Keine Werbezahlungen mehr über Visa und Mastercard

In den USA ist Visa angeklagt, von illegalen Aufnahmen Minderjähriger profitiert zu haben. Nun setzen zwei der größten Zahlungsanbieter ihre Dienste nicht nur für Pornhub selbst aus, sondern auch für Werbung, die auf der Seite geschaltet wird. Das Timing irritiert. Von Chris Köver –
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Predator von Cytrox: Rücktritte nach Trojaner-Skandal in Griechenland

Der griechische Geheimdienst hat mindestens einen Journalisten ausgespäht, nun trat dessen Chef zurück. Außerdem gab heute der Generalsekretär des Ministerpräsidenten sein Amt auf. Die Affäre reicht bis auf EU-Ebene. Von Matthias Monroy –
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Pimmelgate Süd: Augsburger Polizei überzieht Klimaaktivisten mit weiterem Verfahren

Nachdem die Augsburger Polizei Wohnungen wegen Kreide-Malereien und eines gesetzten Links auf einen Zeitungsartikels durchsuchte, geht sie jetzt weiter gegen die lokale Klimabewegung vor. Die Aktivist:innen bezeichnen das Vorgehen der Polizei als Einschüchterungsversuch. Von Rahel Lang –
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Der Fall Kellermayr: Das dreifache Versagen der Polizei

Die österreichischen Sicherheitsbehörden haben im Fall Lisa-Maria Kellermayr die Gefahrenlage offenbar lange unterschätzt. Umso mehr ist nun zu hoffen, dass der Tod der Ärztin endlich zu einem Umdenken führt. Ein Kommentar. Von Esther Menhard –
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