BRD: Besatzung bis 2099 (Video)

Auf der Drei-Mächte-Konferenz zu Berlin am 02.08.1945 fassten die Alliierten den Entschluss, den Staat “Deutsches Reich” nach einer Besatzungszeit und nach der Schließung eines Friedensvertrages zu einem von den Alliierten zu bestimmenden Datum als souveränen Staat in den Grenzen vom 31.12.1937 wiederherzustellen. Das Land sollte künftig „Deutschland“ heißen.

SHAEF– Gesetz Nr. 52, Artikel VII 9. (e) lautet: “Deutschland” bedeutet das Gebiet des Deutschen Reiches, wie es am 31. Dezember 1937 bestanden hat.”

Seit Juli 1945 ist die SHAEF Gesetzgebung die Rechtsgrundlage für die US – Armee in Europa. Diese Gesetze galten für alle Deutschen innerhalb der Grenzen vom 31.12.1937.

Daher heißt es im Grundgesetz Artikel 116(1): Anfang Juli 1945 ziehen sich die Westalliierten (gemäß des völkerrechtlichen Vertrages – 1. Londoner Abkommen) auf die dortigen vereinbarten Besatzungsgrenzen zurück; d.h. es wurden die bereits von den Amerikanern besetzten Gebiete Thüringen, Teile von Sachsen, sowie die Gebiete von Sachsen – Anhalt bis weit nach Dessau und Stendal hinein, sowie die von den Briten besetzten Gebiete bis Wismar und östlich von Schwerin usw. hinein, geräumt.

Dafür ziehen die Westalliierten am 11.06.1945 in Groß – Berlin ein. Dieses war und ist ein extrem wichtiger und bedeutender Schritt der Westalliierten, da normalerweise diejenige Macht Hauptsiegermacht innerhalb einer Allianz ist, welche die Hauptstadt des feindlichen Reiches erobert hat. Berlin ist demnach die Hauptstadt des Deutschen Reiches von 1937 und nicht die Hauptstadt der Bundesrepublik von Deutschland.

Am 01.09.1948 trat in Bonn dann der Parlamentarische Rat mit seinen 65, von den Siegermächten ausgewählten Mitgliedern zusammen und beriet einen Grundgesetzentwurf. Präsident des Parlamentarischen Rates war Konrad Adenauer, Vizepräsident war Carlo Schmid. Der Parlamentarische Rat stand unter ständiger Aufsicht der Siegermächte, die auch an den Bearbeitungen des Grundgesetzes beteiligt waren, um keine freie Entscheidung Deutscher zuzulassen…

Nach den Beratungen wurde das Grundgesetz am 08. Mai 1949 mit 53 gegen 12 Stimmen angenommen. Die Militärgouverneure genehmigten das Grundgesetz mit einigen Vorbehalten. So durfte Berlin keine stimmberechtigte Vertretung im Bundestag oder Bundesrat erhalten und durfte auch nicht durch den Bund regiert werden.

Die völkerrechtliche Grundlage für das Grundgesetz der BRD ist somit die Haager Landkriegsordnung, in welcher der Artikel 43 (Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung) folgendes aussagt:

Nachdem die gesetzmäßige Gewalt tatsächlich in die Hände des Besetzenden übergegangen ist, hat dieser alle von ihm abhängenden Vorkehrungen zu treffen, um nach Möglichkeit die öffentliche Ordnung und das öffentliche Leben wiederherzustellen und aufrechtzuerhalten, und zwar, soweit kein zwingendes Hindernis besteht, unter Beachtung der Landesgesetze.(Merkels Plan: Die insolvente BRD – das Kasperle-Theater beginnt (Video))

 

In den Protokollen des Parlamentarischen Rates findet man u.a. diese Ausführungen von Prof. Dr. Carlo Schmid zum Grundgesetz:

…Die Hoheitsgewalt in Deutschland ist also nicht untergegangen; sie hat lediglich den Träger gewechselt, indem sie in Treuhänderschaft übergegangen ist. Das Gebiet Deutschlands ist zwar weitgehend versehrt, aber der Substanz nach ist es erhalten geblieben, und auch das Deutsche Volk ist – und zwar als Staatsvolk – erhalten geblieben.

