Klare Botschaft aus Ungarn zu den EU-Sanktionsdrohungen

Nach den Drohungen der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an Polen und Ungarn und die Auszahlung von Corona-Milliardenhilfen mit der „Rechtsstaatlichkeit“ der beiden Länder zu verquicken, hat bekanntlich letzte Woche diese Staaten veranlasst mit einer Veto-Drohung zu verhindern, dass der politische Entscheidungsprozess für das EU-Finanzpaket wie geplant fortgesetzt werden kann. Neben den geplanten Corona-Schulden- und Zuschusspaketen im Umfang von bis zu 750 Milliarden Euro trifft die Blockade auch den langfristige EU-Haushalt. Für die nächsten sieben Jahre sind das 1,1 Billionen Euro.

Ungarns Haltung dazu beschreibt die regierungsnahe Zeitung Magyar Nemzet:

„Die Rechtsstaatlichkeit ist der Union zufolge irgendein nicht fassbarer, abstrakter Begriff, eine Art Knüppel, ähnlich wie die nirgendwo niedergeschriebenen, ständig sich ändernden Gemeinschaftsrichtlinien bei Facebook. Es ist eine Waffe, die man zur Reglementierung der Rechten erfunden hat und die man ausschließlich zur Mundtotmachung und Bestrafung rechts-konservativ eingestellter Menschen anwendet.

Es wird immer deutlicher, dass in den Augen der linken Unionspolitiker heutzutage ein Rechtsstaat nur dort ist, wo die LGBTI-Rechte (von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender und intergeschlechtlichen Menschen) ausgeweitet, wo Migranten unbegrenzt aufgenommen, wo für die aus Schwarzafrika und dem Nahen Osten kommenden Eroberer und Glücksritter legale Migrationswege eingerichtet werden. Das war aber nicht immer so. Als wir der EU (im Jahr 2004) beitraten, waren die Definitionen des Rechtsstaates bestimmt ganz andere.“

Vor dem Hintergrund, dass es mit der Rechtsstaatlichkeit in westeuropäischen Ländern auch nicht gerade zum Besten steht, wäre es nur folgerichtig, hier etwas mehr Zurückhaltung an den Tag zu legen. So mutet es geradezu als ein Witz an, dass beispielsweise Viktor Orban dafür geprügelt wurde und wird, weil Ungarn die Schengen- und Dublin-Verordnungen im Gegensatz zu Ländern wie Deutschland oder Österreich nicht bricht. Und wenn Polen in der Massenmigration nach Westeuropa ebenfalls nicht ein Modell erblickt, das sich zur Nachahmung empfiehlt, so wäre die EU gut beraten, das zu respektieren. Der Brexit sollte als Warnung verstanden werden.

 

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