Cum-Ex und kein Ende

Bernhard Fricke

Olaf Scholz hat ja alles, was im Hinblick auf den Cum-Ex-Skandal wichtig wäre, vergessen. Zum Glück hat der Rechtsanwalt und Öko-Aktivist Bernhard Fricke nicht vergessen und hakt in diesem Beitrag nach.

Cum-Ex ist der größte Steuerskandal der deutschen Nachkriegsgeschichte mit einer Schadenshöhe von ca. 20 Milliarden Euro. Die meisten haben davon keine Ahnung, obwohl dieses Geld unserem Staat für dringende soziale und ökologische Aufgaben gefehlt hat und teilweise noch immer fehlt. Erst der kürzliche Rücktritt der seit vielen Jahren mit dieser Problematik befassten Kölner Oberstaatsanwältin Anne Brohilker wegen mangelnder staatlicher und kollegialer Unterstützung hat die Alarmglocken angeschlagen.

Worum geht es? Bei Cum-Ex-Geschäften schoben Investoren über Jahre Aktien rund um den Dividenden-Stichtag mit (cum) und ohne (ex) Aussschüttungsansprüche so rasch zwischen den Beteiligten hin und her, dass die Finanzämter offenkundig den Überblick verloren und mehr
Steuern erstatteten, als überhaupt eingenommen wurden. Dieses Anlagemodell wurde von dem Anwalt für Steuer und Finanzprodukte Hanno Berger so intelligent aufgebaut, dass es jahrelang durch alle staatlichen und justiziellen Raster gefallen ist.

Erleichtert wurde das dadurch, dass die Justiz nach unserem Grundgesetz Ländersache ist und deshalb eine Vielzahl von Staatsanwaltschaften der Länder unabhängig voneinander damit befasst gewesen sind. Ganz offenkundig haben sie sich aber nicht genügend gegenseitig unterstützen können oder wollen. Eine länderübergreifende Stelle wie das Bundeskriminalamt gibt es für derartige Fälle immer noch nicht.

So bleibt der fatale Vorwurf bestehen: Die Kleinen hängt man und die Großen lässt man laufen.

Ein Vorwurf, der unter keinen Umständen Bestand haben darf, weil er unserem Rechtsstaat schadet.

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