Gericht ohne Regeln: 2 Supreme Court Entscheidungen mit dramatischen Folgen

Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten, der supreme court, ist seit der Präsidentschaft Donald Trumps fest in der Hand einer ultrakonservativen, reaktionären Mehrheit – das Ergebnis einer jahrzehntelangen Strategie, angeführt von Mitch McConnell und seinen Verbündeten der Federalist Society. Wieder und wieder hat der SCOTUS in den letzten Jahren bewiesen, dass diese konservative Mehrheit der Richter*innen entschlossen ist, die Uhr im Land zurückzudrehen – und dass sie bereit sind, die Bürgerrechte von Minderheiten zu beschränken, um ihre Vorstellung eines weißen “christlichen” Amerikas zu verwirklichen.

Zwei Entscheidungen des SCOTUS haben in dieser Woche Schlagzeilen gemacht – aus gutem Grund. In beiden Fällen sind diese Entscheidungen katastrophal, aber gleichzeitig komplex – eine Komplexität, die schnell in Schlagzeilen untergehen kann, die uns aber einiges über das Selbstverständnis des Obersten Gerichtshofs und die Strategie seiner rechtskonservativen Mehrheit verraten kann. 

Was passiert gerade im Supreme Court?

Eine der folgenreichsten Entscheidungen ist eine Weigerung: Der Oberste Gerichtshof hat es nämlich abgelehnt, den Fall DeRay McKesson v. John Doe anzunehmen, den zuvor der 5th Circuit Court of Appeals,  das Berufungsgericht der Vereinigten Staaten für den 5. Bezirk (Louisiana, Mississippi und Texas) entschieden hatte. In dem Verfahren geht es um einen Vorfall während einer Black Lives Matter Demonstration 2016: DeRay McKesson hatte damals eine solche Demonstration in Baton Rouge, Louisiana, organisiert, nachdem Polizisten Alton Sterling, einen 37-jährigen Schwarzen Mann, mit sechs Schüssen getötet hatten, obwohl sie ihn zu diesem Zeitpunkt bereits am Boden festhielten.

Der Fall sorgte landesweit für große Empörung. Während der Demonstration wurde ein Stein geworfen – bis heute weiß niemand, wer der Werfende war. Der Stein verletzte einen Polizisten schwer. Die Anklage des Polizisten (sein Name wird nicht genannt, er taucht nur als “John Doe” auf) richtete sich jedoch nicht gegen Unbekannt, sondern gegen McKesson, den Organisator der Demonstration – er habe einen “riot”, einen Aufstand, angezettelt. 

McKesson hatte weder den Stein geworfen, noch Demonstrant*innen dazu angestachelt, Steine zu werfen. Der 5th Circuit Court of Appeals urteilte schließlich, dass McKesson schuldig sei – weil er die Demonstration in der Nähe der Polizeiwache abhielt, gegen die die Menschen protestierten. Don Willett, Richter am 5th Circuit Court of Appeals, bezog sich in seiner “dissenting opinion” zu dem von der Mehrheit des Gerichts gefällten Urteil auf ein Grundsatzurteil des SCOTUS aus dem Jahr 1982, das die Klage von weißen Geschäftsbesitzern ablehnte, die gegen die Bürgerrechtsorganisation NAACP geklagt hatten, weil sie nach deren Aufruf zum Boykott gegen ihre Geschäfte Drohungen erhalten hatten. Der Supreme Court der Vereinigten Staaten entschied damals zugunsten der Bürgerrechtler. Willett schreibt

“Die Theorie des ‘fahrlässigen Protests’, wonach ein Anführer für die Gewalttat eines einzelnen Angreifers haftet, kollidiert frontal mit den verfassungsrechtlichen Grundlagen. Eine solch exotische Theorie hätte die amerikanische Bürgerrechtsbewegung der Straßenblockaden geschwächt und den Bürgern eine ruinöse finanzielle Haftung für die Ausübung grundlegender Freiheiten des Ersten Verfassungszusatzes auferlegt.” 

friedliche Sitzblockaden nicht mehr möglich?

