+++ UPDATE v. 01.12.2024 +++

MP Kobakhidze: „Kein ukrainisches Maidan-Szenario“

Laut georgischem Ministerpräsident Irakli Kobakhidze habe das Innenministerium „einen Angriff auf die verfassungsmäßige Ordnung des Landes“ verhindert:

„Es wird kein ukrainisches Maidan-Szenario in Georgien geben, weil das Land starke Institutionen und kluge Leute hat.„

– so Kobakhidze in einem Briefing gestern.

Dem georgischen Innenministerium zufolge wurden 107 Menschen bei einer Demonstration in der Nähe des Parlamentsgebäudes festgenommen. Zehn Polizisten sollen dabei verletzt worden sein.

Di georgischen Behörden weisen darauf hin, dass die Demonstrationen mit dem Moment begannen, als die Ergebnisse der Parlamentswahlen bekannt gegeben wurden. Weil diese von der Regierungspartei „Georgischer Traum“ gewonnen wurden, erkennt die Pro-EU-Opposition diese freilich reflexartig nicht an. Obwohl es keine Anzeichen von Wahlmanipulataon gegeben hat, auch nach Neuauszählung von Teilergebnissen nicht.

Linke Internationale arbeitet an „Farbenrevolution“ gegen Ungarn und Serbien – ORF-Medien-Manipulation

(Ohn)-Macht der US-Destabilisierungs-Farben-Revolutionen (Video)

Die Proteste hatten sich dann verschärft, nachdem die georgische Regierung beschlossen hatte, die Verhandlungen über die EU-Mitgliedschaft auszusetzen. Nach Ansicht der von der EU animierten Demonstranten ist dieses Entscheidung einer souveränen Regierung freilich naturgemäß ein Verrat an den Interessen des Landes sowie ein Verstoß gegen Artikel 78 der georgischen Verfassung, in dem das Streben nach europäischer Integration verankert sei.

Am Samstagmorgen beendete nun also die Polizei die Zerstreuung der Demonstranten, was fast sieben Stunden dauerte. Für westliche Medien ein willkommener Anlass: Sie konnten wieder Bilder von verletzten Teilnehmern zeigen. Ähnliche Bilder von Anti-EU-Bauernprotesten in Brüssel oder anderen EU-Hauptstädten werden hingegen von westlichen Systemmedien als Nazi-Aufmärsche verleumdet.

Orban nach umstrittenen Wahlen in Georgien (Video) UPDATE „EU will ‚Farbenrevolution‘ „

Polnische Bauern-Blockaden +UPDATE 16.02.+ EU-Büro mit Eiern beworfen

+++ ERST-Artikel v. 03.05.2024 +++

Georgien: EU framt für US-Farben-Revolution (Video)

Und auch die linken Mainstream-Meden, etwa der österreichische ORF, framen zur Unterstützung einer Farberevolution gegen die Regierung Georgiens:

„Internationales Entsetzen über Gewalt gegen Demonstranten“

Dann verurteilt EU-Außenbeauftragter Josep Borrell, als verlängertes Sprachrohr der US-Farben-Revolution, den „Einsatz von Gewalt“ als „inakzeptabel“. Dem schloss sich freilich unisono auch EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen an.

Gleichgeschaltet bastelt auch der ORF weiter am sattsam bekannten Narrativ eines Volksaufstandes gegen böse, von Russland gesteuerte Diktatoren: Dass nämlich das georgische Parlament…

…“ungeachtet der Proteste das Gesetz zur ‚ausländischen Einflussnahme‘ verabschiedet. – Kurz nach der Abstimmung strömten Zehntausende Demonstrierende auf die Straßen.“

Dabei wird wie immer das Opfer- und Märtyrer-Narrativ bedient:

„Sie versammelten sich vor dem Parlamentsgebäude … und schwenkten die Flaggen Georgiens und der EU.“

Und dass das brutale Vorgehen der Polizei die zarte Pflanze Demokratie zusammenprügelte:

„Die Polizei ging daraufhin mit Tränengas, Wasserwerfern und Blendgranaten gegen Demonstrierende vor. Es habe mehrere Verletzte gegeben.“

Demokratische Abstimmung im Tifliser Parlament

Dabei wurde das sogenannte „Agenten-Gesetz“ mit überwältigender demokratischer Mehrheit von 83 Ja-Stimmen bei 23 Gegenstimmen beschlossen.

Doch, weil dessen…

…“Gegner (darin) ein Instrument zur Unterdrückung kritischer Medien und Organisationen sehen“, wird diese demokratische Abstimmung vom Westen in Frage gestellt.

Zensiert wird freilich, dass es die Oppositionskräfte waren, die mitten in der Parlamentsdebatte zur brachialen Schlägermethoden griffen.

