Ende der Libyen-Konferenz: Ein großer Erfolg – vor allem für Angela Merkel

Es handelte sich um eine der wichtigsten internationalen Konferenzen, die in den letzten Jahrzehnten in Berlin stattfanden. Dennoch waren die Erwartungen an diese Libyen-Konferenz im Vorfeld eher gering. Zu verfahren ist die komplexe Gemengelage unterschiedlicher Interessen und verschiedenster Akteure, als dass es an einem einzigen Tag zu entscheidenden Durchbrüchen hätte kommen können.

Bevor das ölreiche nordafrikanische Land in einen Friedensprozess eintreten kann – so der Grundgedanke der Konferenz – müsse die Einmischung von außen gestoppt werden. Die hatte zuletzt massiv zugenommen, etliche Länder sind mittlerweile mit Waffenlieferungen und der Entsendung von Milizen involviert.

Der Bürgerkrieg ist dadurch längst zu einem Stellvertreterkrieg nach dem fatalen Vorbild Syriens geworden. Und ähnlich wie in Syrien, behaupteten – gedeckt von der NATO – vor allem Frankreich, Großbritannien und die USA im Jahr 2011 auch in Bezug auf Libyen, das Land und die Bevölkerung von einem "grausamen Diktator" befreien zu wollen. In Libyen setzten sie sich damit noch durch, später in Syrien gelang das nicht mehr. Libyen versank seit 2011 anschließend im Chaos, in Syrien konnte das Schlimmste gerade noch verhindert werden.

Wie nun Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Abschluss der Konferenz erklärte, habe man sich auf "umfassende Schritte" für eine politische Lösung der Stellvertreterkriege in Libyen einigen können.

Wir können feststellen, dass alle einig sind, dass wir das Waffenembargo respektieren wollen", erklärte Merkel am Sonntagabend.

Übereinstimmung bestehe laut Merkel auch darin, dass es "keine militärische Lösung" für den Konflikt geben könne und solche Versuche "das Leid der Menschen nur vergrößern" würden. Die Teilnehmer verpflichteten sich demnach zur Einhaltung eines UN-Waffenembargos und zu einem Ende der militärischen Unterstützung für die konkurrierenden Konfliktparteien. Die Bundeskanzlerin sprach am Ende von einem "neuen politischen Anlauf" und einem "Impuls" zur Unterstützung der Bemühungen der Vereinten Nationen in dem "stark durch Stellvertreterleistungen geprägten Konflikt".

Auch laut UN-Generalsekretär António Guterres hätten alle Teilnehmer darin übereingestimmt, dass es keine militärische Lösung geben könne. Laut Guterres werde ein weiteres Treffen zur Situation in Libyen bereits in wenigen Wochen stattfinden.

Derweil lobte Bundesaußenminister Heiko Maas "den Geist der Zusammenarbeit" während des Libyen-Gipfels in Berlin.

Wir werden ein Follow-Up-Komittee gründen", ergänzte Maas auf der abschließenden Pressekonferenz.

Dieses werde bereits Anfang Februar seine Arbeit aufnehmen, wobei Deutschland als Gastgeber und Koordinator dienen wolle.

Die in den Bürgerkrieg in Libyen verwickelten Staaten einigten sich demnach auch auf einen internationalen Mechanismus zur Beilegung des Konflikts. Zudem sollen internationale Anstrengungen zur Überwachung des Embargos verstärkt werden, heißt es in einer entsprechenden Erklärung. Gefordert wird eine umfassende Demobilisierung und Entwaffnung der Milizen. Verletzungen eines Waffenstillstandes sollen entsprechend sanktioniert werden.

In dem Dokument wird ein neuer politischer Prozess formuliert, der eine Stärkung der zentralen Institutionen des Landes zum Ziel hat und auf eine Rückkehr zu einem politischen Prozess unter Führung der Vereinten Nationen abzielt. Eine Reform des Sicherheitssektors müsse das Gewaltmonopol des Staates wiederherstellen, heißt es darin.

Bereits am Sonntag vor einer Woche in Moskau war unter Vermittlung von Russland und der Türkei eine vorläufige Waffenruhe in Libyen in Kraft getreten, die in den vergangenen Tagen weitgehend zu halten schien.

Laut dem amtierenden russischen Außenminister Lawrow seien in Berlin "kleine Fortschritte nach dem Treffen in Moskau am 13. Januar erreicht" worden.

Derzeit ist ein ernsthafter Dialog zwischen den Konfliktparteien unmöglich, wir hoffen aber, dass sie die Empfehlungen, die auf der Konferenz beschlossen wurden, an einem künftigen Verhandlungstisch berücksichtigen werden", ergänzte der russische Spitzendiplomat.

Die Ergebnisse des Libyen-Gipfels in Berlin sind alles andere als solide und von einem "Durchbruch" kann keine Rede sein.  Nach außen konnte sich demnach vor allem Bundeskanzlerin Angela Merkel als internationale Vermittlerin und Führungspersönlichkeit in Szene setzen. Für die außenpolitischen Profilierungsbemühungen der Bundesregierung war die internationale Konferenz daher wohl dennoch ein voller Erfolg.

Mehr zum Thema - Russlands Außenminister: Waffenstillstand in Libyen wird eingehalten

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