Chatkontrolle: Verschlüsselte Dienste sollen als erstes durchleuchtet werden

Internet-Dienste, die Anonymität und Verschlüsselung anbieten, sollen als erste eine Chatkontrolle durchführen. Das geht aus Dokumenten der belgischen Ratspräsidentschaft hervor, die wir veröffentlichen. Bürgerrechtsorganisationen aus ganz Europa fordern die Ablehnung des Vorschlags.

Ein übergroßes Auge schaut einem menschen aufs Handy
Bild aus der Kampagne von „Chatkontrolle stoppen“ CC-BY-SA 4.0 Digitale Freiheit

Aus Dokumenten der belgischen Ratspräsidentschaft geht hervor, dass sichere und die Privatsphäre schützende Dienste besonders im Visier der geplanten Chatkontrolle stehen sollen. Nach dem Motto „Je sicherer, desto mehr Chatkontrolle“ führen Sicherheitsfeatures wie Anonymität oder Ende-zu-Ende-Verschlüsselung dazu, dass eine andere Risikobewertung vorgenommen wird.

Die belgische Ratspräsidentschaft hatte zuletzt einen „Kompromissvorschlag“ bei der Chatkontrolle ins Spiel gebracht, der technisch die Quadratur des Kreises versucht und nichts an der Tatsache einer anlasslosen Massenüberwachung ändert. Dieser Vorschlag hat bei den Verhandlungen im Rat nicht zu einer Einigung geführt, wie Dokumente belegen, die netzpolitik.org veröffentlicht hat.

Die EU-Kommission fordert eine anlasslose und massenhafte Chatkontrolle und hat eine entsprechende Verordnung vorgeschlagen. Das EU-Parlament kritisiert diese Massenüberwachung und fordert, die Chatkontrolle auf unverschlüsselte Inhalte von Verdächtigen zu beschränken. Die EU-Staaten sind gespalten. Manche Länder unterstützen den Vorschlag der Kommission, andere eher die Position des Parlaments. Derzeit sieht es so aus, als müsse sich die Ratspräsidentschaft etwas Neues einfallen lassen, um eine Einigung erzielen zu können.

„Bestätigt all unsere Bedenken“

Laut einer Präsentation aus dem März, die wir veröffentlichen, soll es vier Risikostufen geben, in die Dienste kategorisiert werden sollen. Je nach Kategorisierung ergeben sich verschiedene Maßnahmen, Aufdeckungsanordnungen und Überwachungspflichten. In der Präsentation wird dies als ein Ansatz verkauft, der „gezielter“ sein soll als die vorherigen Versionen der Verordnung. In einem weiteren eingestuften Dokument aus dem Februar 2024, das wir veröffentlichen, werden diese Kategorisierungen in Textform detaillierter erklärt.

Präsentation
Auszug aus der Präsentation der belgischen Ratspräsidentschaft. - Belgische Ratspräsidentschaft

Für Elina Eickstädt, Sprecherin des Chaos Computer Clubs, bestätigen die Dokumente „alle unsere Bedenken“ und stellten keine Verbesserung dar. „Ganz im Gegenteil zeigen sie, dass jegliche Technologie, die dem Schutz der Privatsphäre dient, zu schärferen Aufdeckungsanordnungen führt“, so Eichstädt gegenüber netzpolitik.org. „Es ist eine Illusion zu glauben, dass mit Hilfe dieses Umsetzungskatalogs differenziertere oder gezieltere Überwachung erfolgen kann.“

Der Vorschlag der belgischen Ratspräsidentschaft stößt auch auf Widerstand in der Zivilgesellschaft: 48 Organisationen aus ganz Europa rufen in einem offenen Brief dazu auf, diesen „faulen Kompromiss“ abzulehnen.

Die Organisationen und Einzelpersonen kommen in ihrem offenen Brief zu einem ähnlichen Schluss: „Trotz einiger nomineller Änderungen des Rahmens für die Risikokategorisierung erlaubt der neue Vorschlag nach wie vor die Anwendung von Aufdeckungsanordnungen auf breiter Basis und ohne gezielte Ausrichtung.“

Breiter Widerspruch gegen die Chatkontrolle

Die Chatkontrolle, die sich laut der EU-Kommission gegen Darstellungen von Kindesmissbrauch richten soll, hat breiten Widerspruch hervorgerufen. Dabei ist auffällig, dass der Deutsche Kinderschutzbund wie auch Vertreter:innen von Ermittlungsbehörden das anlasslose Durchleuchten privater Dateien und Kommunikation gleichsam als unverhältnismäßig ablehnen. Diese Kritik äußern auch weltweit führende IT-Sicherheitsforscher:innen, zahlreiche Wissenschaftler:innen und der Menschenrechtskommissar der Vereinten Nationen.

Die Chatkontrolle wird auch von europäischen und deutschen Datenschutzbehörden sowie von mehr als 100 internationalen Digital- und Bürgerrechtsorganisationen abgelehnt. Tech-Firmen wie Apple halten es mittlerweile für technisch unmöglich, Daten automatisch zu scannen, ohne dabei die Privatsphäre und die IT-Sicherheit zu gefährden. In deutschen Fußballstadien protestieren Fans gegen diese neue Form der Massenüberwachung. Auch zwei Drittel aller Jugendlichen in Europa lehnen die Chatkontrolle ab.

Bei Jurist:innen fällt das Projekt ebenfalls durch: So warnt der Deutsche Anwaltsverein vor einem „massiven Eingriff in die Freiheitsrechte“, während der Rechtsausschuss des irischen Parlaments kein gutes Haar an der Chatkontrolle lässt.

Rechtlich begründete Kritik am Vorhaben kommt auch vom Juristischen Dienst des EU-Rats, der die Chatkontrolle für rechtswidrig hält. Eine Studie des Wissenschaftlichen Dienstes des EU-Parlaments kritisiert die Pläne ebenfalls scharf – und sogar eine Bewertung der EU-Kommission warnt vor dem Vorhaben des eigenen Hauses.

Update 14:37 Uhr:
Der Abgeordnete der Piraten im Europaparlament, Patrick Breyer, schreibt in einer Pressemitteilung:

Ausgerechnet die bisher datenschutzfreundlich anonym nutzbaren Kommunikationsdienste wie Protonmail sollen per Verpflichtung zur Chatkontrolle zu den extremüberwachtesten Diensten werden. Ausgerechnet die bisher sicher verschlüsselten Messengerdienste wie Signal sollen durch verpflichtendes ‚client-side scanning‘ zu Spionen auf unseren Smartphones werden.


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