Heißt: Mit einer solchen Lesart des ersten Verfassungszusatzes wäre die Bürgerrechtsbewegung mit ihren friedlichen Sitzblockaden schlicht nicht möglich gewesen. Willett, übrigens auch ein konservativer Richter, den Trump 2018 an den 5th Circuit berufen hatte, warnte außerdem, dass eine solche Lesart Proteste aller Art massiv angreifbar und somit unhaltbar mache – denn so könnten Gegner einer Veranstaltung oder Sache mit unlauteren Absichten dafür sorgen, dass die Veranstalter einer Demonstration verklagt und finanziell in den Ruin getrieben werden – sie müssten sich nur unter die Menschenmenge mischen und für Ärger sorgen (siehe S. 56f.). Und auch Vox-Gerichtskorrespondent Ian Milhiser findet drastische, aber treffende Worte: 

“Nach dem Urteil des 5th Circuit könnte ein Ku-Klux-Klan-Mann die Black-Lives-Matter-Bewegung sabotieren, indem er einfach bei ihren Protesten auftaucht und Steine wirft.”

McKesson hatte also Einspruch gegen das Urteil des Berufungsgerichts eingelegt und sich an das nächsthöhere Gericht – den Supreme Court der Vereinigten Staaten – gewandt. Dessen Weigerung, sich des Falls anzunehmen, bedeutet, dass das Urteil des 5th Circuit Courts steht – zumindest für den Moment. 

Denn die Sachlage ist kompliziert:

Wie Sonia Sotomayor, eine der drei liberalen Richterinnen am SCOTUS, in ihrer “dissenting opinion” – also einer Minderheitsmeinung, die der Entscheidung der Mehrheit widerspricht – erwähnt, haben die entsprechenden Gerichte in Louisiana noch nicht entschieden, welchen Einfluss ein weiteres Urteil des SCOTUS, das zwei Wochen nach dem Urteilsspruch des 5th Circuits im Fall McKesson erging, auf den Fall haben wird. In Counterman v. Colorado urteilte der SCOTUS, dass der erste Zusatzartikel der Verfassung (der Rede- und Meinungsfreiheit garantiert) “eine Bestrafung ausschließt, sei es zivil- oder strafrechtlich, es sei denn, die Worte des Sprechers waren ‚beabsichtigt‘ (nicht nur wahrscheinlich), um unmittelbare Unruhe zu erzeugen.” Angebliche “Fahrlässigkeit” erfülle die Anforderungen nicht, die nötig seien, um den Tatbestand der Anstachelung zu einem Aufstand zu erfüllen. 

Anders gesagt: Kurz nach dem Zeitpunkt der Urteilsverkündung durch den 5th Circuit, der McKesson dafür schuldig sprach, durch “Fahrlässigkeit” bei der Auswahl des Veranstaltungsort die Schuld für die Verletzungen des Polizisten zu tragen, urteilte SCOTUS in einem anderen Fall, dass dies nicht möglich sei. 

Sotomayor schreibt weiter:

“Da das Gericht certiorari aus vielen Gründen ablehnen kann, u. a. weil die Rechtslage nicht klärungsbedürftig ist, drückt seine heutige Ablehnung keine Meinung über die Begründetheit von Mckessons Klage aus. Obwohl dem Fifth Circuit die jüngste Entscheidung des Gerichtshofs in der Rechtssache Counterman nicht zur Verfügung stand, als er sein Urteil abgab, haben die unteren Gerichte diese nun. Ich erwarte von diesen, dass sie die Argumente bezüglich der Auswirkungen von Counterman in allen zukünftigen Verfahren in diesem Fall vollständig und fair berücksichtigen.”

