Grenzkontrollen? Warum Forderungen Lindners so oft nach hinten los gehen

Das macht lindner falsch

Willkommen bei meiner inzwischen dritten Iteration von „Lindner labert wieder Scheiße“, die eigentlich viel heftiger betitelt ist, als es angebracht ist, denn die Forderung von FDP-Chef Lindner, um die es heute geht, ist gleichzeitig größtenteils technisch nicht falsch und scheitert dennoch auf allen Ebenen. Das möchte ich als Beispiel dafür hernehmen, was Lindner mit seinen Kommunikationsstrategien erreichen will. Und warum sie leider überhaupt nicht funktionieren. Fangen wir einmal bei seiner jüngsten Forderung an.

Analysieren wir erst einmal nur die Überschrift. Es ist völlig klar, was dieses Framing erreichen soll. „Grenzschließung“ und „Asylbewerber“ soll taffe Asylpolitik signalisieren. Damit will Lindner natürlich eher rechte Wähler*innen zur FDP holen, die sich von „linker“ Asylpolitik (oder was man dafür hält) abgrenzen möchten. Aus dem gleichen Grund werden sich genau jene darüber empören. „Lindner fischt am rechten Rand!“ habe ich bereits gelesen. Und es ist ja nicht unwahr.



3 Gründe, warum die forderung sinnlos ist

Der erste Grund: „Am rechten Rand“ fischen bringt relativ wenig. Alle diejenigen, die in jeder Form die Asylpolitik von rechts kritisiert haben und nicht vom Faschismus abgeschreckt sind, sind inzwischen bei der AfD. Und da werden sie auch erst einmal bleiben. Egal ob CSU, CDU, der rechte Mini-Verein „Werte-Union“ oder eben auch die FDP: Wer versucht hat, rechte Asylforderungen zu kopieren hatte niemals damit Erfolg. Im Gegenteil, Wähler*innen, die diese Rhetorik gut finden, sahen sich nur darin bestärkt, die AfD zu wählen. Das ist nichts Neues.

Der zweite Grund: Während Lindner und die FDP damit keine neuen Wähler*innen von rechts hinzu gewinnt, machen sie sich damit von „links“ (und dieses „links“ fängt schon im linken Flügel der CDU an) auch absolut keine Freunde. Der linke Beißreflex an dieser Stelle ist natürlich, die FDP als rechts und unmenschlich abzustempeln. Oder sie mindestens für das Kopieren menschenverachtender Rhetorik zu kritisieren. Dabei ist seine Forderung, wenn man sie im Detail ansieht, nicht einmal halb so verwerflich. Aber gleichzeitig ebenso wenig sinnvoll. Das ist der dritte Grund, zu dem ich gleich noch einmal komme.

Schauen wir zuerst die Forderung konkret an. Wie der Tagesspiegel berichtet, möchte Lindner Asylbewerber bereits an den Grenzen zurückweisen, die aus EU-Ländern anreisen. Er kritisiert die Pläne der Bundesregierung, 25% der „Bootsflüchtlinge“ aufzunehmen und dass Deutschland die „Hauptlast“ in Europa getragen habe. Dann sprach er sich aber auch für Weltoffenheit und Toleranz aus und forderte, dass Seenotrettung Aufgabe der EU sein sollte, nicht von nichtstaatlichen Organisationen.

Die Forderung aufgedröselt

Klar, hier haben wir das Bedienen der rechten Sentiments, wie Zurückweisungen an Grenzen und dass Deutschland „die Hauptlast“ der Flüchtlinge trage. Doch ersteres ist relativ sinnlos, da man dazu einmal flächendeckend Grenzkontrollen einführen müsste, die mit EU-Recht kollidieren. Und zum anderen im Herbst 2019, wenn die Ankunft von Asylsuchenden auf immer weiter zurückgeht, relativ irrelevant geworden ist. Zweiteres framed Flüchtlinge erstens als „Last“, was man durchaus kritisieren kann und ist zweitens verzerrend, da das nicht in Relation gesetzt wird. Im Vergleich zu seiner Bevölkerung liegt Deutschland in der EU nur auf Platz 5.

Auch die Kritik an der Aufnahme der aus dem Mittelmeer Geretteten ist ein Tropfen auf den heißen Stein. Sie soll wie harte „Refugees-Welcome“-Politik-Kritik klingen, aber der Anteil der Menschen, die im Mittelmeer gerettet werden ist so lächerlich gering. Die Ankünfte über die Mittelmeerroute lag bis Ende August 2019 bisher nur bei 34.200 Menschen. Es geht hier also gerade mal um maximal 8.500 Menschen. Das schaffen wir nicht oder wie? Kommen wir jetzt aber zum guten Teil seiner Forderung, wenn wir von den ineffektiven und negativ konnotierten Teilen absehen.

