„Indymedia“-VerbotVerfassungsschutzpräsident warnt vor militanten Linksextremen

BERLIN. Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang hat vor einer wachsenden Gewaltbereitschaft von Linksextremisten gewarnt. „Es gibt eine deutlich zunehmende Militanz im Linksextremismus. Die Hemmschwelle sinkt. Es gab lange Zeit einen weitgehenden Konsens unter Linksextremisten: ja zur Gewalt gegen Sachen, nein zur Gewalt gegen Menschen“, sagte er der FAZ. Von diesem Konsens hätten sich viele Linksextremisten verabschiedet.

Insbesondere Polizisten würden zum Ziel linksextremer Gewalttäter. Zugleich betonte Haldenwang, es gebe keine Anzeichen für die Bildung von Terrororganisationen wie der RAF. Das begründete er damit, daß es keine gezielten Mordanschläge durch Linksextreme gebe.

„Leipzig ist Brennpunkt der autonomen Szene“

Regionale Schwerpunkte der wachsenden Gewaltbereitschaft seien Großstädte wie Berlin, Hamburg oder Leipzig. „Leipzig ist ein Brennpunkt der autonomen Szene. Hier zeigt sich schon seit längeren ein Aggressionsniveau, das sich in einer Vielzahl von Straf- und Gewalttaten niederschlägt.“

Erst am vergangenen Wochenende war es während einer Demonstration gegen das Verbot der linksextremen Online-Plattform „linksunten.indymedia“ in der sächsischen Stadt zu Ausschreitungen gekommen. Das Vorgehen gegen das Internet-Portal bezeichnete Haldenwang als Erfolg.

Es gehöre zur Strategie der linksextremen Szene, gesellschaftliche Themen aufzugreifen und zu vereinnahmen. Als Beispiel nannte der Verfassungsschutzpräsident den Umweltschutz und die Aktionen rund um den Hambacher Forst. (ag)

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