Irak beschliesst, fremde Truppen müssen raus

Die Nachrichten aus Irak am Sonntag überschlagen sich und sind positiv.

1. Das Parlament hat beschlossen, alle fremden Soldaten müssen das Land verlassen und Irak muss seine Souveränität zurück erlangen

2. Die sogenannte Koalition zur Bekämpfung der ISIS unter US-Führung suspendiert ihre Operationen im Irak

3. General Soleimani war wegen einer diplomatischen Mission auf Einladung des Premierminister im Irak


Ich fange mit Punkt 3 an, der meine Recherche hier bestätigt. General Soleimani reiste am Abend des 2. Januar aus Beirut kommend in den Irak. Er wurde vom irakischen Regierungschef Abdul Mahdi eingeladen und es war ein gemeinsames Treffen am Morgen des 3. Januar geplant. Es wurde erwartet, dass der iranische General eine Antwort des Iran auf "eine saudische Botschaft" liefern würde.

Soleimani war also auf diplomatischer Mission im Irak und alles was Trump, das Pentagon und die Medien über geplante Angriffe auf US-Installationen ihm unterstellen ist gelogen.

Zum Treffen kam es aber nicht, weil nach der Ankunft am Flughafen Bagdad die Fahrzeugkolonne bei der Ausfahrt auf Befehl von Trump mit Hellfire Raketen von einer Killerdrohne beschossen wurde. Die SUVs wurden in die Luft gesprengt und der General plus neun weitere Insassen wurden zerfetzt. Deshalb ist verständlich, warum die Menschen im Irak über diesen kaltblütigen Mord eines Gastes auf ihrem Territorium völlig aufgebracht sind.

Mahdi sagte, er wurde erst wenige Minuten vor dem Mordanschlag von den Amerikanern darüber informiert, hat diesen nicht genehmigt und konnte ihn nicht verhindern.

Das führt mich zum 2. Punkt. Wegen der Gefahr von Reaktionen aus der aufgebrachten irakischen Bevölkerung gegen die fremden Soldaten, hat die von den USA geführte Koalition ihre Operationen eingestellt und die Truppen wurden angewiesen, aus Sicherheitsgründen nicht ihre Kasernen zu verlassen. Das trifft auch auf die Soldaten der Bundeswehr zu, die im Irak stationiert sind.

Dann zu Punkt 1. Das irakische Parlament hat einstimmig einen Gesetzentwurf verabschiedet, der den Abzug aller ausländischen Streitkräfte unter Führung der Vereinigten Staaten aus dem Land nach der Ermordung des iranischen Generals Qassem Soleimani, und des zweiten Befehlshabers der irakischen Mobilisierungseinheiten (PMU), Abu Mahdi al-Muhandis, beschlossen.

Am Sonntag nutzten die Parlamentarier eine ausserordentliche Parlamentssitzung, um über eine Resolution abzustimmen, die die Regierung dazu verpflichtet, Washington und seine Verbündeten zum Abzug ihrer Truppen aus dem Irak zu drängen.

Die Gesetzgeber hatten zuvor unter Berufung auf die Artikel 59 und 109 der Verfassung und im Einklang mit ihrer nationalen und ordnungspolitischen Verantwortung als Vertreter zur Gewährleistung der Sicherheit und Souveränität des Irak einen Vier-Punkte-Gesetzesentwurf wie folgt verabschiedet:

Erstens ist die Zentralregierung in Bagdad verpflichtet, ihre Forderung an die US-geführte Militärkoalition, die angeblich gegen die ISIS-Terroristen kämpfte, mit der Begründung zurückzuziehen, dass die militärischen Operationen im Land beendet und der Sieg über ISIS erreicht worden sei. Die irakische Regierung sollte daher die Präsenz ausländischer Truppen beenden und die Nutzung des irakischen Luftraums verhindern.

Zweitens müssen die Regierung und der Oberbefehlshaber der Streitkräfte die Anzahl der benötigten ausländischen Ausbilder sowie deren Standorte, Verantwortlichkeiten und die Dauer ihrer Verträge bekannt geben.

Drittens muss sich der irakische Aussenminister im Namen der Regierung an die Vereinten Nationen und den Sicherheitsrat wenden, um eine Beschwerde gegen die Vereinigten Staaten wegen Verletzung der irakischen Souveränität und Sicherheit einzureichen.

Viertens wurde die irakische Regierung aufgefordert, eine gründliche Untersuchung des jüngsten US-Luftangriffs in Bagdad durchzuführen und das Parlament innerhalb von sieben Tagen nach der Annahme dieses Gesetzes über die Ergebnisse zu informieren.

Schliesslich tritt der Plan in Kraft, sobald er die Zustimmung des Parlaments erhält.

Am Samstag sagte der Führer einer mächtigen politischen Koalition im irakischen Parlament, dass die US-Truppen nach der bösartigen und feigen US-Operation aus dem irakischen Gebiet vertrieben werden.

Das ist eine deutliche Ohrfeige für Trump und überhaupt für die Kriegshetzer in den USA und Israel. Sie haben sich mit der Ermordung von Soleimani selbst geschadet und müssen raus aus dem Irak, haben jegliche Rechtfertigung für ihre Präsenz verloren.

Und ohne den Basen im Irak sind ihre Operationen in Syrien nicht mehr möglich und sie müssen auch dort weg.

Das heisst, der Iran muss gar keine militärische Vergeltung üben, denn Teheran wird mit dem Abzug aller fremder Truppen aus dem Irak politisch und strategisch gewinnen, ohne einen Schuss abfeuern zu müssen.

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