Der BND muss weder bestätigen noch dementieren, ob er Staatstrojaner wie NSO Pegasus nutzt. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden und eine Klage von Arne Semsrott abgewiesen. Es ist öffentlich bekannt, dass der Geheimdienst den Trojaner hat – er will es nur nicht offiziell zugeben.

Der BND nutzt den Staatstrojaner NSO Pegasus. Das haben Tagesschau und Zeit vor drei Jahren berichtet. Trotzdem will der Bundesnachrichtendienst diesen Fakt bis heute weder bestätigen noch dementieren.

Arne Semsrott von FragDenStaat wollte sich damit nicht abfinden. Er hat den BND verklagt. Der Journalist verlangt Auskunft, ob der BND Pegasus gekauft hat. Heute hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig den Fall verhandelt.

Das Urteil: Medien haben keinen Anspruch auf diese Antwort.

Weder bestätigen noch dementieren

Das Gericht schließt sich den Hauptargumenten des Geheimdiensts an. Gibt der BND offiziell zu, dass er Pegasus nutzt, könnte diese Information „seine Funktionsfähigkeit beeinträchtigen“. Geheimhaltung schützt die geheimdienstliche „Arbeitsweise und Methodik“ und die Zusammenarbeit mit ausländischen Geheimdiensten.

Laut BND könnten sich Überwachungs-Ziele vor Pegasus schützen, wenn der BND offiziell zugibt, dass er Pegasus nutzt.

Jura-Professor Matthias Bäcker wies dieses Argument zurück: Wer glaubt, Überwachungs-Ziel vom BND zu sein, wappnet sich auch ohne offizielle Bestätigung gegen Staatstrojaner wie Pegasus – nicht erst seit den Medienberichten, sondern spätestens seit dem Pegasus-Projekt.

Doch die Richter haben dem Geheimdienst Recht gegeben. Dabei bezweifelte niemand im Gerichtssaal, dass die Presseberichte stimmen und der BND Pegasus nutzt. Er will es nur nicht offiziell zugeben.

Gefahr für nationale Sicherheit

Pegasus ist der berüchtigste Staatstrojaner der Welt. Pegasus gefährdet Menschenrechte: Hunderte Journalisten und Aktivisten wurden damit überwacht. Pegasus gefährdet nationale Sicherheit: Dutzende Staats- und Regierungschefs wurden damit überwacht. Pegasus gefährdet IT-Sicherheit: Es lässt Sicherheitslücken für alle offen, um wenige zu hacken.

Die USA haben den Einsatz von Pegasus verboten und Sanktionen gegen das Unternehmen NSO verhängt, weil der Staatstrojaner die nationale Sicherheit und die internationale Ordnung gefährdet.

Deutschland belohnt NSO mit Steuergeld. Und gibt es nicht mal zu.

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