Kreml reagiert auf Nawalnys Vergiftungsvorwürfe gegen den russischen Präsidenten

In einem Spiegel-Interview erhob der russische Oppositionelle Alexei Nawalny schwere Vorwürfe gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin sowie die Chefs der russischen Geheimdienste FSB und SWR. Sie hätten versucht, ihn mit "extremen Mitteln" wie einer Chemiewaffe zu beseitigen. Den angeblichen Anschlag gegen seine Person verglich er mit dem Abwurf einer Atombombe, die gegen eine Person gerichtet wurde.

Solche Anschuldigungen gegen den russischen Präsidenten seien absolut unbegründet und inakzeptabel, kommentierte Kremlsprecher Dmitri Peskow die Vorwürfe gegenüber Journalisten. "Wir finden eine Reihe der Aussagen in dieser Publikation absolut beleidigend und ebenso inakzeptabel", sagte er. Er wies darauf hin, dass russische Behörden nach wie vor an einer Untersuchung des Falls Nawalny interessiert seien:

Wir wollen die Gründe für das Geschehene feststellen. Dazu brauchen wir Informationen von denjenigen, die in den Analysen Vergiftungsspuren gefunden haben.

In seinem Interview bekräftigte Nawalny den Wunsch, bald nach Russland zurückzukehren. Nur mit seiner Anwesenheit ließe sich politische Arbeit fortsetzen. "Meine Aufgabe ist jetzt, der Typ zu bleiben, der keine Angst hat. (…) Ich habe keine Lust auf den Emigrantenquatsch. Das Geschenk, nicht nach Russland zurückzukehren, werde ich Putin nicht machen."

Auch dazu nahm der Kremlsprecher Stellung und sagte, dass jeder Bürger jederzeit in sein Heimatland zurückkehren könne. "Hier gibt es kein Heldentum." Er wies darauf hin, dass Nawalny ebenso gut wie in Deutschland auch in Russland hätte behandelt werden können.

In unserem Land werden Leben gerettet. Und auch diesem Patienten wurde in Russland das Leben gerettet.

Nawalny lobte ausdrücklich die Ärzte der Berliner Klinik Charité für seine Behandlung und die Bundeskanzlerin persönlich für ihren Einsatz, als sie ihn in seinem Krankenzimmer mit einem Besuch überraschte. "Die Ärzte der Charité haben mein Leben ein zweites Mal gerettet, und sie haben mir, was noch wichtiger ist, meine Persönlichkeit zurückgegeben."

Die Ärzte sagen, ich könne zu 90 Prozent wiederhergestellt werden, vielleicht sogar zu 100 Prozent, aber so richtig weiß das niemand", sagte er zu seiner gesundheitlichen Verfassung.

Die russischen Ärzte der Omsker Ersten Notfallklinik beschuldigte er dagegen, Komplizen in einem Mordkomplott gegen ihn zu sein. "In meinen Augen ist der Chefarzt des Krankenhauses in Omsk schlimmer als die Geheimdienstler, die Leute umbringen. Für die ist das Töten wenigstens ihr Beruf. (…) Leute, die sich Mediziner nennen und die warten wollten, bis ich tot bin. Hasse ich die? Wahrscheinlich. Will ich ein großes Schwert in die Hand bekommen und allen die Köpfe abhacken? Nein. Ich bin für Rechtsstaatlichkeit. Die Leute gehören in einem fairen Prozess vor Gericht", sagte Nawalny.

Peskow äußerte sich auch zu den Perspektiven der Oppositionsbewegung, deren Anführer Nawalny ist, künftig einen bedeutenden Platz im politischen Leben Russlands einzunehmen.

Eine solche Rhetorik, die an Beleidigung grenzt, ist ein bekannter Weg derjenigen, die sich mit der ersten Person auf eine Stufe stellen wollen. Und eine Art, politische Beteiligung zu beanspruchen. Die wahren Rivalen des Präsidenten im politischen Kampf sind andere Menschen und andere Kräfte. Sie sind nicht nicht "quasi" und nicht marginal, sondern eine echte Opposition", sagte Peskow.

