Clinton kritisiert Russland-Politik Macrons – das sollte uns beruhigen

von Rachel Marsden

Die frühere US-Außenministerin, First Lady, Senatorin und gescheiterte US-Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton besuchte vergangene Woche Paris und nutzte die Gelegenheit, um den französischen Präsidenten Emmanuel Macron auf seinem eigenen Rasen zu tadeln. Clinton wurde im staatlichen Sender Radio France von Christine Ockrent – der Ehefrau des früheren französischen Außenministers Bernard Kouchner – interviewt, die Clinton zu ihren Ansichten über die jüngsten kontroversen Äußerungen Macrons befragte. Zuvor hatte Macron gegenüber der französischen Presse gesagt:

"Wir dürfen Russland nicht demütigen, damit wir an dem Tag, an dem die Kämpfe aufhören, einen Ausweg auf diplomatischem Wege finden können",

Dazu ergänzte er:

"Ich bin davon überzeugt, dass es die Rolle Frankreichs ist, eine vermittelnde Kraft zu sein."

Clinton antwortete:

"Wenn wir sagen, dass wir Russland nicht demütigen wollen, erscheint mir das ehrlich gesagt etwas verstaubt. Putin hat die rote Linie schon vor langer Zeit überschritten."

Sie fügte hinzu:

"Ich denke, der ultimative Erfolg wäre, Putin zu besiegen. Und darin kann ich nur dem zustimmen, was Präsident Selenskij und seine Regierung fordern, nämlich einen vollständigen Rückzug aus den besetzten Gebieten in der Ukraine."

Clinton präsentiert perfekt die ideologische Denkweise, von der das Washingtoner außenpolitische Establishment geprägt ist. Sie ist weit entfernt von der Staatskunst und dem realpolitischen Denken eines ihrer Vorgänger, dem ehemaligen Diplomaten Henry Kissinger. Dieser sagte kürzlich auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos, dass der Frieden in der Ukraine innerhalb von zwei Monaten ausgehandelt werden sollte und dass die neuen abtrünnigen Gebiete im Osten, deren russischsprachige Bevölkerung jahrelang unter von Kiew ausgehenden Angriffen und Schikanen gelitten hat, unter der Kontrolle der pro-russischen Behörden bleiben sollten.

Hillary Clinton verkörpert das vorherrschende Wir-gegen-sie-Denken in außenpolitischen Angelegenheiten: Alles wird durch die enge Linse der Interessen einiger weniger amerikanischer Eliten betrachtet, ohne Rücksicht darauf, was für den durchschnittlichen amerikanischen Bürger am besten ist, ganz zu schweigen von den Bürgern anderer Nationen, einschließlich der Verbündeten Washingtons.

Clinton gehört zur alten Garde der Demokratischen Partei, die den russischen Präsidenten Wladimir Putin selbst dann beschuldigt, wenn im Raum ein Glas umfällt. Nur als jüngstes Beispiel sagte Präsident Joe Biden vergangene Woche hinsichtlich der derzeitigen Inflation, die unter seiner Regierung und seiner Politik in die Höhe geschnellt ist: "Wir haben noch nie so etwas wie Putins Steuer auf Lebensmittel und Gas erlebt." Putin besteuert aber niemanden in Amerika, genauso wenig wie er 2016 Hillary Clinton die Präsidentschaft "gestohlen" hat.

Als gescheiterte Präsidentschaftskandidatin der Demokraten hat sie "das russisch unterwanderte WikiLeaks" für ihre Niederlage gegen Donald Trump verantwortlich gemacht und sich auf die Veröffentlichung von E-Mails ihres Wahlkampfleiters durch WikiLeaks bezogen, die eine gemütliche und diskrete Beziehung zwischen der Clinton-Kampagne und der Presse offenbarten – zum Nachteil von Donald Trump. Anstatt darüber nachzudenken, ob diese E-Mail-Leaks die Wähler abgeschreckt haben könnten, weil sie es nicht schätzen, manipuliert zu werden und anstatt die Komplexität und Herausforderung der Zuschreibung technischer Verantwortung für solche Daten-Lecks anzuerkennen, war es zweifellos einfacher, Putin die Schuld zu geben. Clinton riskierte dabei nicht wirklich viel. Hollywood liebt einen guten Bösewicht und Washington kann immer von einer dramatischen Erzählung profitieren, die komplexe Diplomatie auf das Schema Gut gegen Böse herunterbricht.

Es war Clinton, die den Posten der US-Außenministerin innehatte, als die NATO Libyen bombardierte, dessen Nachbeben Europa in Form von Migration bis heute zu spüren bekommt. "Wir kamen, wir sahen, er starb", jubelte sie während eines Interviews, als ihr mitgeteilt wurde, dass der libysche Präsident Muammar al-Gaddafi bei einem im Grunde von der NATO unterstützten Putsch liquidiert worden war. Clinton reagierte auf Gaddafis Tod, als hätte ihr Team gerade ein Cup-Final gewonnen, anstatt es als ein schwerwiegendes geopolitisches Ereignis mit ernsthaften und dauerhaften Konsequenzen für die regionale Stabilität zu betrachten.

Clinton war gegenüber Syrien in ihrer Rolle als Top-Diplomatin genauso rücksichtslos, als sie den gescheiterten, von den USA unterstützten Regimewechsel gegen Präsident Baschar al-Assad durch den Einsatz von "syrischen Rebellen" bejubelte, die vom Pentagon und der CIA unterstützt wurden.

"Wir glauben, dass Assad abtreten muss",

sagte Clinton gegenüber ABC News.

"Je früher, desto besser für alle Beteiligten."

Es war letztendlich Russland überlassen, das Chaos zu beseitigen, das der Westen verursacht hatte, damit kein "Urknall" von Dschihadisten entstehen konnte, die ihren Weg nach Eurasien finden. Aber Clinton konnte eindeutig nicht über den Tellerrand hinausblicken, um auch dieses mögliche Nachbeben einzuschätzen.

Daher ist es nicht verwunderlich, dass sie sich jetzt für eine Amtsenthebung Putins und eine Verlängerung des Ukraine-Konflikts ausspricht. Es ist sicherlich nicht die pensionierte Politikerin, die den Preis dafür zahlt, falls ihr fehlgeleiteter Rat befolgt wird, sondern der durchschnittliche Ukrainer, Europäer und Russe, dessen Interessen sie wie Figuren auf einem Schachbrett betrachtet.

Sollte Emmanuel Macron noch davon überzeugt werden müssen, dass seine jüngste Haltung zur Ukraine und zu Russland tatsächlich die richtige ist, dann sollte ihm die Tatsache, dass Clinton ihn kritisiert, eine Bestätigung sein. 

Übersetzt aus dem Englischen.

Rachel Marsden ist Kolumnistin, politische Strategin und Moderatorin eines unabhängig produzierten französischsprachigen Programms, das auf Sputnik France ausgestrahlt wird. Ihre Website ist rachelmarsden.com.

Mehr zum Thema - Im Westen steht man den Regierungen skeptisch gegenüber, nicht aber ihren antirussischen Narrativen

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