..Der Rechtszustand, in dem Deutschland sich befindet, wird aber noch durch folgendes charakterisiert: Die Alliierten halten Deutschland nicht nur auf Grund der Haager Landkriegsordnung besetzt. Darüber hinaus trägt die Besetzung Deutschlands interventionistischen Charakter. Was heißt denn Intervention? Es bedeutet, daß fremde Mächte innerdeutsche Verhältnisse, um die sich zu kümmern ihnen das Völkerrecht eigentlich verwehrt, auf Deutschem Boden nach ihrem Willen gestalten wollen.

…Zu den interventionistischen Maßnahmen, die die Besatzungsmächte in Deutschland vorgenommen haben, gehört unter anderem, dass sie die Ausübung der Deutschen Volkssouveränität blockiert haben. …Es gibt kein westdeutsches Staatsvolk und wird keines geben! …Nur das gesamte Deutsche Volk kann “volkssouverän” handeln, und nicht ein Partikel davon. …was wir machen können, ist ausschließlich das Grundgesetz für ein Staatsfragment. Die eigentliche Verfassung, die wir haben, ist auch heute noch das geschriebene oder ungeschriebene Besatzungsstatut.

Dies alles bezog sich auf das Grundgesetz und die damalige Situation (Generäle zu Trump: „Wir geben Ihnen Rückendeckung“ – USA (und BRD) aufgelöst und in der Hand von zwei Regierungen? (Video)).

Am 12. März 1952 erschien dann „Die Note der Sowjetregierung an die 3 Westmächte zur Frage eines Friedensvertrages mit Deutschland.“ Darin heißt es:

„Es versteht sich, dass ein solcher Friedensvertrag unter unmittelbarer Beteiligung Deutschlands, vertreten durch eine gesamtdeutsche Regierung, ausgearbeitet werden muss. Hieraus folgt, dass die UdSSR, die USA, Großbritannien und Frankreich, die in Deutschland Kontrollfunktionen ausüben, auch die Frage der Bedingungen prüfen müssen, die die schleunigste Bildung einer gesamtdeutschen, den Willen des deutschen Volkes ausdrückenden Regierung fördern.“

Die Sowjetregierung schlug u.a. vor: „Deutschland wird als einheitlicher Staat wiederhergestellt.“ Und dann kommt der Knüller: „Sämtliche Streitkräfte der Besatzungsmächte müssen spätestens ein Jahr nach Inkrafttreten des Friedensvertrages aus Deutschland abgezogen werden.“

Und weiter heißt es in dem Vorschlag: „Gleichzeitig werden sämtliche ausländische Militärstützpunkte auf dem Territorium Deutschlands liquidiert.“ Während die Sowjetregierung die schleunigste Bildung einer gesamtdeutschen Regierung forderte, damit endlich ein Friedensvertrag abgeschlossen werden konnte damit das deutsche Volk endlich souverän handeln konnte, war das von den Westmächten gar nicht gewollt. Deutschland sollte weiterhin handlungsunfähig bleiben: Das Land zersplittert, das Volk geteilt und keine Regierung, die das Deutsche Volk nach außen vertreten könnte.

Im Potsdamer Protokoll ist das unmissverständlich ausgedrückt: „Jede deutsche Verwaltung, die dem Ziel der Besatzung nicht entsprechen wird, wird verboten werden.“ Das eigentliche Ziel der Besatzung findet man in der amtlichen Regierungsanweisung der USA:

Deutschland wurde nicht befreit, sondern die Menschen und das Land dienen seither der Durchsetzung alliierter Interessen. Welche Interessen das sind werde ich später aufzeigen.

