Hunderttausende demonstrieren gegen CDU und Pakt mit AfD Rassisten

Hunderttausende demonstrieren gegen Merz-CDU und Pakt mit AfD Rassisten

Jürgen Meyer IZ 2.2. 25

Das Abstimmungsverhalten der CDU,. aber auch des BSW zusammen mit der AfD in diesem Zusammenhang für das "Zustrombegrenzungsgesetz" war im Bundestag ein Fehler. Die Brandmauer der CDU nach rechts ist abgebrannt und das ist eine Tragödie.

Es war ein CDU Antrag, der explizit auf die Stimmen der AfD Rechtspopulisten in der Migrationsfrage setzte.

Abgesehen davon, dass dieser völkische und rechtspopulistische Gesetzesentwurf im Bundesrat sowieso gescheitert wäre und er viele rechtswidrige und verfassungsfeindliche Punkte erhielt, ist es für eine linke Partei ein No Go dem Vorgelegten zuzustimmen.

Zudem wird das Thema zum absoluten Topthema im Wahlkampf gemacht und das nutzt nur den Rechtsparteien.

Soziale Gerechtigkeit, bezahlbare Wohnungen, Weltfrieden u.a. Themen fallen dadurch unten durch und werden marginalisiert .

2015 machte dieses Topthema der AfD und der Medien die AfD schon einmal zur starken Bundestagspartei und man hätte zumindest einen eigenen Gesetzesentwurf einbringen müssen.

Es ist auch ein Unterschied, ob man der AfD in Fragen des Weltfrieden zustimmt oder bei Corona oder bei völkischen Migrationsfragen. Beim letzteren Thema geht es garnicht.

Das Gesetz wäre sowieso illegal gewesen und die Gerichte hätten es kassiert.

Familiennachzug als Partei der Familie wie die CDU es wollte ist eine rassistische Forderung, weil die CDU die heilige Familie ansonsten bei Deutschen immer hochhält. Jetzt will man Familien trennen das ist antihumanistisch.

Die Grenzen dauerhaft dich zu machen widerspricht dem Schengenabkommen und das Grundrecht auf Asyl so einzuschränken ist schlicht verfassungsfeindlich.

Dauerhafte Grenzkontrollen verstossen gegen EU Recht.

Dann muss man vorher als CDU sagen, dass man die EU nicht mehr will und sie abschaffen oder reformieren.

Aber das machen sie eben nicht. Eine Begrenzung des Zuzugs gibt es bereits. In diesem Jahr gab es deutlich weniger neue Migranten im Lande.

Es geht um eine Steuerung der Migration, weil man Fachkräftezuzug benötigt.

Masseninhaftierungen von Menschen, die nur Freizügigkeit anstreben und denen, die es bis zur Grenze schaffen, das Grundrecht auf Asyl zu verweigern ist schlicht verfassungsfeindlich.

Das Gesetz verstösst gegen Europarecht und das Grundgesetz und deshalb haben sogar 12 FDP Liberale dem Gesetz nicht zugestimmt. Klar muss man in der Frage was machen . Aber man darf keinen Aktionismus betreiben und vor allem nicht das Problem mit völkische Rechtsparteien lösen wollen!

Was der Experte auf Phönix oder BILD sagt ist reiner Unsinn bzw. rein rechtsradikal denkend motiviert.

Selbst die Bundestagsabgeordneten des BSW haben ja selber zugegeben, dass sie sich bei der Abstimmung in ihrer Haut nicht wohlfühlten. Das kann ich verstehen. Es ging Merz nur darum, die AfD Rassisten salonfähig zu machen und seine Regierungs-Optionen nach der Bundestagswahl zu erhöhen.

Nach der gemeinsamen Abstimmung von CDU und AfD in der Migrationsfrage demonstrieren Hunderttausend Menschen gegen den Abbruch der Brandmauer durch die CDU Bundestagsfraktion, die zu einer großen Niederlage der CDU und zum Einbruch bei Wählerstimmen für die CDU führen wird.

In vielen Städten haben Hunderttausende gegen einen möglichen Rechtsruck der Republik protestiert.

Landesweit gibt es Proteste für eine Abgrenzung nach rechts. Die Union hatte für eine Abstimmung Stimmen der AfD in Kauf genommen und so eine öffentliche Debatte ausgelöst.

Aus Protest gegen die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD im Bundestag sind erneut zahlreiche Menschen in ganz Deutschland auf die Straße gegangen. Allein in Berlin sprach die Polizei am späten Nachmittag von rund 160.000 Menschen, die Veranstalter gaben 250.000 Teilnehmer an.

Die Demonstration erstreckte sich von der Siegessäule bis zur CDU-Parteizentrale. Auch die Straße des 17. Juni vor dem Brandenburger Tor war voll. Nach Angaben einer Polizeisprecherin war der Platz zwischen der CDU-Parteizentrale und der Siegessäule zu 100 Prozent voll. "Da geht gar nichts mehr", sagte sie. Auch in Bonn, Regensburg, Ulm, Kiel, Potsdam und Braunschweig zog es teils Tausende Menschen auf die Straße, während es in Köln eine Bootsdemo auf dem Rhein gab.

Anlass der Demonstrationen ist, dass CDU und CSU am Mittwoch im Bundestag mithilfe der AfD einen Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik durchgesetzt hatten. Erstmals beschaffte die AfD dabei im Plenum eine Mehrheit - der beschlossene Antrag hat aber keine bindende Wirkung. Ein von der Union eingebrachter Gesetzentwurf zur Begrenzung der Migration war am Freitag gescheitert.

Gegen einen möglichen Rechtsruck sind wieder Menschen in ganz Deutschland auf die Straße gegangen. In Berlin zieht eine Demonstration vom Reichstag zur CDU-Parteizentrale.

Wassersportler demonstrieren mit 350 Booten auf dem Rhein

Unter dem Motto "Bunt statt braun" demonstrierten in Köln Wassersportler mit insgesamt 350 Booten. Bei sonnigem Wetter reihten sie sich vor der Skyline mit dem Dom hintereinander auf dem Rhein auf. Dazu hielten sie Transparente mit Aufschriften wie "Kein Rassismus" und "Für Demokratie und Vielfalt" hoch.

In vielen Städten haben Hunderttausende gegen einen möglichen Rechtsruck protestiert. In Berlin warnte der Publizist Michel Friedman vor einer Gleichsetzung von AfD und CDU.

Landesweit gibt es Proteste für eine Abgrenzung nach rechts. Die Union hatte für eine Abstimmung Stimmen der AfD in Kauf genommen und so eine öffentliche Debatte ausgelöst

Gegen einen möglichen Rechtsruck sind wieder Menschen in ganz Deutschland auf die Straße gegangen. In Berlin zieht eine Demonstration vom Reichstag zur CDU-Parteizentrale.

Bedford-Strohm: So eine Abstimmung darf nie wieder passieren

Der ehemalige Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, sagte in Berlin, eine Abstimmung wie die von Union und AfD dürfe es nie wieder geben - zumal nur kurz zuvor der Opfer des Nationalsozialismus gedacht worden sei. Ab jetzt müsse gelten: Man macht nicht gemeinsame Sache mit denen, die die Menschenwürde mit Füßen treten. Punkt.

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