Während Donald Trump die Namen seiner künftigen Kabinettsmitglieder verkündet, wird mit der Auswahl der Kandidaten vor allem eines deutlich: Trump gefällt “Project 2025” doch recht gut, jene knapp 900-seitige Blaupause für die nächste Republikanische Präsidentschaft, die unter Federführung der Heritage Foundation, einer einflussreichen rechten Denkfabrik der USA ausgearbeitet wurde. Im Wahlkampf hatte er noch mehrmals behauptet, nichts mit diesem radikalen Plan zu tun zu haben, der das Ziel hat, die USA in eine Art autoritären Staat zu verwandeln. Der Plan sieht einen massiven Ausbau der Exekutivmacht des Präsidenten vor, die effektive Zerstörung der “Checks und Balances”, des administrativen Staats und die Unterwanderung von unabhängigen Behörden, sowie die Aushöhlung der demokratischen Institutionen des politischen Systems. Kurz: Es wäre das Ende der amerikanischen Demokratie, wie wir sie kennen.
Noch im Juli hatte er auf “Truth Social” behauptet, keine Ahnung zu haben, worum es sich bei “Project 2025” handle: “Ich weiß nichts über das Projekt 2025, ich habe keine Ahnung, wer dahinter steckt”, schrieb er, nur um sich sofort in Widersprüche zu verstricken, als er hinzufügte: “Ich stimme mit einigen der Dinge, die sie sagen, nicht überein, und einige der Dinge, die sie sagen, sind absolut lächerlich und abgrundtief falsch.“ Was für Dinge das sein sollten, führte Trump nicht weiter aus, behauptete aber: “Die linksradikalen Demokraten haben jedoch einen Riesenspaß daran, mich für jede Art von Politik verantwortlich zu machen, die genannt wird. Das ist reine Desinformation von ihrer Seite“.
Selbst wenn man all das ausblendet, weil man in den letzten zwei Jahren wissentlich die Augen und Ohren verschlossen hat, hätte man als Journalist*in immerhin wissen können, dass Donald Trump bereits in seiner ersten Amtszeit zwei Drittel der damaligen Vorschläge von Heritage umgesetzt hatte – und man allein schon deswegen jetzt eine ähnliche Quote erwarten kann.
Die Heritage Foundation – mehr als nur ein Think Tank
Es war von Beginn an – nicht nur aufgrund solcher in sich widersprüchlicher Aussagen – klar, dass Trump log, was das Konzept der Heritage Foundation für die nächste Republikanische Präsidentschaft anging. Es stimmt zwar, dass Heritage nicht offiziell mit dem Trump Wahlkampf verzahnt war – aber der Think Tank dient seit Jahrzehnten als inoffizielles Policy-Flaggschiff der Republikanischen Partei.
In meinem aktuellen Buch “Die Brandstifter” beschreibe ich, wie das erste “Mandate for Leadership” mit Reagan 1980 den Weg ins Weiße Haus fand:
“Paul Weyrich, Edwin J. Feulner und Joseph Coors hatten 1973 die Heritage Foundation gegründet, die noch heute zu den einflussreichsten konservativen Denkfabriken gehört. Als Reagan 1981 ins Weiße Haus einzog, war die Foundation bereit und legte ihm unter dem Titel “Mandate for Leadership” ihren Strategieplan für die nächsten vier Jahre vor. Das Dokument umfasste mehr als 3000 Seiten, und es machte Eindruck: Reagan verteilte bei seinem ersten Kabinettstreffen Kopien an die Teilnehmenden, und eine auf knapp 1000 Seiten gekürzte Version wurde zum New-York-Times-Bestseller. Nach einem Jahr hatte die Reagan-Regierung 60 Prozent des Plans umgesetzt. Auch wenn es trotzdem Beschwerden seitens der Heritage Foundation gab, das Ganze gehe nicht schnell genug, war klar: Die Neue Rechte hatte einen ersten Zenit der Macht erreicht.”
