CDU in Thüringen arbeitet mit Afd zusammen!

In Thüringen hat die CDU ihr Versprechen gebrochen und ein Tabu: Sie arbeitet auf kommunaler Ebene in Geisa mit der AfD zusammen. Wie zwei Abgeordnete der LINKE aus der Thüringer Landtagsfraktion erklärten, hat die CDU „ohne Not“ bei der Konstituierung des Stadtrates einen CDU-Platz im Hauptausschuss der AfD überlassen. Der CDU-Bürgermeister, der auch bei der Landtagswahl im Herbst als Direktkandidat antritt, habe darüber hinaus der AfD auch gute Zusammenarbeit gewünscht.

Erste Zusammenarbeit von CDU & AfD: Wer CDU wählt, könnte die AfD kriegen

#niewiedercdu

Update:

Die CDU widerspricht der Darstellung des Volksverpetzer miz folgender Pressemitteilung:

Pressemitteilung zur Täuschung der Öffentlichkeit und der Medien durch die Fraktion der Linken im Thüringer Landtag vom 13. Juni 2019

Die Fraktion der Linken im Thüringer Landtag hat heute bewusst die Medien und die Öffentlichkeit getäuscht.

In abenteuerlicher Weise wird der Versuch unternommen, eine Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD zu suggerieren.

Der Anlass ist die gestrige Stadtratssitzung in Geisa, bei welcher sich der neu gewählte Stadtrat konstituierte. Die CDU wurde bei den Stadtratswahlen am 26.05.2019 mit 77,2% der Stimmen stärkste Kraft im Geisaer Stadtrat und verfügt nun über 12 der 16 Stadtratsmandate. Die AfD erreicht mit 14,2 % zwei Stadtratsmandate ebenso wie die Linke mit 8,6 %.

Entsprechend der Geschäftsordnung des Stadtrats würden durch das Wahlergebnis alle Ausschusssitze auf die Mandatsträger der CDU entfallen.

Dazu erklärte die Geisaer CDU „Im Sinne einer harmonischen und konstruktiven Zusammenarbeit verzichtet die CDU Stadtratsfraktion freiwillig auf je einen der ihr zustehenden Ausschusssitze und schlägt hierfür Mandatsträger der beiden anderen im Stadtrat vertretenen Parteien vor.“

Dieses Vorgehen wurde bereits in den vergangenen zwei Legislaturperioden geübt. Damals hatte die Linke einen Abgeordneten, welchen durch die CDU ebenfalls ein Ausschusssitz angeboten wurde.

In der Stadtratssitzung am 12.06.2019 wurde durch die CDU Fraktion ein Vorschlag über die Besetzung der Ausschüsse unterbreitet, welcher auch Ausschusssitze für die beiden AfD und Linken Abgeordneten vorsah.

Auf die Nachfrage des Bürgermeisters Martin Henkel nach weiteren Vorschlägen gab es weder von CDU, AfD noch von den Linken weitere Vorschläge. Die öffentlichen Abstimmungen zu den einzelnen Ausschusssitzen erfolgten weitestgehend einstimmig. Selbst die AfD stimmte dabei mit beiden Abgeordneten für die Linke. Ebenso stimmte auch einer der beiden Linken Abgeordneten für die beiden Ausschusssitze der AfD.

Unverständlich bleibt für den CDU Stadtverband Geisa, wie die beiden Linken Landtagsabgeordneten Müller und König-Preiss zu solch abenteuerlichen Behauptungen kommen, obwohl sie selbst in der Stadtratssitzung nicht anwesend waren.
Vermutlich handelt es sich um ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver der Linken Abgeordneten Anja Müller gegen ihren Gegenkandidaten der CDU, Martin Henkel, im Wahlkreis „Wartburgkreis 1“.

Martin Henkel
Vorsitzender CDU Stadtverband Geisa

Und der Volksvervetzer antwortet:

Warum sollen wir uns afd-verharmlosung anhören?
Versteht mich nicht falsch. Ich unterstelle Ex-Bundespräsident Joachim Gauck nicht, dass dieser (absichtlich) Rechtsextremismus verharmlosen möchte. Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat das in der Vergangenheit allerdings bereits getan (Mehr dazu). Dennoch: Ob gewollt oder nicht, heute wurden die zwei durchaus unterschiedlichen Aussagen dieser beiden Männer prominent von allen Medien verbreitet. Und beide verharmlosen die AfD. Das ist gefährlich.

Und die wichtigere Frage ist: Warum verbreiten die Medien überhaupt diese Aussagen zweier Personen, die beide als Ehemalige in ihren jeweiligen Ämtern politisch keine Rolle spielen? Bevor man mich wegen meiner provokanten Frage zerreißt, lasst es mich erklären. Dazu schauen wir uns zuerst einmal genau an, wer was gesagt hat. Und was das für Folgen hat.

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