Aus diesem Grund sei es dem Kreml nicht möglich, sich an Diskussionen zu diesem Thema zu beteiligen oder Kommentare abzugeben, fügte der Sprecher des russischen Präsidenten hinzu.

"Nowitschok" gegen weißrussisches Szenario

Der Spiegel fragte Nawalny auch, ob Putin sich denn überhaupt so sehr für ihn interessiere. "Er ist ja stark mit außenpolitischen Ambitionen beschäftigt." Laut Nawalny kämpft das "System Putin" angesichts der andauernden Proteste im fernöstlichen Chabarowsk und aktuell in Weißrussland "um sein Überleben".

Der Kreml merkt, dass er zu extremen Maßnahmen greifen muss, um ein "weißrussisches Szenario" zu verhindern", sagte der Oppositionelle zum "Tatmotiv".

Die Behauptung, dass der Befehl für den Anschlag gegen ihn nur von Putin stammen könne, erklärte er mit dem Umstand, dass es sich bei der Waffe um "Nowitschok" handelt.

Ich behaupte, dass hinter der Tat Putin steht, und andere Versionen des Tathergangs habe ich nicht. Ich sage das nicht, um mir zu schmeicheln, sondern ausgehend von Fakten. Das wichtigste Faktum ist Nowitschok. Der Befehl, es einzusetzen oder herzustellen, kann nur von zwei Männern stammen – dem Chef des FSB oder des Auslandsgeheimdienstes SWR.

In seinem Interview erzählte Nawalny seine Version davon, wo und wie die "Vergiftung mit einer neueren Variante des Nowitschok-Giftes" stattfinden sollte.

Was wir sicher wissen, ist: Ich hatte schon im Hotel Kontakt mit dem Gift.

Dann griff er die schon bekannte Flaschen-Version auf:

Spuren des Gifts wurden auf einer Wasserflasche gefunden. Offenbar hatte ich eine kontaminierte Oberfläche berührt, dann zur Wasserflasche gegriffen, etwas daraus getrunken, sie wieder hingestellt und dann das Hotelzimmer verlassen. Deshalb gehe ich davon aus, dass ich das Gift über die Haut aufgenommen habe.

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Kreml reagiert auf Nawalnys Vergiftungsvorwürfe gegen den russischen Präsidenten
35.000 Zeichen lang ist der Spiegel-Beitrag. Sein Erscheinen in dieser Form war nur eine Frage der Zeit.

Politiker der Grünen in Gefahr?  

Nawalny äußerte sich in seinem Interview auch zu den deutsch-russischen Beziehungen. Früher habe er keinen Bezug zu Deutschland gehabt, jetzt sei er allen Deutschen sehr dankbar. "Deutschland ist für mich ein besonderes Land geworden."

Die Spiegel-Journalisten bedankten sich für das Lob, das für Spiegel-Leser sehr "angenehm" sei, und nannten Nawalny in einer der Fragen "eine Person der Weltpolitik", die er während seines Komas geworden sei.

Nawalny merkte an, dass Deutschland und Russland lange "besondere Beziehungen" pflegten. Diese Zeiten seien nun wegen Versuchs eines politischen Mordes vorbei. Früher habe man sich nicht vorstellen können, dass dies in Russland möglich sei. Die überraschend deutlichen Worte der deutschen Regierung hätten wohl weniger mit seiner Person zu tun, so Nawalny.

Da ist vielmehr die Erkenntnis, auf welchem gefährlichen Pfad Russland unterwegs ist. Wenn der Kreml erst mal Gefallen gefunden hat an solchen Operationen, warum dann nicht auch einen deutschen Politiker ausschalten, der sich zum Beispiel gegen Nord Stream 2 ausspricht?