Das bedeutet nicht, dass die Republikanischen Präsidenten von da an automatisch regelmäßig alle Vorschläge von Heritage umgesetzt haben. Doch das lag keineswegs daran, dass Heritage keine wichtige Stimme im amerikanischen Konservatismus war: Der Historiker Rick Perlstein hat die letzten Ausgaben des “Mandate for Leaderships” der Heritage Foundation untersucht und festgestellt, dass die radikalsten Vorschläge aus der Feder von Heritage bisher eher historischen Zufällen zum Opfer fielen, als prinzipieller inhaltlicher Opposition oder effektivem Messaging durch die Demokraten.
Dass diverse Medien – in den USA wie auch im deutschsprachigen Raum – bereitwillig Trumps Behauptungen, er habe keinerlei Absicht, Heritages Pläne umzusetzen und er habe noch nie von “Project 2025” gehört, wiederholt haben, ist eines von vielen Beispielen für “both sides” Journalismus – der letztlich das Prädikat “Journalismus” nicht verdient.
Bereits im April 2022 hatte Trump auf einer Veranstaltung der Heritage Foundation verkündet: “Das ist eine großartige Gruppe, und sie werden die Grundlagen und Detailpläne für genau das legen, was unsere Bewegung tun wird und was eure Bewegung tun wird, wenn das amerikanische Volk uns ein kolossales Mandat zur Rettung Amerikas erteilt.”
Trumps Distanzierung von “Project 2025” als PR-Masche
Es war offensichtlich, weshalb Trump und sein Wahlkampfteam die Öffentlichkeit über ihre Übereinstimmungen mit “Project 2025” belogen haben: Die autoritären Pläne, die unter anderem die Anwendung eines seit mehr als 50 Jahren nicht mehr genutzten Anti-Obszönitäts-Gesetzes aus dem 19. Jahrhundert beinhalten, um ein effektives landesweites Abtreibungsverbot durchzusetzen, das nicht erst im Kongress verabschiedet werden muss, sind laut Umfragen bei der Mehrheit der US-Bevölkerung extrem unbeliebt. Trumps Versuche, sich von “Project 2025” zu distanzieren, kamen, nachdem der Präsident der Heritage Foundation Kevin Roberts, ein radikaler Katholik und christlicher Nationalist, im Juli 2024 gedroht hatte: “Wir befinden uns im Prozess der zweiten amerikanischen Revolution, bei der kein Blut vergossen werden wird – wenn die Linke das zulässt.” Mit einem brutalen Bürgerkrieg zu drohen, wäre im Wahlkampf schlechte PR gewesen, das war sogar Trumps Team klar – daher das Zurückrudern.
Vor allem beim Thema Abtreibung befürchteten Republikaner – zu Recht – dass ihre drakonische Anti-Abtreibungspolitik ihnen im November schaden könnte. Sie versuchten deswegen nicht nur, ihre eigenen Absichten zu verschleiern – und wurden von zahlreichen etablierten Medien mit Schlagzeilen belohnt, die behaupteten, dass Trump seine Position in Sachen Abtreibung “moderiert” habe, auch wenn das nicht der Fall war – sondern sie versuchten logischerweise auch, sich öffentlich so weit wie möglich von “Project 2025” zu distanzieren, auch wenn sie dessen Positionen insgeheim weiter unterstützten.
Zwei Co-Autoren des Papiers für das Thema Abtreibung hatten während Trumps erster Amtszeit hohe Positionen bekleidet: Roger Severino leitete das Amt für Bürgerrechte innerhalb des Gesundheitsministeriums und Gene Hamilton war im Justizministerium und im Department of Homeland Security tätig. Insgesamt haben mindestens 140 hochrangige ehemalige Regierungsmitarbeiter aus Trumps erster Amtszeit an “Project 2025” mitgewirkt.
