Knesset-WahlenFür Netanjahu wird es jetzt eng

Vorgezogene Neuwahlen sind in Israel nichts Ungewöhnliches. Am Dienstag wählte der 1948 gegründete Staat bereits seine 22. Knesset. Doch der Abstand zwischen den Wahlen war diesmal selbst für israelische Verhältnisse rekordverdächtig. Fünf Monate nach dem Urnengang im April hat auch die Wahl am Dienstag keine klaren Verhältnisse gebracht.

Netanjahus Likud und die vom früheren Generalstabschef Benny Gantz geführte Partei „Blau-Weiß“ liegen nach Auszählung von fast 90 Prozent der Stimmen gleichauf. Zusammen mit anderen rechten und religiösen Parteien käme Netanjahus Wunschkoalition allerdings nur auf 56 Mandate, fünf zu wenig für eine Regierungsbildung und damit auch zu wenig für Netanjahu selbst, der auf politische Immunität angesichts einer baldigen Korruptionsanklage gegen ihn gehofft hatte.

Lieberman ist der große Gewinner

Stark verbessert schnitt derjenige ab, dessen Blockadehaltung nach der vergangenen Wahl die vorgezogene Abstimmung nötig gemacht hatte. Von fünf auf neun Mandate kletterte die Partei Yisrael Beiteinu des früheren Außen- und Verteidigungsministers Avigdor Lieberman. Er hatte ausgeschlossen, erneut eine Koalition mit den ultraorthodoxen Parteien zu unterstützen. Ansonsten käme Netanjahu mit seinem früheren Koalitionspartner auf 65 Mandate, was locker für eine Regierungsbildung reichen würde – dies wäre übrigens genau die gleiche Zahl an Mandaten für das rechte Lager wie nach den April-Wahlen.

Der Ball liegt nun bei Staatspräsident Reuven Rivlin. Sollten der Likud und Blau-Weiß gleich stark sein, müßte er entscheiden, wen er mit der Regierungsbildung beauftragt. Sympathien für Netanjahu hat Rivlin keine. Denkbar wäre eine „Koalition der Nationalen Einheit“ wie 1984 mit einem Rotationssystem. Damals wechselten sich Schimon Peres und Yitzhak Schamir im Amt des Premierministers ab.

Gantz hatte sich bereits offen für eine solche Lösung gezeigt, besteht aber darauf, die ersten beiden Jahre einer solchen Regierung das Amt des Premierministers zu übernehmen. Sein innerparteilicher Rivale Yair Lapid lehnt einen solchen Deal ab. Der frühere Finanzminister strebt selbst das höchste Regierungsamt an und würde bei einer Rotation zwischen Likud und Blau-Weiß mutmaßlich den Kürzeren gegen Gantz ziehen.

Netanjahus politisches Überleben steht auf dem Spiel

Aber auch Netanjahu wird sich kaum darauf einlassen, Gantz für die nächsten beiden Jahre zum Regierungschef zu wählen. Ob er nach einer Anklage wegen Korruption, die in den nächsten Monaten erwartet wird, jemals wieder ins politische Leben zurückfinden würde, ist höchst ungewiß. Er werde eine starke zionistische Regierung bilden, tönte er noch am Abend nach den ersten Prognosen. Wie er das anstellen will, bleibt unklar.

Die Regierungsbildung könnte auch zum Lackmus-Test dafür werden, wie stark Netanjahu seine eigene Partei noch unter Kontrolle hat. „Der Likud ist Netanjahu und Netanjahu ist der Likud“, sagte Netanjahus früherer Minister Michael Eitan vor der Wahl. Sollte dies tatsächlich so sein, ist auch ein dritter Urnengang, dann im Januar oder Februar, nicht ausgeschlossen. Ohne den Likud kann nämlich auch Gantz keine Regierung bilden. Denkbar, daß Netanjahu mit dem Amt im Rücken einen weiteren Urnengang einem Kompromiß mit Gantz vorzieht, dessen größter Verlierer er selbst wäre.

 

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