EU-Diktatur: Wer nicht spurt, kriegt kein Geld mehr

Die einstmals als Wirtschaftsgemeinschaft gegründete Europäische Union wird von Jahr zu Jahr totalitärer.

Von CONNY AXEL MEIER | Ursula von der Leyen will als Kommisionspräsidentin die totale Macht über die Bankkonten bzw. die Fördertöpfe. Sie will darüber freihändig verfügen. n-tv schreibt:

“Die beiden bisher größten Budgetposten, die Hilfen für die Landwirte und die Förderung strukturschwacher Regionen, sollen wegfallen. Sie machen momentan jeweils ein Drittel des Haushalts von zuletzt rund 140 Milliarden Euro im Jahr aus.

Stattdessen soll der Großteil des Budgets – darunter die Agrar- und Strukturhilfen – als eine Art Zuschuss zum nationalen Haushalt an die EU-Staaten überwiesen werden. Die EU-Staaten sollen laut FAZ-Bericht im Gegenzug dafür konkrete politische Reformen umsetzen.”

Der letzte Satz ist entlarvend: Geldzahlungen werden an politische Vorgaben geknüpft. Das wurde bisher bereits in zwei Fällen ausprobiert. Den renitenten Polen und Ungarn wurden jahrelang die ihnen zustehenden Mittel verweigert, weil sie eine konservative Regierung haben und eine entsprechende bürgernahe Politik betrieben. Polen ist eingeknickt und hat wunschgemäß die staatlichen Medien linksgeschaltet und die Justiz unter Regierungskuratel gestellt. Aber mehr und mehr Länder werden „abspenstig“, siehe die Niederlande, Italien, die Slowakei und Tschechien. Deren Bürger wählen nicht so, wie aus Brüssel vorgegeben, also werden andere Saiten aufgezogen.

Wer den Migrationspakt der EU ablehnt und keine Migranten mehr aufnimmt, wie z.B. die Niederlande und Ungarn, geht künftig leer aus, wenn deren Politik nicht den Brüsseler Vorgaben entspricht. Die Niederlande dürfen zwar an die EU-Kommission einzahlen, erhalten aber nichts zurück.
Wer gegen den Krieg ist, wie die Slowakei und Ungarn, die einer friedlichen Verhandlungslösung das Wort reden, kriegt kein Geld mehr.
Wer sich gegen die Geschlechtsumwandlung unserer Kinder ausspricht, wie Italien, Bulgarien und einige andere Mitgliedsländer, erhält solange kein Geld mehr, bis sie ihre Gesetze entsprechend den EU-Vorgaben ändern und den LGTBQ-Quark in die Lehrpläne aufnehmen und das Elternrecht aufheben.
Wer die Medien nicht auf ökosozialistischem Linkskurs hält und wer die Zensur der sozialen Medien nach dem „Digital Service Act“ nicht lückenlos umsetzt, diese Länder werden mit Geldentzug bestraft.

Der „Taschengeldentzug“ erreicht die Länderebene. Die jeweiligen Bevölkerungen der EU-Mitgliedsländer haben nichts mehr zu sagen. Allein der allmächtige Zentralstaat in Brüssel entscheidet, wie die Bürger vom Nordkap bis Malta zu leben haben. Die Untertanen können wählen, was sie wollen. Die rechten Parteien im Europäischen Parlament können stärker und stärker werden. Allein, es spielt keine Rolle. Wer auf dem Geldsack sitzt und die verwalteten Gelder nach Gutdünken und selbstgeschaffenen politischen Vorgaben verteilen darf, besitzt die Macht, gegen die Bevölkerung zu regieren, ohne dafür zur Rechenschaft gezogen zu werden. Der Korruption sind keine Grenzen mehr gesetzt.

Sollte diese Reform, wie von Ursula von der Leyen gewünscht, durchgewunken werden, und daran besteht kein Zweifel, dann ist das eine Selbstermächtigung der Kommissionspräsidentin und ihrer Entourage. Welcher der bisher benannten Kandidaten für die Kommission würde den eigenen Machtzuwachs ablehnen? Wahrscheinlich keiner!

Der Clou ist dabei, dass die Hilfsgelder und die Subventionen für die Landwirtschaft dafür wegfallen sollen. Die Bauern sollen also dafür bluten, dass sie im letzten Winter gegen Brüssel demonstriert haben. Alle Macht über das Ackerland soll den Agrar-Großkonzernen gegeben werden. Junk-Food statt Lebensmittel!

Aber: Was so toll geplant ist, könnte, anders als beabsichtigt, das Ende der EU in der jetzigen Form beschleunigen. Der Brexit ist noch in frischer Erinnerung. Das wäre dann die gute Nachricht! Eine reformierte EU, reduziert auf Waren- und Personenfreizügigkeit innerhalb ihrer Außengrenzen, genügt vollauf.

Zum Autor:

Conny Axel Meier (geb. 1956) betätigt sich seit über 20 Jahren als Publizist, Menschenrechtsaktivist und Islamaufklärer. Seit 2004 war er Schriftführer im „Bundesverband der Bürgerbewegungen“ (BDB). 2006 gehörte er zu den ersten Mitgliedern von „Pax Europa“. 2008 war er maßgeblich beteiligt an der Fusion der beiden Vereine zur „Bürgerbewegung PAX EUROPA“ (BPE) und wurde bis 2016 deren erster hauptamtlicher Bundesgeschäftsführer. 2019 zog er mit seiner Ehefrau ins politische Exil nach Ungarn und schreibt von dort regelmäßig für PI-NEWS.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf PI-NEWS, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION