Causa Patricia Schlesinger: Rücktritt als ARD-Vorsitzende, aber nicht als RBB-Intendantin

Patricia Schlesinger ist seit 2016 Intendantin des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB). Zuvor war sie Leiterin des Programmbereichs Kultur und Dokumentation des Norddeutschen Rundfunks (NDR). Bis Ende Juni 2001 moderierte sie zudem das Polit-Magazin "Panorama" der ARD. Ihre zweite Amtszeit begann im vergangenen Jahr und dauert fünf Jahre bis 2026. Seit Juni 2019 ist sie außerdem Vorsitzende des Aufsichtsrates der ARD-Produktionsfirma Degeto Film.

Seit mehreren Wochen ist Schlesinger Hauptprotagonistin einer regelmäßigen Artikelserie der Wirtschaftsnachrichtenseite Business Insider (BI), wo die Intendantin aufgrund nachweislicher beruflicher Interessenkonflikte auf mehreren Ebenen attackiert wurde. Infolge der belastenden Vorwürfe wurden die Stimmen, die entsprechende Konsequenzen forderten, immer lauter. Schließlich ließ die RBB-Intendantin und nun ehemalige ARD-Vorsitzende in einer Pressemitteilung am 4. Juli wissen:

"Die öffentliche Diskussion um in meinen Verantwortungsbereich fallende Entscheidungen und Abläufe im rbb berührt inzwischen auch die Belange der ARD. Die Geschäftsleitung des rbb und ich sehen unsere Hauptaufgabe jetzt darin, zur Aufklärung dieser Vorwürfe beizutragen und unser Hauptaugenmerk auf den rbb zu richten. Deshalb geben wir den Vorsitz innerhalb der ARD jetzt ab und danken den anderen Sendern für ihre Bereitschaft, uns diesen Schritt zu ermöglichen."

Die Business-Insider-Artikel thematisieren RBB-interne Auffälligkeiten rund um das persönliche Umfeld der Intendantin. Recherchiert und veröffentlicht wurden "dubiose Vorfälle", hinsichtlich "lukrativer Aufträge", in einem "brisanten System aus gegenseitigen Gefälligkeiten". Nutznießer und beteiligte Akteure sind unter anderem Schlesingers Ehemann Gerhard Spörl wie auch Wolf-Dieter Wolf, Vorsitzender des RBB-Verwaltungsrates und Messe-Aufsichtsratschef der Stadt Berlin.

Die Vorwürfe ausufernder Vorteilsnahme betreffen Punkte wie regelmäßige Einladungen von "Gästen aus Politik, Wirtschaft und Kultur in ihre Berliner Privatwohnung", finanziert von den Gebührenzahlern, so Business Insider:

"Ein lokaler Feinkost- und Catering-Service tischt dann 'kleine raffinierte Gabel- und Löffelhäppchen' oder ganze Menüs auf (...) Denn wie aus Rechnungen des Dienstleisters hervorgeht, übernahm der Beitragszahler die Kosten."

Neben Schlesinger gerät in den Recherchen auch der Vorsitzende des RBB-Verwaltungsrats Wolf in den Blickpunkt:

"Er veranstaltet exklusive Golf-Turniere, engagiert sich in Sport- und Kulturvereinen, spielt im Hinterzimmer mit Spitzenpolitikern Canasta und lädt Freunde und Geschäftspartner in seine Privatwohnung auf Sylt ein. Auch Schlesinger soll dort mit ihrem Ehemann zu Gast gewesen sein." 

Wolf, in seiner Zusatzfunktion als Aufsichtsratschef der landeseigenen Messe Berlin, hatte nebenbei laut Recherchen von Business Insider Schlesingers Ehemann Spörl seit Ende 2020 regelmäßige Aufträge zugespielt. So erhielt Spörl "für Beratungsleistungen und eine Autorentätigkeit insgesamt rund 140.000 Euro an Messe-Geldern". Interne Akten, die Business Insider vorliegen, konnten nun den direkten Einfluss von Wolf auf die Beauftragung des Ehegatten der RBB-Intendantin Ende 2020 belegen.

Für den Ehemann der Leiterin der RBB-Gremiengeschäftsstelle, Petra Othmerdings, initiierte Wolf ebenfalls "mehrere Aufträge". Zu möglichen beruflichen Tête-à-Têtes oder anstehenden Geschäftsterminen nutzte Patricia Schlesinger ein doch eher auffälliges Auto. Die Business-Insider-Recherchen ergaben:

"Regierungsrabatt, Massagesitze, Privat-Chauffeur: Geheime Unterlagen offenbaren die brisanten Dienstwagen-Deals von ARD-Chefin Schlesinger."

