China wird Gesetz verabschieden, um gegen die Länder zurückzuschlagen, die Sanktionen gegen chinesische Staatsorgane, Unternehmen, Organisationen und Funktionäre verhängt

Ein neuer Gesetzesentwurf, genannt „Anti-Auslandssanktionsgesetz“, wurde am Montag dem Ständigen Ausschuss des Nationalen Volkskongresses (NVK) zur zweiten Lesung vorgelegt. Es wird erwartet, dass der Entwurf am Donnerstag von der obersten gesetzgebenden Körperschaft in China angenommen wird.

Die Details des Entwurfs sind nicht öffentlich bekannt gegeben worden. Einem Bericht von Xinhua zufolge wird die chinesische Regierung jedoch ab Anfang 2021 mehrere entsprechende Gegenmaßnahmen gegen Unternehmen und Einzelpersonen in relevanten Ländern, also auch in den USA, einleiten.

Während der „zwei Sitzungen“ Anfang März schlugen einige Mitglieder des NVK und der Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes (CPPCC) vor, dass es für China notwendig sei, ein spezifisches Gesetz zu formulieren, um ausländischen Sanktionen zu begegnen.

Die Mitglieder des Ständigen Ausschusses des NVK überprüften den Entwurf zum ersten Mal in einer Sitzung Ende April und stimmten im Großen und Ganzen zu, das Gesetz zur Bekämpfung ausländischer Sanktionen zu formulieren. Sie gaben auch einige Ratschläge und Vorschläge zur Verbesserung des Entwurfs, berichtete Xinhua.

„Seit einiger Zeit haben einige westliche Länder aus politischen Manipulationsbedürfnissen und ideologischer Voreingenommenheit Xinjiang- und Hongkong-bezogene Themen als Teil ihrer Vorwände benutzt, um Gerüchte über China zu verbreiten und es zu verleumden, einzudämmen und zu unterdrücken“, so das Sprecherbüro der Kommission für Gesetzgebungsfragen des Ständigen Ausschusses des NVK.

„Insbesondere haben die Länder unter Verletzung des Völkerrechts und der grundlegenden Normen, die die internationalen Beziehungen regeln, so genannte Sanktionen gegen relevante chinesische Staatsorgane, Organisationen und Funktionäre in Übereinstimmung mit ihren nationalen Gesetzen verhängt und sich damit grob in die inneren Angelegenheiten Chinas eingemischt“, fügte der Sprecher hinzu.

Das Büro sagte, China werde das neue Gesetz nutzen, um die nationale Souveränität, Würde und Kerninteressen zu schützen und sich dem westlichen Hegemonismus und der Machtpolitik entgegenzustellen.

Hongkongs Sonderstatus

Im vergangenen Juli erließ der damalige US-Präsident Donald Trump eine Exekutivanordnung zur Beendigung des Sonderstatus Hongkongs gegenüber den USA und unterzeichnete ein Gesetz, das Sanktionen gegen ein Dutzend Hongkonger und chinesische Beamte, darunter Chief Executive Carrie Lam, vorsieht.

Es wurde berichtet, dass einige Banken Lams Konten gekündigt hatten, was die Hongkonger Regierungschefin dazu zwang, ihr Geld in bar zu Hause aufzubewahren. Lam sagte, es sei ein bisschen unbequem, nur Bargeld zu benutzen, aber es sei eine Ehre für sie, die nationale Sicherheit schützen zu können.

Im vergangenen Dezember sanktionierte die Trump-Administration 14 Vize-Vorsitzende des NVK wegen ihrer Rolle bei der Verschärfung des Griffs Pekings auf Hongkong und bei der Festlegung der Politik für Xinjiang. Später verhängte Peking eigene Sanktionen, die sich gegen einige US-Beamte und Kongressabgeordnete richteten.

