Kriegstreiber EU flankiert illegalen ukrainischen „Lukoil”-Boykott gegen Ungarn, Slowakei und Tschechien

Kiew hat aus durchsichtigen politischen Gründen, zur Bestrafung der Länder die den Friedensprozess vorantreiben,  die Öllieferungen nach Ungarn, die Slowakei willkürlich blockiert. Der Rückgang des Öl-Transits beträgt etwa ein Drittel. Und das obwohl Ungarn, die Slowakei und die Tschechische Republik von den Sanktionen gegen russisches Öl ausgenommen worden waren.

Der ukrainische Parlamentsabgeordnete und Mitglied des Energieausschusses, Inna Sovsun, gab gegenüber „Politico“ unverhohlen zu: Dies geschehe, um Druck auf Ungarn auszuüben, weil es keine Waffen an die Ukraine liefert und dessen EU-Beitritt nicht unterstützt.

Jetzt haben wir die Sache selbst in die Hand genommen.” (Sovsun)

Lukoil hält somit etwa 22 Millionen Tonnen Rohölimporte pro Jahr nach Ungarn und in die Slowakei blockiert, was im ungarischen Fall ein Drittel der Gesamtimporte von 6 Millionen Tonnen ausmacht. Laut Reuters gingen die Volumina in Richtung Slowakei bereits Mitte der Woche drastisch, in Richtung Ungarn nur leicht zurück, während sie – interessanterweise (!) – nach Tschechien, mit einer kriegstreibenden Regierung und einem ebensolchen Präsidenten ununterbrochen waren.

EU flankiert Angriff gegen die kritische Infrastruktur dreier EU-Länder

Laut der „Financial Times“ solle die meisten Mitglieder der Europäischen Kommission gegen einen durch die Slowakei und Ungarn eingebrachten Antrag gewesen sein. Und zwar mit fadenscheiniger Begründung: Wonach Brüssel mehr Zeit benötige, um Beweise zu sammeln und die Situation rechtlich zu bewerten.

Der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Valdis Dombrovskis, erklärte, niemand unterstützte Budapest und Bratislava. Ein anderer EU-Diplomat stellte sich sogar unverhohlen auf die Seite der Kriegstreiber in der Ukraine: Da demnach eine Sicherheitsklausel im Handelsabkommen mit der Ukraine es Kiew erlauben würde, die Lieferungen zu unterbrechen. (Index, vadhajtasok)

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