Hierbei handele es sich um einen "Audi A8 mit Massagesitzen im Wert von 145.000 Euro". Zudem soll Schlesinger ihre persönlichen RBB-Chauffeure "nicht nur für dienstliche, sondern auch für private Besorgungen" eingesetzt haben. Bei anderen ARD-Anstalten ist dies offiziell untersagt. Im November 2018 wurde bekannt, dass der öffentlich-rechtliche Sender beabsichtigt, auf seinem Grundstück in Berlin-Charlottenburg ein neues Digitales Medienhaus (DMH) errichten zu lassen. Das Problem:

"Schlesinger hat sich bei zentralen RBB-Bauprojekten für ein Engagement von gleich drei Beratern engagiert, die in Geschäftsbeziehungen zum RBB-Verwaltungsratschef stehen."

In "internen Präsentationen" heißt es demnach, dass der "100-Millionen-Euro-plus-X-Bau eine "hohe Aufenthaltsqualität" und ein "repräsentatives Erscheinungsbild" haben soll. Die Intendantin plane in diesem Zusammenhang:

"Drei Millionen Euro sieht der RBB für Beratungsleistungen für das neue Digitale Medienhaus vor."

Die zusätzliche Auffälligkeit hierbei: Einen großen Teil davon kassieren laut Business-Insider-Recherchen besagte "drei Berater". Ein "Stefan L. (Name von BI geändert)" und seine beiden Kollegen, würden "seit Jahren mit dem RBB-Verwaltungsratschef Wolf in einer Geschäftsbeziehung" stehen.

Der sich als "Kritische Beobachter des deutschen Öffentlich-rechtlichen Rundfunks" bezeichnende Twitter-Kanal ÖRR-Blog erstellte eine Grafik, bezugnehmend der kritisierten Interessenskonflikte zur Person Patricia Schlesinger:

Die Unverfrorenheit der Intendantin wird durch einen weiteren Hinweis der Business-Insider-Recherche offenbart. So heißt es:

"Vor Kurzem wurde bekannt, dass das Gremium ihr Grundgehalt um 16 Prozent auf 303.000 Euro erhöht hat. Kein anderer Intendant der Republik konnte ein derart starkes Lohnplus verzeichnen. Wie hoch der Bonus von Schlesinger dagegen ausfällt, wissen nur ganz wenige und wird von nur einer Person entschieden: Wolf-Dieter Wolf."

Die Artikel-Reihe von Business Insider dokumentiert, dass es im RBB-Staatsvertrag unter Paragraf 12 lautet:

"Mitglieder des Verwaltungsrates dürfen nicht wirtschaftliche oder sonstige Interessen haben, die geeignet sind, die Erfüllung der Aufgaben als Mitglied des betreffenden Organs zu gefährden."

Zudem sind Mitarbeiter beim RBB verpflichtet, "Kollisionen privater und dienstlicher Interessen" zu melden. Auffällig bleibt die Tatsache, dass trotz der belastenden Veröffentlichungen Patricia Schlesingers Funktion als Intendantin des Rundfunks Berlin-Brandenburg noch nicht zur Disposition steht.

Laut Mitteilung begrüßten zumindest die Intendanten der ARD die jüngste Entscheidung und Mitteilung des RBB. Bei der kommenden ARD-Hauptversammlung in Bremen im September könnte dann ein neuer Vorsitz bestimmt werden, der von 2023 an im Amt wäre. Der Südwestrundfunk (SWR) habe laut RBB-Pressemitteilung bereits seine Bereitschaft erklärt, diese Aufgabe dann übernehmen zu wollen.

Ob Schlesinger ihre zweite Amtszeit bis zum Jahre 2026 weiter ausführen wird, werden die kommenden Tage und Wochen zeigen. Laut der dpa habe sie sich mittlerweile "offen dafür gezeigt, noch einmal mit dem RBB-Verwaltungsrat über die umstrittene Erhöhung ihres Gehalts zu sprechen." Der bisherige Vorsitzende des Verwaltungsrates des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) Wolf lässt parallel dazu seit Mitte Juli sein Amt vorerst ruhen, "bis die gegen ihn und die Führungsspitze des Senders erhobenen Vorwürfe geklärt worden sind." 

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