Im Vorfeld eines Treffens zwischen den USA und Chinas Spitzenbeamten in Alaska im März kündigte die Biden-Administration an, dass sie weitere chinesische Beamte sanktionieren werde. Im selben Monat sagte Guo Shuqing, Vorsitzender der China Banking and Insurance Regulatory Commission, dass alle Finanzinstitute in Hongkong die US-Sanktionen nicht umsetzen würden, sondern chinesische Gesetze und Vorschriften durchsetzen müssten.

Charles Ho Tsu-kwok, ein Hongkonger Geschäftsmann und eines der 18 Mitglieder des Ständigen Ausschusses des CPPCC, sagte in einem Interview mit Hongkongs Commercial Radio am Montag, dass Chief Executive Lam mangelndes Wissen, Erfahrung und Visionen beim Umgang mit der Anti-Auslieferungs-Saga im Jahr 2019 vorgeworfen werden sollten.

Unter Berufung auf die Bemerkung des damaligen chinesischen Botschafters im Vereinigten Königreich Liu Xiaoming im Juni 2019 sagte Ho, es sei Lams Idee gewesen und nicht Pekings Befehl, die Gesetzgebung zum Auslieferungsgesetz auf den Weg zu bringen. Ho sagte, er habe Lam gewarnt, dass ein solcher Schritt zu ausländischen Sanktionen führen würde, aber sie habe sich geweigert, auf seinen Rat zu hören.

Ho sagte, obwohl Lam auch von den USA sanktioniert worden sei, sei ihr persönlicher Verlust unbedeutend im Vergleich zu dem des Wirtschaftssektors, der viele Handelsvorteile verloren habe, nachdem die USA Hongkongs Sonderstatus im letzten Jahr aufgehoben hätten.

Lam sagte, dass die Menschen das Recht hätten, die Regierung und ihre Amtsführung zu kommentieren, da Hongkong ein Ort mit Meinungsfreiheit sei. Sie sagte, sie und ihr Team würden weiterhin in einer bescheidenen Art und Weise auf die Ratschläge der Menschen hören und ihr Bestes geben, um die Aufgaben innerhalb des letzten Jahres ihrer aktuellen Amtszeit zu beenden.

Langarmige Gerichtsbarkeit

Während der zwei Sitzungen“ im März sagte der Ständige Ausschuss des NVK, dass zu seinen Hauptaufgaben im kommenden Jahr die Bereicherung des juristischen Instrumentariums gehöre, wobei der Schwerpunkt auf Maßnahmen gegen Sanktionen und Einmischung sowie auf der Bekämpfung der „Long-Arm“-Jurisdiktion liege, um mit Herausforderungen und Risiken fertig zu werden.

Deng Yuwen, ein in den USA ansässiger chinesischer Wissenschaftler und Forscher am China Strategic Analysis Center, sagte gegenüber RTHK, dass es an Legitimität zu mangeln schien, wenn die chinesische Regierung in der Vergangenheit ausländischen Sanktionen mit diplomatischen Mitteln entgegenwirkte.

Deng sagte, die Einführung des Anti-Auslandssanktionsgesetzes würde die Legitimität der chinesischen Sanktionen erhöhen und auch eine Botschaft an den Westen senden, dass Chinas Vergeltungsmaßnahmen gegen ausländische Sanktionen vom chinesischen Volk unterstützt würden. Deng sagte jedoch, dass das neue Gesetz in der realen Praxis keinen großen Unterschied machen würde.

Wu Qiang, ein in Peking ansässiger unabhängiger politischer Kommentator, sagte, dass die Einführung des Anti-Auslandssanktionsgesetzes darauf abzielte, Vergeltung gegen die US-Sanktionen zu üben, die gegen die 14 stellvertretenden Vorsitzenden des NVK verhängt wurden, und den Kampfgeist des chinesischen Präsidenten Xi Jinping zu zeigen.

Wu sagte, dass China nach der Verabschiedung des Gesetzes Sanktionen gegen ausländische Personen, Unternehmen und Regierungen verhängen würde, wenn es mit ausländischen Sanktionen konfrontiert würde. Er sagte, einige ausländische Handels- und Kooperationspartnerschaften würden davon betroffen sein.

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