CSU fordert „Scholz muss Habeck den Stecker ziehen“

Ist der Plan von Wirtschaftsminister Habeck realisierbar, zwei Atomkraftwerke nach dem Abschalten noch eine Weile in Reserve zu halten? Der Betreiber zweifelt daran.

Nun hat der CSU-Politiker Dobrindt,  Habeck indessen scharf kritisiert und fordert „den vollen Weiterbetrieb der Kernkraftwerke“.

CSU versucht sich auf der „derben Schiene“

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nun  aufgefordert, die Pläne für eine Atomkraft-Reserve zu stoppen.

Dobrindt betonte dabei gegenüber der Augsburger Allgemeinen, „der Bundeskanzler muss jetzt reagieren und die Entscheidung umgehend zurücknehmen und den vollen Weiterbetrieb der Kernkraftwerke ermöglichen.“

Der CSU-Politiker legte dann noch nach, „der Bundeskanzler sollte bei (Wirtschaftsminister) Robert Habeck den Stecker ziehen.“

Scholz hatte sich letzte Woche angesichts losgebrochener Kritik hinter Habecks Pläne gestellt. Dieser will zwei der drei noch Strom produzierenden Atomkraftwerke nach der gesetzlich festgelegten Abschaltung zum Jahresende bis Mitte April 2023 weiter in Reserve halten.

Sie sollen wieder in Betrieb gehen, falls sich mittelfristig eine Situation abzeichnet, die die Stabilität des Stromnetzes gefährden könnte. Vorgesehen sind dafür die bayerische Anlage Isar 2 und das AKW im baden-württembergischen Neckarwestheim.

Betreiber erklärt Habeck Plan für undurchführbar

Der Isar-2-Betreiber, die Eon-Tochter Preussenelektra, hat in einem Brief an Habeck nun aber angegeben, ein Hoch- und Runterfahren sei technisch gar nicht möglich.

Dies gilt nun als Aufhänger für Dobrindts Forderung an Scholz, doch noch beizudrehen. Nun hatte Habeck also versucht deutlich zu machen, dass ein mehrfaches Hoch- und Runterfahren gar nicht geplant sei, lediglich eine einmalige Entscheidung über den Bedarf und dann ein Wiederanfahren. Zudem hatte er erklärt, das Unternehmen hätte für den Fall eines mehrmonatigen Streckbetriebs über den Jahreswechsel hinaus, selbst einen kurzzeitigen Stillstand für nötig gehalten.

Der grüne Bundestagsabgeordnete Anton Hofreiter springt freilich für Habeck in die Presche und vermutet daher ein anderes Motiv hinter dem Brief des Preussenelektra-Chefs zur geplanten Reserve.

„Der hat natürlich ein total hohes Interesse, das so nicht zu machen, weil, die Atomkraftwerke sind abgeschrieben und der verdient unglaublich viel Geld damit, wenn er in den automatischen Streckbetrieb kommt“, sagte Hofreiter gegenüber dem Fernsehsender Welt.

Der Präsident des Verbands der chemischen Industrie (VCI), Evonik-Chef Christian Kullmann, forderte Habeck auf, alle drei AKWs weiter laufen zu lassen. Gegenüber der Rheinischen Post argumentiert er, „in der aktuellen Lage dürfen wir es uns nicht erlauben, Kapazitäten zur Stromerzeugung vom Netz zu nehmen.“

Der, von Habeck initiierte Stresstest für die Strominfrastruktur habe gezeigt, dass es durchaus Risiken für großflächige Stromausfälle gebe.

Wäre die, von der Regierung herbei geführte Energie-Krisensituation nicht so ernst für die Bevölkerung, könnte man durchaus Verständnis für derlei lächerliches Politgeplänkel über Parteigrenzen hinweg, entwickeln.


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