CDU: "Jetzt muss Schluss sein" – Droht Hans-Georg Maaßen nun doch der Parteiausschluss?

Hans-Georg Maaßen (60), konservatives CDU-Mitglied und Jurist, kennt sich als früherer Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz mit Provokationen und Provokateuren bestens aus. Seit Jahren macht er durch kontroverse bis mutige Äußerungen von sich reden. Nun fordern mehrere CDU-Politiker seinen Austritt.

"Grün-rote Rassenlehre"

Maaßen hatte kürzlich dem Publizisten Alexander Wallasch ein Interview gegeben. Darin äußerte sich der frühere Verfassungsschutzpräsident zwei Wochen nach den Berliner Silvesterunruhen zu Problemen der Migration und Integration. Der CDU-Politiker vertrat dabei die Ansicht, dass die "verantwortlichen Politiker und Haltungsjournalisten" aus ideologischen Gründen für "Massenzuwanderung" eintreten, "weil sie Deutschland und das deutsche Volk hassen". Die von ihnen als "Weißbrote" oder "Kartoffeln" bezeichneten Deutschen würden "in fünfzig bis hundert Jahren gar nicht mehr existieren". Es seit gut, "dass Migranten zu uns kommen, damit es diese 'Weißbrote' nicht mehr gebe". In den Augen von Maaßen handelt es sich um "Rassismus, der gegen die einheimischen Deutschen betrieben wird", woraus er schlussfolgerte:

"Wenn hier nun von Politikern und Haltungsjournalisten behauptet wird, Rassismus gegen Weiße oder gegen Deutsche gebe es nicht, dann bedeutet dies, dass politische Verfolgung aus rassischen Gründen gegen Weiße erlaubt ist, und dies ist nichts anderes, als uns abzusprechen, dass wir gegenüber Migranten gleichwertige Menschen sind."

Dieses Denken sei, so Maaßen, "Ausdruck einer grün-roten Rassenlehre, nach der Weiße als minderwertige Rasse angesehen werden und man deshalb arabische und afrikanische Männer ins Land holen müsse".

Zudem sprach der CDU-Mann in einem Tweet davon, dass die Stoßrichtung der "treibenden Kräfte im politischen-medialen Raum" ein "eliminatorischer Rassismus gegen Weiße" sei.

Distanzierungen aus der CDU

Diese von Maaßen vertretenen Ansichten bilden den Hintergrund für Forderungen mehrerer CDU-Politiker, die den früheren Verfassungsschutzpräsidenten zum Parteiaustritt aufgerufen oder mit einem Antrag auf Parteiausschluss gedroht haben.

"Sollte Herr Maaßen bei unserer nächsten Bundesvorstandssitzung am 13. Februar noch Mitglied der CDU sein, werde ich einen entsprechenden Antrag an den Bundesvorstand stellen, ihn aus unserer Partei auszuschließen", so die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Karin Prien am Dienstag in Kiel.

Die schleswig-holsteinische Bildungsministerin warf Maaßen unter anderem das wiederholte Verwenden antisemitischer und verschwörungstheoretischer Codes sowie die Verharmlosung von Rassismus vor.

Auch CDU-Generalsekretär Mario Czaja forderte Maaßen zum Parteiaustritt auf. "Für seine Äußerungen und das damit zum Ausdruck gebrachte Gedankengut ist in unserer Partei kein Platz", schrieb Czaja auf Twitter.

Verharmlosung des Antisemitismus und der Shoah?

In der Auseinandersetzung um Maaßens Äußerungen wird sowohl von ihm selbst – etwa im Interview mit Wallasch – als auch von seinen Kritikern die These von der Täter-Opfer-Umkehr vertreten.

So warf der Direktor der Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau Dora, Jens-Christian Wagner, Maaßen in einem Gastbeitrag für die Jüdische Allgemeine vor, eine "klassische rechtsextreme Schuldumkehr" zu betreiben. Wagner argumentierte gegenüber der dpa:

"Wenn er vom 'eliminatorischen Rassismus' spricht, dann ist das ein Anklang an den von Daniel Goldhagen in den öffentlichen Diskurs eingeführten Begriff des eliminatorischen Antisemitismus, der zum Holocaust geführt habe."

Ohne den Begriff Holocaust eingeführt zu haben und ohne sich explizit antisemitisch zu äußern, stelle Maaßen den Bezug zum Holocaust her, und zwar "über diesen völlig irrsinnigen Vorwurf, irgendwer betreibe hier einen Vernichtungskrieg gegen Weiße", wie Wagner meinte. Damit werde per Schuldumkehrung der Holocaust verharmlost.

Maaßen will nach eigenen Angaben am kommenden Samstag als Vorsitzender der sogenannten "Werteunion" kandidieren. Diese konservative politische Vereinigung hat nach eigenen Angaben rund 4.000 Mitglieder – nicht alle von ihnen gehören auch der CDU oder CSU an. Die Werteunion stellte sich hinter Maaßen. "Zu keinem Zeitpunkt hat es je eine antisemitische Aussage von Hans-Georg Maaßen gegeben", teilte die Gruppierung mit.

Bundes- und Landesparteiführungen nun gegen Maaßen

Allerdings distanzierte sich die Thüringer CDU von Maaßen: "Die Äußerungen von Herrn Maaßen spiegeln weder die Sprache noch die Geisteshaltung der CDU Thüringen wider. Die Sprache von Antisemiten und Verschwörungsideologen hat keinen Platz in unserer Mitte", erklärte Christian Herrgott, der Generalsekretär des Thüringer CDU-Landesverbandes, in dem auch Maaßen Mitglied ist.

Und der im Wahlkampf stehende Berliner CDU-Landesvorsitzende Kai Wegner sagte dem Tagesspiegel, Maaßen habe eine weitere Grenze überschritten: "Jetzt muss Schluss sein. Wer sich so äußert, hat in der CDU nichts mehr zu suchen."

Unterstützung erhielt Wegner laut Focus von CDU-Chef Friedrich Merz, der bisher allen Forderungen nach einem Parteiausschluss eine Absage erteilt hatte. Merz kritisierte die Thesen von Maaßen nun scharf: "Die Äußerungen von Herrn Maaßen sind erneut inakzeptabel", so Merz am Dienstag vor einer Sitzung der CDU/CSU-Abgeordneten in Berlin. Er fügte hinzu: "Wir werden uns mit diesem Fall weiter beschäftigen und ihn auch unter diesem Aspekt beurteilen." Auf Nachfrage habe Merz betont, es werde keine "vorschnelle Entscheidung" über ein Ausschlussverfahren geben.

Hingegen hält Maaßen, der auch in Fragen wie der Klimapolitik oder des Krieges in der Ukraine ("Nicht unser Krieg") von der CDU-Linie und dem Mainstream abweicht, selbst ein Parteiausschlussverfahren gegen sich für aussichtslos: "Durch die Forderung eines Parteiausschlussverfahrens lasse ich mich nicht einschüchtern und auch nicht beeindrucken, weil ich nicht glaube, dass ich in irgendeiner Weise die Voraussetzungen für ein Parteiausschlussverfahren erfüllt habe", erklärte er der Wochenzeitung Junge Freiheit. Er teilte weiter gegen die Parteiführung aus: "Ich vertrete die Positionen des Grundsatzprogramms der CDU und die Positionen der CDU von Adenauer, Erhard und Helmut Kohl – und nicht die einer öko-woken Parteielite." Maaßen behauptete, dass "viele Parteifreunde" hinter ihm stünden, und drehte den Spieß um: Wer sich an den von ihm vertretenen Positionen störe, der müsse eben aus der CDU austreten.

Mehr zum Thema - Die Verbindung: Nord Stream 2 – Ermordung Herrhausens

(rt/dpa)

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