Auf lange Sicht gibt es grund für Optimusmus

Auf lange Sicht ist Elie Mystal optimistisch, dass selbst dieser SCOTUS in einem anderen Fall in der Zukunft urteilen wird, dass Organisatoren einer Demonstration nicht persönlich dafür verantwortlich gemacht werden können, wenn Menschen, die bei dem Protest auftauchen, gewalttätig werden – auch wenn die Demonstration in der Nähe des Ortes stattfindet, “der die Leute zornig gemacht hat”, schreibt Mystal

“Zumindest theoretisch kann diese Norm gegen weiße Demonstranten ebenso leicht angewandt werden wie gegen Schwarze, sodass das Gericht sie wahrscheinlich aufheben wird. Eines Tages. Irgendwann. Nachdem McKesson in Louisiana vor Gericht stand, gegen das Urteil Berufung eingelegt hat, seine finanziellen Mittel erschöpft sind und er ein Jahrzehnt lang durch diesen anscheinend lächerlichen Verstoß gegen seine Rechte nach dem Ersten Verfassungszusatz von seiner Mission abgelenkt wurde, wird der Oberste Gerichtshof die Norm, nach der er verfolgt wird, schließlich aufheben.”

Aber bisher ist es dramatisch

Bis es so weit ist, sind die Folgen der Ablehnung des SCOTUS, den Fall McKesson anzunehmen und damit zu überprüfen, dramatisch: Für ihn persönlich, aber auch für all diejenigen, die in drei Staaten des US-amerikanischen Südens, für die das Urteil gilt, Demonstrationen oder andere Massenveranstaltungen organisieren, analysiert auch Millhiser

“Der Gerichtshof könnte in einem zukünftigen Fall das Recht auf Protest in Louisiana, Mississippi und Texas wiederherstellen. Bis auf Weiteres bleibt die Mckesson-Entscheidung des 5th Circuits jedoch in diesen drei Bundesstaaten geltendes Recht. Und das bedeutet, dass jeder, der im Fünften Gerichtsbezirk einen politischen Protest organisiert, katastrophale finanzielle Haftung riskiert.”

Der zweite entscheidende Fall

Im zweiten Fall Labrador v. Pope geht es um den Zugang von Pubertätsblockern für trans Minderjährige – eine von der großen Mehrheit der Mediziner*innen weltweit empfohlene Behandlungsmethode für trans Kinder und Jugendliche, um ihren Leidensdruck zu lindern, und gleichzeitig sicherzugehen, dass genug Zeit verstreichen kann, um die weitreichenden Folgen einer körperlichen Transition – beispielsweise durch eine oder mehrere Operationen – abschätzen zu können.

Ein von Republikanern im April 2023 verabschiedetes Gesetz in Idaho hatte – wie in der Mehrheit der Republikanisch regierten Bundesstaaten – Gender-Affirming Gesundheitsversorgung für Minderjährige verboten. Daraufhin klagten zwei anonyme trans Teenager, und ein Bundesrichter urteilte im Dezember 2023, dass das Verbot sehr wahrscheinlich verfassungswidrig sei – und erließ eine einstweilige Verfügung gegen die Durchsetzung des Verbots. 

Auch hier ist die Begründung kompliziert

Wie auch im McKesson-Fall ist die Begründung des SCOTUS in Labrador v. Pope kompliziert und recht undurchsichtig: Wie in McKesson ist die Entscheidung in diesem zweiten Fall nicht auf der Basis der Verfassungsmäßigkeit der Verbote von Gender Affirming Gesundheitsversorgung erfolgt, sondern basiert vor allem auf einer Argumentation über juristisches Prozedere, allem voran die Frage, ob es Richter*innen erlaubt sein sollte, eine einstweilige Anordnung gegen die Durchsetzung von Gesetzen auszusprechen, während der Status der entsprechenden Gesetze noch vor Gerichten geklärt wird. Eine einstweilige Anordnung bindet nicht nur die Prozessparteien, sondern die Bundesregierung gegenüber allen anderen. 