Trump-Verbündete feiern nach seinem Sieg, sich nicht mehr von “Project 2025” distanzieren zu müssen
Nach Trumps Wahlsieg feiern seine Verbündeten online offen ihre Unterstützung für den radikalen Plan der Heritage Foundation – und machten aus ihrer Schadenfreude keinen Hehl mehr, dies nicht mehr verstecken zu müssen: „Jetzt, wo die Wahl vorbei ist, können wir wohl endlich sagen, dass das Projekt 2025 tatsächlich auf der Tagesordnung steht. Lol“, schrieb der ultrakonservative Kommentator Matt Walsh auf Twitter.
Den Tweet griff Steve Bannon auf, der mittlerweile wieder aus dem Gefängnis raus ist, las ihn in seinem “War Room Podcast” vor, und fügte dann hinzu: “Matt Walsh ist meiner Meinung nach ein sehr kluger und witziger Typ.“, sagte Bannon – und wies dann seine Mitarbeiter an, den Tweet weiterzuverbreiten. In seinem Podcast hielt Bannon dann ein gebundenes Exemplar von “Project 2025” in die Kamera – damit auch wirklich allen klar ist, dass das von Anfang an das Ziel war.
Auch Benny Johnson, ein rechtsextremer Influencer, schrieb höhnisch auf Twitter: “Es ist mir eine Ehre, Ihnen allen mitzuteilen, dass das Projekt 2025 die ganze Zeit real war.” Der Vorsitzende der Republikaner von Tarrant County, Texas, Bo French, schrieb ebenfalls auf Twitter: „Können wir also jetzt zugeben, dass wir das Projekt 2025 umsetzen werden?“
Trump rekrutiert sein Regierungsteam für die 2. Amtszeit aus “Project 2025”-Mitarbeitern
Jetzt hat Trump, wie zu erwarten war, wichtige Positionen für seine zweite Amtszeit mit Mitwirkenden von “Project 2025” besetzt: Tom Homan wird sein “Border Czar” und soll die versprochenen Massendeportationen durchführen, Stephen Miller wird Deputy Chief of Staff, Russell Vought wird Direktor des US Office of Management and Budget.
Karoline Leavitt, Trumps neue Pressesprecherin, ist in einem Trainingsvideo von “Project 2025” mit dem Titel “The Art of Professionalism” zu sehen, an dessen Ende Leavitt den Trainees von “Project 2025” sagt: „Viel Glück, und wenn ihr uns als Ressource braucht, sind wir für euch da.“ Sie ist außerdem in einem Werbevideo zu sehen. Während des Wahlkampfs hatte Leavitt behauptet, Trump habe nichts mit “Project 2025” zu tun – obwohl sie selbst Verbindungen dazu hat. (Leavitt trat während des Wahlkampf übrigens auch beim Rechtsextremisten Stephen Crowder auf, der Kamala Harris als “generische ethnische Hure” bezeichnet hat).
Zum Kreis dieser Personen gehören auch z.B. Russell Vought und John McEntee, die während Trumps erster Amtszeit wichtige Positionen in der Regierung innehatten und die auch 2024 in engem Kontakt mit Trump standen.
Noch mehr verbindungen
Vought war während Trumps erster Amtszeit der Chef des Office of Management and Budget – eine Funktion, die er im Januar 2025 wieder aufnehmen wird. Er schrieb das Kapitel zur Exekutivmacht des Präsidenten für “Project 2025” und war der Policy Director für den Ausschuss des Republican National Committees für das Wahlprogramm 2024. Vought ist der Präsident des “Center for Renewing America” und ein ausgesprochener Befürworter des christlichen Nationalismus.
