Diskriminierung: Grüne legen Gesetzentwurf für Corona-Warn-App vor

Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Mika Baumeister

Die Corona-Warn-App ist da und soll in den kommenden Monaten ihren Beitrag zur Eindämmung der Pandemie leisten. Doch Zivilgesellschaft, Forscher:innen, Linke und Grüne warnen vor Nebenwirkungen: Geschäftsleute und Arbeitgeber:innen könnten Menschen unter Druck setzen, die eigentlich freiwillige App zu installieren und Daten über ihren Risikostatus preiszugeben. Die Grüne Bundestagsfraktion hat nun einen Gesetzesvorschlag beschlossen, der das verhindern soll.

Denn auch wenn die Nutzung der Corona-Warn-App freiwillig sein soll, könnte in bestimmten Situationen ein faktischer Zwang entstehen, sie zu nutzen oder anderen nachzuweisen, dass man der Anwendung zufolge keinen Kontakt mit Covid-19-Infizierten hatte. Konservative Politiker aus der zweiten Reihe hatten in den vergangenen Wochen immer wieder für Verunsicherung gesorgt, weil sie forderten, dass die App als eine Art Unbedenklichkeitsnachweis für den Zutritt zu Veranstaltungen, Geschäften, öffentlichen Einrichtungen oder für die Wiederaufnahme der Berufstätigkeit genutzt werden soll.

Konkret wollen die Grünen deshalb gesetzlich regeln, dass weder Arbeitnehmer:innen noch Kund:innen oder Versicherungsnehmer:innen benachteiligt werden dürfen, wenn sie die App nicht verwenden. Zu diesem Zweck schlägt die Partei einen neuen Artikel für das Bürgerliche Gesetzbuch vor.

Betroffene sollen demnach einen Anspruch auf Unterlassung und auf Schadensersatz bekommen, wenn sie in Zusammenhang mit der App diskriminiert wurden. Andere zur Nutzung der Corona-Warn-App zu drängen, soll zudem als Ordnungswidrigkeit eingestuft werden. Das könnte dann auch mit Bußgeldern sanktioniert werden.

Absage an Begehrlichkeiten von Sicherheitsbehörden

Zur Begründung heißt es in dem Beschluss der Fraktion:

Freiwilligkeit verlangt nicht nur Freiheit von staatlichem Zwang, sondern auch Freiheit von faktischem Zwang zur Nutzung und Offenbarung von Daten aus der App-Nutzung. Die Freiwilligkeit würde unterlaufen, wenn etwa sozialer oder wirtschaftlicher Druck, aber auch Arbeitgeber eine Nutzung erzwingen könnten. Deshalb sollte die Freiwilligkeit der Nutzung und Offenbarung von Daten aus der Nutzung der App bestmöglich abgesichert werden durch begleitende Regelungen zum Schutze für Verbraucherinnen und Verbraucher und Beschäftigte.

In einem Pressegespräch am Dienstag machten der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Konstantin von Notz, und die rechtspolitische Sprecherin, Katja Keul, deutlich, dass sie die Initiative nicht als „Misstrauensvotum gegen die Corona-Warn-App“ verstanden wissen wollen. Vielmehr gehe es darum, Diskriminierung zu verhindern und dadurch die Akzeptanz der Anwendung zu erhöhen.

Der Gesetzentwurf sieht deshalb auch vor, dass Menschen, die via Warn-App von einer Infektion in ihrem Umfeld benachrichtigt werden, einen Anspruch auf Freistellung und Lohnfortzahlung vom Arbeitgeber erhalten. Bislang ist nicht klar geregelt, ob Menschen der Arbeit bezahlt fern bleiben dürfen, weil sie durch die App gewarnt wurden. In den FAQ der Bundesregierung zur App steht dazu: „Die alleinige Warnung durch die App ist hierfür nicht ausreichend, sondern dient als Hinweis, um Kontakt zum Gesundheitswesen aufzunehmen.“ Erst wenn jemand positiv auf das Virus getestet wurde oder das Gesundheitsamt eine Quarantäne anordne, zahle der Arbeitgeber weiter. Die Grünen wollen, dass die Lohnfortzahlung für den Zeitraum von der Benachrichtigung bis zum Erhalt eines Test-Ergebnisses gilt. Sollte dies länger als drei Tage dauern, würde der Staat einspringen. Auch Solo-Selbstbeständige sollen einen Verdienstausfall erhalten.

Um sicherzustellen, dass die Daten aus der App ausschließlich für den vorgesehenen Zweck verwendet werden, enthält der Gesetzvorschlag zudem ein Beschlagnahme- und Verwertungsgebot. Die Grünen wollen damit möglichen „Begehrlichkeiten“ auf Seiten der Sicherheitsbehörden eine Absage erteilen, hieß es in dem Pressegespräch. Bürger:innen müssten sich darauf verlassen können, dass die Daten nicht zu ihrem Nachteil eingesetzt werden.

Justizministerin sieht keine Gefahr für faktischen App-Zwang

Der Gesetzesvorschlag wurde von der Fraktion der Grünen am Dienstag beschlossen und soll in Kürze in den Bundestag eingebracht werden. Wie Keul erklärte, baut der Entwurf auf entsprechenden Vorarbeiten der Grünen Landesjustizminister:innen von Berlin, Hamburg, Sachsen und Thüringen auf. Auch die Linkspartei hatte sich im Bundestag für ein solches Gesetz ausgesprochen.

Vorangegangen war eine längere Debatte, bei der auch aus der Zivilgesellschaft heraus Gesetzesvorschläge formuliert wurden. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber erklärte in einem Brief an Gesundheitsminister Jens Spahn, dass ein Begleitgesetz aus datenschutzrechtlicher Perspektive nicht zwingend notwendig, aber wünschenswert wäre.

Derzeit sieht es jedoch nicht danach aus, als würde die Große Koalition den Vorschlag der Oppositionspartei aufgreifen. Erst am Dienstag hatte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht bei der Pressekonferenz zum Start der Corona-Warn-App betont, sie sehe keine Gefahr, dass Bürger:innen zur Nutzung der App gedrängt werden könnten. Die eingangs genannten Szenarien beschrieb sie als rein hypothetisch. Kritiker:innen sollten „die Lebenswirklichkeit beachten“, in der etwa Gastronom:innen gar keinen Grund und auch keine rechtliche Grundlage dafür hätten, einen Nachweis der App zu verlangen. Arbeitgeber:innen dürften Anwendungen höchstens auf Diensttelefonen von Mitarbeiter:innen installieren und auch hier sei Freiwilligkeit geboten.

Dem widersprach Katja Keul von den Grünen. Sie sehe nicht, wie die Bundesregierung die versprochene Freiwilligkeit in der Praxis durchsetzen wolle. Parteikollege Konstantin von Notz ergänzte, dass der Verzicht auf ein Begleitgesetz zu massiven Rechtsunsicherheiten führe. Im Übrigen sei es „allein aus demokratietheoretischer Sicht“ geboten, dass der Bundestag einbezogen wird, wenn die Regierung für 20 Millionen Euro im grundrechtssensiblen Gesundheitsbereich eine neue Infrastruktur in Form einer App schaffe.


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