Die konservativen Richter*innen – Neil Gorsuch, Brett Kavanaugh, Amy Coney Barrett, Clarence Thomas und Samuel Alito – lieferten unterschiedliche Begründungen für ihre Entscheidung – kamen also auf verschiedenen Wegen zum gleichen Ergebnis. 

die Parteilichkeit der erzkonservativen Mehrheit im supreme court

Und während es valide juristische Argumente dafür gibt, dass einzelne Richter*innen nicht über die Gesetzeslage eines ganzen Bundesstaats entscheiden dürfen sollten (beispielsweise um sogenanntes “judge-shopping” zu verhindern), zeigt sich die Parteilichkeit der erzkonservativen Mehrheit dadurch, in welchen Fällen sie entscheidet, für diese Argumentation einzutreten – und in welchen nicht. Ian Millhiser analysiert diese Diskrepanz bei Vox: 

“Während Gorsuch in seinen Urteilen häufig gegen allgemeine Verfügungen wettert, verflüchtigt sich seine Besorgnis darüber oft, sobald ein Richter einer unteren Instanz eine von den Demokraten unterstützte Politik blockiert. Letztes Jahr stimmte Gorsuch beispielsweise dafür, die Anordnung eines Republikanischen Richters, der eine Bundesregelung zum Verbot von ‘Geisterwaffen’ – Waffen, die bestimmte Bundesbeschränkungen für Waffenverkäufe umgehen – blockierte, aufrechtzuerhalten.”

Die beiden wohl extremsten konservativen Richter, Clarence Thomas und Samuel Alito, schlossen sich Gorsuchs Meinung an – was laut Millhiser ihre “grenzenlose Heuchelei” in Sachen allgemeiner Unterlassungsklagen zeigt: 

“Unter anderem waren Thomas und Alito die einzigen Richter, die den Versuch mehrerer Richter der unteren Instanzen unterstützten, Frauen im ganzen Land die Verwendung des Abtreibungsmedikaments Mifepristone zu untersagen. Der Fall Labrador passt in dieses Muster. Thomas, Alito und Gorsuch sind durchaus bereit, gegen allgemeine Unterlassungsklagen zu wettern, wenn es sich bei den Gewinnern um Republikaner handelt, die sich gegen Rechte für trans Personen aussprechen.”

Wird die Konservative Mehrheit sich an ihre Grundsätze halten?

Millhiser ist zu Recht skeptisch, ob die konservative Mehrheit des Gerichts sich an diesen sich selbst auferlegten Grundsatz halten wird, wenn es um die Entscheidung eines unteren Gerichts zugunsten der Republikaner geht: 

“Es bleibt abzuwarten, ob sie sich an die Position halten werden, die sie im Fall Labrador abgesteckt haben, wenn die Biden-Regierung sie das nächste Mal bittet, eine Bundespolitik wieder in Kraft zu setzen, die von einem Republikanischen Richter eines unteren Gerichts blockiert wurde.”

Der Fall Labrador zeigt auch, wie zutiefst gespalten das Gericht über den Einsatz des sogenannten “Shadow Docket” ist, auf dem dieser Fall entschieden wurde – also einstweilige Anordnungen des SCOTUS vor Erschöpfung des Instanzenweges, die keine näheren Entscheidungsgründe enthalten. Heißt, anders als bei “regulären” Urteilen gibt es im “Shadow Docket” keine langen Verhandlungen – oder notwendigerweise Begründungen der Entscheidung. Die liberale Richterin Elena Kagan und der konservative Chefrichter John Roberts schlossen sich keiner der unterschiedlichen Meinungen ihrer Kolleg*innen an, Kagan ließ aber verlauten, dass sie gegen eine vollständige Durchsetzung des Idaho’schen Verbots gestimmt habe. Roberts schwieg – wir wissen also streng genommen nicht einmal, wie er gestimmt hat.

Zutiefst problematische “Shadow Dockets”

Der aktuelle SCOTUS hat die Nutzung des “Shadow Dockets” auf Fälle ausgeweitet, die nicht unter klassische “Notfälle” fallen – also Entscheidungen, in denen die Zeit drängt, wie beispielsweise bei einer drohenden Hinrichtung. Die verstärkte Nutzung des “Shadow Dockets” ist zutiefst problematisch, da es anders als bei “regulären” kaum Transparenz gibt, wie das Gericht zu seiner Entscheidung gekommen ist – es gibt keine öffentlichen Anhörungen – oder gar Informationen darüber, wer wie abgestimmt hat. 