Vought wurde während des Wahlkampfs von Investigativjournalisten, die sich als reiche rechtskonservative Spender ausgegeben hatten, mit versteckter Kamera gefilmt, als er über Trump und “Project 2025” sagte: “Ich sehe, was er tut, das ist eine sehr bewusste Distanzierung von einer Marke. Es ist interessant, dass er sich nicht einmal gegen bestimmte politische Inhalte positioniert.”
zahlreiche Organisationen, die von Trump-Verbündeten geführt wurden
Und auch im Beirat von “Project 2025” finden sich zahlreiche Organisationen, die von Trump-Verbündeten geführt wurden – zum Beispiel die “America First Legal”, die Stephen Miller leitet, der jetzt in Trumps zweiter Amtszeit als stellvertretender Chief of Staff ins Weiße Haus zurückkehren wird, und das Conservative Partnership Institute, das von Trumps ehemaligem Stabschef Mark Meadows geführt wird. Nach den negativen Berichten über “Project 2025” erbat “America First Legal” von der Liste der affiliierten Organisationen entfernt zu werden, wie auch andere konservative Organisationen – Schadensbegrenzung des PR-Desasters, keine politische Neuausrichtung. Miller ist nach wie vor in einem Werbevideo für “Project 2025” zu sehen.
Auch John Ratcliffe, Trumps Wahl für die Leitung der CIA, kommt aus den Reihen von “Project 2025”: Er ist nicht nur ein Visiting Fellow der Heritage Foundation, sondern seine Tätigkeiten werden auf ihrer Website sogar folgendermaßen beschrieben: Er “unterstützt “Project 2025” bei der Ausarbeitung politischer Empfehlungen für die Reform der Nachrichtendienste in der nächsten Regierung.”
Brendan Carr schrieb das Kapitel für “Project 2025” über die Federal Communications Commission (FCC), die sämtliche Funk-, Satelliten- und Kabeldienste regelt. Die Behörde ist eigentlich unabhängig – das dürfte sich jetzt ändern, denn ausgerechnet Carr soll sie nun leiten. Pete Hoekstra, Trumps Wahl für den US-Botschafterposten in Kanada, wird ebenfalls in “Project 2025” als “Mitwirkender” gelistet.
Heritage-Chef Roberts: “Wie man Washington niederbrennt”
Ein weiterer Beleg dafür, wie eng die Beziehungen zwischen dem Trump Team und Heritage tatsächlich sind: Für das neue Buch von Kevin Roberts (das ursprünglich den Untertitel “Wie man Washington niederbrennt” tragen sollte, was nach Negativ-Schlagzeilen abgeändert wurde) hat nämlich niemand anderes als Trumps Vizepräsidentschaftskandidat J.D. Vance das Vorwort geschrieben. Ursprünglich sollte auf dem Titel auch ein brennendes Streichholz abgebildet sein (als Autorin eines Buches mit dem Titel “Die Brandstifter” über die Übernahme der GOP durch Extremisten fühle ich mich dadurch unangenehm bestätigt), auch das wurde geändert.
In Werbematerialien wurde das Buch als Vorzeichnung eines “Kriegspfads” beworben, wie Konservative “„Institutionen“ wie das FBI, das Justizministerium und Universitäten “niederbrennen“ könnten, um den “Deep State” zu zerstören (ein Begriff aus dem Verschwörungsmilieu, der eine Art geheime Schattenregierung/Schattenstaat beschreibt, und auch in “Project 2025” immer wieder auftaucht).
Roberts’ Buch sollte eigentlich im September erscheinen, nach dem Backlash gegen “Project 2025” wurde die Veröffentlichung auf kurz nach der Wahl verschoben. Vance’s Vorwort war jedoch schon vorher von “The New Republic” geleakt worden:
Anfang 2024 hatte Vance Roberts gelobt als “jemanden, auf den ich mich sehr verlasse, der sehr gute Ratschläge und sehr gute politische Instinkte hat“. Und wer mir und diversen anderen Expert*innen immer noch nicht glauben mag, welch großen Einfluss die HEritage FOundation in der amerikanischen Rechten und der Republikanischen Partei hat, hört vielleicht Vance selbst zu, der im Vorwort für Roberts Brandstifter-Manifest schreibt: „Die Heritage Foundation ist kein beliebiger Außenposten auf dem Capitol Hill; sie ist und war der einflussreichste Ideengeber für die Republikaner von Ronald Reagan bis Donald Trump.”
