Gericht verbietet italienische Flüchtlingslager in Albanien – Linke jubelt

Nachdem ein italienisches Gericht zum dritten Mal den Betrieb albanischer Migrantenlager verbot, jubelt Italiens Linke naturgemäß darüber. Während nun also Italien auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs wartet, könnten sich erneut Tausende Menschen aus nordafrikanischen Ländern auf den Weg nach Europa machen.

So muss in den kommenden Wochen mit einem zunehmenden Migrationsdruck gerechnet werden – wie italienische Zeitungen schreiben. Die Zahl illegaler Einwanderer hat sich im ersten Monat des Jahres verdoppelt, und der Trend dürfte sich auch im Februar noch verstärken. Mittlerweile warten Hunderttausende Menschen vor der nordafrikanischen Küste darauf, sich auf den Weg nach Europa zu machen – wie eine libysche Quelle gegenüber „Il Giornale“ meinte.

Die Regierung unter Giorgia Meloni hatte zunächst gehofft, die Lager in Albanien hätten eine abschreckende Wirkung auf die marschierenden Massen. Hätte doch die Unterbringung illegaler Einwanderer in geschlossenen Lagern außerhalb des europäischen Hoheitsgebiets die Abschiebungen erheblich beschleunigt. Das Kalkül der Mitte-Rechts-Regierung wurde jedoch erneut von linken Richtern durchkreuzt. Jüngsten Presseberichten zufolge hat der Oberste Gerichtshof in Rom beschlossen, Migranten, die Anfang dieser Woche nach Albanien transportiert wurden, nach Italien zurückzuschicken.

Das Militärschiff Cassiopea hatte am Dienstag 49 illegale Einwanderer nach Albanien geladen, die meisten davon sind bangladeschischer und ägyptischer Abstammung. Der Oberste Gerichtshof begründete die Entscheidung so: Bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs könne nur Italien illegale Einwanderer aufnehmen und dürfe sie nicht in geschlossenen Lagern festhalten. Die Regierungsmitglieder wurden somit von der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs brüskiert: Wurden alle rechtlichen Schritte unternommen, um sicherzustellen, dass es keine weiteren Hindernisse für die Umsiedlung von Migranten aus Ägypten und Bangladesch außerhalb der europäischen Grenzen gibt.

Presseberichten zufolge sind die in Libyen Wartenden bereit, Schmugglern bis zu Zehntausende Euro für die Überfahrt über das Meer zu zahlen, um dann rechtzeitig Italien wieder Richtung EU zu gehen, bis eine Entscheidung über den Betrieb der Lager in Albanien getroffen wird.

Die italienischen Oppositionsparteien jubelten über die Nachricht von der dritten Schließung der Lager in Albanien. Linke Organisationen und Politiker veranstalteten eine kleine Kundgebung in der süditalienischen Hafenstadt Bari, um illegale Einwanderer willkommen zu heißen, die aus Albanien zurückgewiesen wurden. Die linksextreme Europaabgeordnete Ilaria Salis verteidigte die Migranten in einer in den sozialen Medien veröffentlichten Nachricht. Ihrer Meinung nach sollte den illegalen Einwanderern in Europa grünes Licht gegeben werden. (vadhajtasok)

Italien transportiert Migranten mit Kriegsschiffen nach Albanien



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