"Grüne an die Ostfront": Kundgebung gegen NATO und Militarisierung Deutschlands vor dem Kanzleramt

Mehrere Hundert Personen haben am Samstag vor dem Kanzleramt gegen Waffenlieferungen an die Ukraine und für einen sofortigen Waffenstillstand und Verhandlungen demonstriert. Gleichzeitig sollen der Wirtschaftskrieg gegen Russland und der soziale Krieg gegen die Bevölkerung im eigenen Land beendet werden, so die Versammelten. Es sollen keine Milliarden für die Rüstung, sondern für Bildung und Soziales ausgegeben werden, lautete eine weitere Forderung. Die Demonstranten knüpften in ihren Redebeiträgen und Plakaten an die im Zwei-Plus-Vier-Vertrag festgeschriebene Formel an:

"Von deutschem Boden soll Frieden und kein Krieg ausgehen."

Die Publizistin Christiane Reymann stellte in ihrer Rede klar, dass die NATO die Ukraine aufgerüstet hat, um gegen Russland Krieg zu führen. Sie führte weiter aus, dass die Menschen im Donbass bereits seit 2014 mit Krieg seitens der ukrainischen Armee überzogen werden. Sie und die damaligen Bundestagsabgeordneten Wolfgang Gehrcke sowie Andrej Hunko waren 2015 selbst dort gewesen und hatten sich davon überzeugen können, wie die Stadt Gorlowka von ukrainischer Seite massiv beschossen worden war. In Deutschland wird den Menschen dennoch durch die Massenmedien der falsche Eindruck vermittelt, der Krieg habe erst 2022 begonnen.

Lühr Henken, der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag, betonte in seiner Rede, dass seitens der NATO immer weitere Provokationen gegen Russland durchgeführt werden. Als Beispiele nannte er für das Jahr 2025 geplante Stationierung der US-Hyperschallraketen Dark Eagle auf dem Territorium der Bundesrepublik. "Damit verringert sich die Vorwarnzeit für Moskau signifikant." Die baldige Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine nannte er beschlossene Sache – "damit wird weiter Öl in das Feuer des Krieges gegossen".

Jutta Kausch von der Friedenskoordination Berlin betonte in ihrer Rede, dass es eine Rückkehr zur Diplomatie geben müsse, dieses Wort sei inzwischen ein Fremdwort für die deutsche Bundesregierung. Nur mit Verhandlungen könne man zum friedlichen Zusammenleben der Völker kommen, wobei allen Sicherheit garantiert sein müsse.

Barbara Majd Amin aus derselben Organisation freute sich darüber, dass langsam auch die Fahnen verschiedener Gewerkschaften auf der Kundgebung zu sehen sind. Während die Gewerkschaftsführungen traurigerweise den kriegerischen Regierungskurs unterstützen, kämen Gewerkschafter von der Basis vermehrt zu den Protesten gegen die "Kanonen statt Butter"-Politik von Olaf Scholz und Annalena Baerbock, so die Rednerin.

Zeitgleich mit dem Protest vor dem Kanzleramt fand am Brandenburger Tor eine Kundgebung zur Unterstützung des Kiewer Regimes und des NATO-Stellvertreterkrieges in der Ukraine statt.

Weitere Friedensdemos und Mahnwachen hatten in dieser Woche in verschiedenen Berliner Stadtteilen stattgefunden. Am Donnerstag hatten mehrere Hundert Demoteilnehmer im Friedrichshagen im Berliner Südosten vor einem Polizeikordon "Frieden schaffen ohne Waffen" skandiert und das Spottlied "Tante Strack-Zimmermann" des Dresdner Liedermachers Yann Song King abgespielt. Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann war zu einer Talkrunde in einem Restaurant in Friedrichshagen als Gast eingeladen. Ca. 300 Demonstranten hatten sie dort unter anderem mit populären Friedensliedern aus DDR-Zeiten in "Empfang genomen". 

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