Er spricht sich für Weltoffenheit und Toleranz aus, möchte Fachkräften die Zuwanderung erleichtern und fordert tatsächlich, dass die EU selbst (wieder) die Seenotrettung übernehmen soll, nicht nichtstaatliche Organisationen wie die EKD. Man hätte auch schreiben können: Lindner fordert, die EU soll Seenotrettung wieder übernehmen. Und er hat Recht: Wir brauchen eine europäische Lösung in der Flüchtlingsfrage, denn die Dublin-Regelung, die von vornherein große Schwächen hatte, ist de facto abgeschafft. Alle EU-Länder streiten sich, wer die Schutzsuchenden aufnehmen soll, genau deswegen nimmt Deutschland ja die 25% von Italien ab.

Das ist allerdings kein Hindernis für eine europäische Lösung, sondern viel eher eine Hilfe. Denn es sind gerade die rechten Regierungen, die von dem Chaos profitieren und eine gemeinsame Lösung blockieren. Deutschland übernimmt hier einfach Verantwortung.  Aber es ist ja nicht so, als würde die FDP hier etwas Neues sagen. Das fordern quasi alle großen Parteien von Linke bis CDU.

Warum die Forderung?

Man sieht also, der dritte Grund, warum die Forderung sinnlos ist, ist, weil sie keine echten Lösungen verspricht. Es ist entweder eine rechtspopulistische Pseudo-Kritik, die keinerlei Probleme löst, wie die Forderung nach konsequenten Abschiebungen. Die Bundesregierung schiebt seit Jahren alles ab, was sie kann. Mehr geht einfach nicht. Und dann kommt es zu eben solchen Fällen, wie der Abschiebung schwangerer Frauen, einfach weil man eine Abschiebe-Quote aufgrund solcher populistischen Versprechen erfüllen will.

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Der Rest sind Allgemeinplätze. Klar brauchen wir eine europäische Lösung, klar sollte die EU die Seenotrettung übernehmen, klar sollten wir die Einwanderung auf legalem und geregelten Weg erleichtern. Es ist der beste Weg, um illegale Einwanderung zu drosseln. Aber das ist quasi ein Konsens der demokratischen Parteien, der vor allem an Recht(sextrem)en scheitert. Lindner versucht teilweise sinnvolle Asylpolitik als harte Linie zu verkaufen, um rechte Wähler zu gewinnen. Seine kritikwürdigen Aspekte sind relativ ineffektiv – aber andererseits richten sie „wenig Schaden“ an, wenn man es ihm zu Gute halten wollte.

Quasi rechte Politik, ohne wirklich rechte Politik zu machen. Und dieser Spagat ist Ursache und Folge der Krise der FDP. Bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen hatte die FDP den Einzug verpasst, seit Jahren stagniert sie auf Bundesebene und scheint abseits von (manchmal missverstandenen) Lindner-Zitaten keine Akzente zu setzen. Es ist das große Dilemma: Man versucht eine sinnvolle Lösung zu finden, aber framed es rechtspopulistisch, um dort Wähler abzuschöpfen.

Doch das scheitert, weil es weder Wähler holt, noch die sinnvollen Aspekte dahinter zum Vorschein kommen. Die CSU zum Beispiel hat inzwischen davon gelernt und entfernt sich erfreulicherweise langsam von so einem Verhalten. Lindner scheint es noch nicht zu können.

Der Profi, der lieber nicht regieren will

Diese absichtlich ambivalente Rhetorik Lindners muss wohl eindeutig als Reinfall gesehen werden. Er weiß, wie er in die Schlagzeilen kommt, aber seine Absicht scheint dabei immer zu kurz zu kommen. Nehmen wir die „Profi“-Aussage über FridaysForFuture. Er wollte sagen, Experten sollten sinnvolle Lösungen vorschlagen, womit er ja Recht hat. Aber das wollen FridaysForFuture ja auch. So hat er nur die Streikenden kritisiert, ohne dass der sinnvolle Aspekt seiner Aussage gewürdigt werden konnte. Und daran ist er nur selbst Schuld.

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Oder ein anderes Beispiel: „Ein Diesel-SUV, das nur wenige Kilometer genutzt wird, ist umweltfreundlicher als der Kleinwagen mit hoher Fahrleistung“. Auch damit hat er technisch gesehen Recht. Also dass nicht die Art des Autos relevant ist, sondern wie viel es denn tatsächlich verbraucht. Er wollte sagen, man müsse den Verbrauch besteuern, nicht den Fahrzeugtyp. Und das macht ja absolut Sinn. Aber so wie er es formuliert hat – eben um rechte Stimmung zu kapitalisieren – zog seine eigene Aussage ins Lächerliche und war damit ein Eigentor.

Lindner und seine FDP versuchen den Spagat zwischen „Rechts“ und „Links“ und haben den Eigenanspruch, die Mitte zwischen (vermeintlichen) Extremen zu sein, die mit sinnvollen Lösungen. Aber Lindners Rhetorik geht immer wieder nach hinten los, weil dieser Spagat nicht funktioniert. Anschluss für sinnvolle Lösungen findet er nicht in den rechten Gewässern, in denen er fischt. Die AfD versinkt immer tiefer im Rechtsextremismus und in ihrer eigenen Lügenwelt. Dort gibt es nichts zu holen. Die FDP und besonders Lindner täte gut daran, das endlich einzusehen.

Artikelbild: pixabay.com, CC0

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