Wurde ein Oppositioneller von der Polizei misshandelt?

Zudem soll es 63 Festnahmen gegeben haben. Und unter den Festgenommenen soll auch Lewan Chabeischwili, der Vorsitzende der größten Oppositionspartei „Vereinte Nationalbewegung“ (UNM) befunden haben. Dieser gab auch an, von der Polizei misshandelt worden zu sein.

Immerhin erwähnt der ORF auch noch, dass laut georgischem Innenministerium das harte Vorgehen der Polizei dadurch entstanden sei, weil…

…“die Demonstrierenden versucht hätten, die Türen des Parlaments aufzubrechen.“

Von der Leyen als Sprachrohr von US-Interessen

„Ich verfolge die Lage in Georgien mit großer Sorge und verurteile die Gewalt auf den Straßen von Tiflis.“

– so die Betroffenheits-Rhetorik der EU-Kommissionschefin auf „X“.

„Wünsche sich doch das georgische Volk eine europäische Zukunft.“

Und mit erhobenem Zeigefinger:

„Georgien ist EU-Beitrittskandidat.“

Was anscheinend suggeriert, dass schon jetzt das Land am Kaukasus zu einem weiteren von Brüssel aus gleichgeschalteten EU-Mitgliedstaat geworden ist:

„Ich rufe die Behörden auf, das Recht auf friedliche Versammlungen zu gewährleisten.“

– setzte Borrell auf „X“ nach.

EU-Heuchelei mit ihren Doppelstandards

Diese erkennt man freilich unfreiwillig darin, wenn man verfolgt, wie ähnliche Proteste in EU-Ländern, oder selbst in Brüssel niedergeknüppelt, und selbst demokratische Versammlungen verboten werden.

EUdSSR verbietet in Brüssel National-Konservative-Konferenz (Videos) +UPDATE+ Belgischer MP: „Verfassungswidrig“

Polizei gegen spanische Bauern +UPDATE 21.02.+ Riesenproteste in Madrid (Videos)

Slowenien: Tausende protestieren gegen Corona-Pässe. Polizei unterdrückt Demonstrationen gewaltsam

„Der Einsatz von Gewalt, um dieses zu unterdrücken, ist inakzeptabel.“

– so Borel. Unfreiwillig komisch wirkt dann auch noch, dass diese Meinung identisch ist mit US-außenpolitischen Direktiven:

„Die Anwendung von Gewalt zur Unterdrückung friedlicher Versammlungen und der freien Meinungsäußerung ist inakzeptabel.“

– wie auch der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller von sich gab.

Und auch der Verweis darauf, dass die Mehrheit der Georgier einen EU-Beitritt wünscht, schließt ja nicht die demokratische Verabschiedung des sog. Agenten-Gesetzes aus (siehe unten).

Übrigens: Mittlerweile ist auch die Mehrheit der EU-Bürger klar gegen die EU-Migrations-Politik. Die linken EU-Eliten schert das wenig.

Gesetz gegen Soros-NGOs

Dabei sieht das beabsichtigte Gesetz nur vor, dass NGOs, die zu mindestens 20 Prozent aus dem Ausland finanziert werden, in Georgien behördlich registriert werden müssen. Ein Schelm, wer dabei an Soros subversive Organisationen denkt.

Das wäre ungefähr so, wenn man das Finanzamt bei der Steuererklärung des Totalitarismus bezeichnen würde.

Entlarvend auch, dass…

…“die Proteste gegen das ‚russische Gesetz'(!) in der ehemaligen Sowjetrepublik (!) Georgien seit mehreren Wochen andauern“.

Nun liegt es uns von UME fern, jegliche autoritären Repressionsversuche zu rechtfertigen. Trotzdem oder gerade deswegen sehen wir es als unsere journalistische Pflicht an, auf diese heuchlerischen Doppel-Standards hinzuweisen.

Herbst 2006 – Ungarn: EU billigt Wahl-lügen-Bekenntnis und brutale Menschen-Rechtsverletzungen

Das eklatanteste Beispiel dafür: Als im Spätsommer 2006 das ungarische Volk mit den größten Massendemonstrationen seit 1956 gegen die sogenannte Lügenrede des damaligen Ex-Sozi-Ministerpräsidenten Gyurcsany, ein klassischer Handlanger des Tiefen Finanz-Staates demonstrierte… Und im Zuge dessen es zu brutalsten Ausschreitungen gegen friedliche Demonstranten gekommen ist, deckten die EU-Eliten alles. Ja, sie reisten sogar zur 50-Jahr-Feier der 1956er-Revolution nach Budapest an. Was für ein abgrundtiefer Zynismus.