Schutz vor "kriminellen Geldern"

Laut Nawalny überschritt Putin mit dem Einsatz der verbotenen Chemiewaffe gegen ihn bewusst eine "rote Linie": "Merkel und Macron erzählen ihm was von 'roten Linien', und er rennt weit über diese Linien hinaus und ruft: 'Ihr ahnt ja gar nicht, was ich noch alles anstellen kann.'" Jede Russlandstrategie müsse das Stadium des Wahnsinns in den Blick nehmen, das Putin erreicht hat:

Der Einsatz von Nowitschok jagt Furcht ein – und das ist Putins Strategie.

Auf die Frage der Journalisten, ob er Sanktionen gegen Russland befürworten würde, sagte er, dass dies der beste Ansatz sei, die eigenen Bürger und die eigene Gesellschaft vor Russlands kriminellen Geldern zu schützen.

"Denen täte es weh, wenn Europa ihnen endlich Grenzen aufzeigt, ihre (Putins und seiner Freunde) Aktiva beschlagnahmt und sie nicht länger einreisen lässt. Trotz aller bisher verhängten Sanktionen fühlen sich diese Leute im Westen immer noch ziemlich wohl. Solange die russische Elite Europas Infrastruktur nutzen kann, so lange wird sich nichts ändern."

Mit dieser Idee griff Nawalny den Vorschlag des Grünen-Politikers Jürgen Trittin auf, das Vermögen von Protagonisten von Nawalnys Enthüllungsvideos wie Ex-Premier Dmitri Medwedew in Europa zu beschlagnahmen.

Zum Baustopp der Gaspipeline Nord Stream 2 sagte Nawalny, dass dies "deutsche Angelegenheit" sei, und sprach sich noch mal für personenbezogene Strafmaßnahmen aus.

Entscheidet selbst! Sanktionen gegen Russland insgesamt bringen nichts. Was wir brauchen, sind Strafen gegen konkrete Übeltäter, und ich sage Ihnen: Die würden von 95 Prozent der russischen Bürger begrüßt.

Duma-Sprecher: "Im Interesse westlicher Regierungen"

Kremlsprecher Peskow erkannte in vielen Aussagen Nawalny bewährte Erzähl- und Verhaltensmuster. Diese funktionierten nicht "ohne Anweisungen".

Es gibt Informationen, dass Instrukteure mit ihm (Nawalny) zusammenarbeiten. Ich kann sogar konkret sagen, dies seien Spezialisten der CIA – nicht zum ersten Mal. Sowohl in Deutschland als auch bei uns sind einige Informationen ins Internet durchgesickert. Anweisungen, die der Patient erhält, sind offensichtlich. Solche Verhaltensweisen haben wir mehr als einmal gesehen", sagte Peskow weiter zum Fall Nawalny.

Emotional äußerte sich in seinem Kommentar der Vorsitzende des russischen Parlaments Staatsduma Wjatscheslaw Wolodin. Er wies darauf hin, dass Nawalny in Russland gerettet wurde und dass Putin persönlich die Erlaubnis zur Auslieferung erteilte. Auch er sei deshalb sein Retter.

Nawalny ist ein schamloser Schurke. Er wurde von allen aufrichtig gerettet, von Piloten und Ärzten bis hin zum Präsidenten. Wenn das, was ihm passiert ist, von Geheimdiensten westlicher Länder inszeniert wurde – dann passt seine Aussage in diese Logik. Nur ein unehrlicher Mensch kann solche Aussagen machen.

Wolodin bedauerte, dass der Deutsche Bundestag dem Appell seiner Duma-Kollegen, eine gemeinsame Arbeitsgruppe für Aufklärung des Falls einzusetzen, eine Absage erteilte. Dasselbe sei mit dem Rechtshilfeersuchen und dem Vorschlag einer  gemeinsamen Ärztekommission geschehen. Dies beweise einmal mehr, dass alles vom Ausland inszeniert wurde, um im Zusammenhang mit der politischen Krise in Weißrussland Spannungen in Russland zu erzeugen.

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