Fußsoldaten Trumps
Eine anonyme Quelle, die an “Project 2025” mitgewirkt hatte, sagte Rolling Stone schon im Juli 2024: “Trump kann versuchen, sich davon zu distanzieren, aber 70 bis 80 Prozent der Leute, die geschrieben haben, werden in seiner zweiten Regierung sein – im Kabinett, bei den Staatssekretären, den stellvertretenden Staatssekretären, den leitenden Beratern. Sie alle werden die Fußsoldaten in einer zweiten Trump-Administration sein. Man kann sich diese Konstellation von Organisationen und Personen nicht ansehen, ohne zu erkennen, dass sie alle seine Leute sind.“
Vor diesem Hintergrund ist Trumps Kabinettsliste aus seiner Sicht nicht komplett erratisch, sondern konsequent. Er hat die Leute berufen, die “Project 2025” entweder direkt mit ausgearbeitet haben, solchen Ideen positiv gegenüberstehen und die ihm loyal folgen.
All das war vorhersehbar: In “Die Brandstifter”, das im Februar 2024 erschienen ist, widme ich mich unter anderem den Plänen von “Project 2025” – und warum Trumps Versuche, sich davon zu distanzieren, eine reine PR-Masche sind – im Detail. Als ich dann im Juli diesen Jahres in Washington, D.C. über die Jahreskonferenz der “National Conservatives” – den Flügel der GOP, der für Trumpismus steht und der die Partei fest im Griff hat – berichtete, hatte “Project 2025” nicht nur einen prominenten Stand unter den Info-Ständen in den Fluren vor den Konferenzräumen, sondern seine Mitwirkenden sprachen offen auf dem Podium über ihre Pläne, die sie während einer zweiten Amtszeit Donald Trumps umsetzen würden.
Versagen von Fact-Checkern und politischen Kommentatoren
Trotzdem haben politische Kommentator*innen wie Liana Fix von der Körber-Stiftung und Wolfgang Ischinger, aber vor allem auch zahlreiche “Faktenchecker” in den USA selbst, sowie manche deutsche Journalist*innen, die Gefahr dieses weitreichenden Plans der Unterwanderung der amerikanischen Demokratie heruntergespielt und die Lügen von Trump und seinem Team für bare Münze genommen.
Journalismus bedeutet nicht, wiederzugeben, was Seite A und B sagen – sondern zu kontextualisieren, wie glaubwürdig und faktenbasiert ihre Aussagen sind. Sonst kann man auch einfach Pressemitteilungen vorlesen – Journalismus kann man das dann aber nicht mehr nennen.
Und auch Fact-Checking kann nur effektiv sein, wenn es nicht mit Scheuklappen vorgeht und nur auf reinen Wortsinn und Erbsenzählerei pocht, zu einer Art Selbstzweck wird, sondern Kontext beachtet – sonst liefert es keinen Schutz für die Demokratie, sondern ungewollt Schützenhilfe für diejenigen, die sie zerstören wollen. Es ist kein “Fact-Checking”, wenn man, wenn Demokraten auf die Verbindungen zwischen Trump und “Project 2025” hinweisen, urteilt, das sei “irreführend”, weil Trump jede Verbindung abstreite.
Newsflash:
1. Trump lügt. Dauernd.
2. Diese Lüge kann man einfach widerlegen. Das wäre die Aufgabe von Fact-Checkern gewesen. Stattdessen ist dieses Genre des Journalismus in Teilen dieses Wahlkampfs zum Selbstzweck geworden.
Wenn “Bothsideism” wichtiger wird als tatsächlich das zu tun, was die Aufgabe des Journalismus ist – die Mächtigen accountable zu halten, zu kontextualisieren und größere Zusammenhänge im politischen Tagesgeschehen aufzuzeigen – nur dann kann einen überraschen, dass Trump einen “Project 2025” Mitwirkenden nach dem anderen in hohe Ämter beruft. Die Zeichen waren da. Die Warnungen auch.
Artikelbild: Jonah Elkowitz shutterstock.com
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