Die liberale Richterin Ketanji Brown Jackson schrieb in ihrer dissenting opinion, dass sie dem Einsatz des “Shadow Dockets” durch die konservative Mehrheit widerspreche – und schloss gemeinsam mit der liberalen Richterin Sonia Sotomayor, in ungewohnt deutlicher Form: 

“Wann immer dieses Gericht entscheiden muss, ob es von seiner Ermessensbefugnis Gebrauch machen soll, in laufenden Fällen auf Dringlichkeitsbasis zu intervenieren, bin ich der festen Überzeugung, dass wir sowohl mit Vernunft als auch mit Zurückhaltung vorgehen müssen.  Da die Mehrheit heute weder das eine noch das andere an den Tag legt, widerspreche ich respektvoll.”

Für trans Kinder und Jugendliche in Idaho ist die Entscheidung des Supreme Court dramatisch

Denn sie regelt zwar nicht die grundsätzliche Verfassungsmäßigkeit von Verboten für Gender-Affirming Gesundheitsversorgung, aber sie hat zur Folge, dass das Idaho-Verbot durchgesetzt werden kann – gegen alle trans Kinder und Jugendliche, außer die beiden Klagenden, für die die richterliche Verfügung aus der Vorinstanz gilt. 

Chris Geidner, SCOTUS-Experte und Jurist, schätzt die Entscheidung des Gerichts im Fall Labrador folgendermaßen ein: 

“Für die Gegner dieser gegen trans Personen gerichteten Verbote ist es sicherlich eine schlechte Nachricht, dass die Mehrheit des Obersten Gerichtshofs sich erst endlich dazu durchringen konnte, in einer Angelegenheit tätig zu werden, über die sich mehrere Richter beschwert haben – nämlich universelle Unterlassungsklagen – wenn es um die Rechte von transgender Personen auf medizinisch notwendige Versorgung geht. Nachdem Gorsuch geschrieben hatte, dass einige sagen könnten, dass ‘die Aufhebung der einstweiligen Verfügung’ ‘ineffizienter’ sei und ‘weniger Macht’ für die Richter und ‘weniger Dramatik’ für die Parteien und die Öffentlichkeit bedeute, schloss er:

‘Wenn irgendetwas davon die heutige Entscheidung falsch macht, dann macht es sie auf die bestmögliche Art und Weise falsch’ – und zeigte damit einen völligen Mangel an Rücksicht auf das tatsächliche Leben derjenigen, die von Gesetzen wie dem Verbot in Idaho betroffen sind. Das ist erschreckend, aber für juristische Zwecke – auch für die Botschaft, die untere Gerichte daraus ziehen sollten – war dies kein Urteil über die Rechte von transgender-Personen. Es war vielmehr eine Entscheidung über den angemessenen Umfang von Unterlassungsklagen und ähnlichen Rechtsbehelfen und darüber, ob der Oberste Gerichtshof Schattenklagen erlassen wird, um sich an untere Gerichte zu wenden, die solche Unterlassungsklagen erlassen.”

Die Verzweiflung ist groß

Den trans Kindern und Jugendlichen in Idaho dürfte das kein Trost sein. Erin Reed, eine trans Frau, die für die Rechte von trans Personen landesweit eintritt, schrieb zu dem Urteil: 

„Das Urteil wird weiteres Leid für transgender Jugendliche in Idaho bedeuten und könnte signalisieren, dass der Oberste Gerichtshof bereit ist, drastische Maßnahmen zu ergreifen, wenn es um die Gesundheitsfürsorge für Transgender geht, selbst wenn diese Maßnahmen nicht direkt mit den Vorzügen des Verbots der Gesundheitsfürsorge selbst zusammenhängen. Der Oberste Gerichtshof könnte sich jederzeit mit dieser Frage befassen, und es scheint immer wahrscheinlicher, dass er dies in naher Zukunft tun wird.”

In Idaho drohen Ärzt*innen, die Minderjährigen Zugang zur dringend notwendigen Gender-Affirming Gesundheitsversorgung ermöglichen, jetzt bis zu zehn Jahre Haft. Für die Familien von trans Kindern und Jugendlichen im Bundesstaat ist die Verzweiflung derweil groß – sie sind die Leidtragenden dieser Entscheidung des Supreme Courts.

Zum Thema:

Artikelbild: canva.com

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