Die Regierung der BRD, die nur einen kleinen Teil Deutschlands vertrat, unterschrieb in der Folge internationale Verträge für das gesamte Deutschland, wozu sie gar kein Mandat hatte, und gaukelte so der Weltöffentlichkeit einen souveränen Staat Germany „Deutschland“ vor.

Als Höhepunkt des Betrugs und der Volksverdummung wurde 1990 eine Wiedervereinigung Deutschlands gefeiert, was unmöglich ist, denn Deutschland ist das Gebiet des Deutschen Reiches innerhalb der Grenzen vom 31.12.1937. Dieses Reich wurde nicht vereinigt. Wie sagte Carlo Schmid treffend:

…Nur das gesamte Deutsche Volk kann “volkssouverän” handeln, und nicht ein Partikel davon.

Am 17.7.1990 kam es zum Dritten Treffen der Außenminister der Zwei-Plus-Vier Mächte unter zeitweiliger Beteiligung Polens. Im Protokoll zu den Grenzfragen heißt es:

„…Die BRD stimmt der Erklärung der vier Mächte zu und unterstreicht, dass die in dieser Erklärung erwähnten Ereignisse oder Umstände nicht eintreten werden, d.h., dass ein Friedensvertrag oder eine Friedensregelung nicht beabsichtigt sind. Die DDR stimmt der von der BRD abgegebenen Erklärung zu.“

Mit der Abtrennung der Ostgebiete ist es nicht mehr möglich eine Regierung zu schaffen, die das gesamte deutsche Volk vertritt. Ohne diese gesamtdeutsche Regierung kann es aber auch keinen Friedensvertrag geben, da die Bundesregierung kein Mandat hat für das ganze Volk zu sprechen und zu handeln.

Ohne Friedensvertrag herrscht weiterhin Krieg, wenn auch im Zustand der Waffenruhe. Der Kriegszustand mit Deutschland, also dem Gebiet des Deutschen Reiches vom 31.12.1937, ist damit auf ewig vertraglich festgeschrieben worden. Das Dumme daran ist: Wenn ein solcher Abtretungsvertrag völkerrechtswirksam sein sollte, muss die Bundesrepublik Deutschland über die abzutretenden Gebiete auch völkerrechtlich abtretungs- und damit verfügungsberechtigt gewesen sein.

Das war jedoch zu keinem Zeitpunkt der Fall, denn das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland erstreckte sich nie über Ostdeutschland jenseits von Oder und Neiße. Als Zwischenbilanz halte ich fest: Lug und Betrug durch die Politiker der BRD mit Billigung und im Sinne der Besatzungsmächte. Deutschland ist weder wiedervereinigt noch souverän. Wo findet man weitere Hinweise auf die fehlende Souveränität?

Zum Beispiel im Bundesgesetzblatt. Dort wurde das Schreiben der Drei Mächte vom 8. Juni 1990 veröffentlicht. Darin ist unmissverständlich ausgedrückt: Die Westsektoren Berlins waren vor 1990 kein Bestandteil der BRD und dürfen auch weiterhin nicht von ihr regiert werden.

Das Wort „weiterhin“ beinhaltet: Solange es keinen Friedensvertrag gibt, gehören Teile Berlins nicht zur BRD. Die Besatzung hält auf unbestimmte Zeit an. Bleiben wir in Berlin und gehen in das Jahr 2005. Im Focus1 wird berichtet, dass auf Antrag des Berliner Senats über eine Normenkontrollklage das Bundesverfassungsgericht den Sonderstatus von Berlin aufheben soll. Das heißt im Dezember 2005 ist Berlin noch immer nicht souverän und die BRD ist damit auch nicht souverän.

 

Der Sonderstatus von Berlin beweist, dass das Besatzungsrecht auch heute noch gilt. Laut WIKIPEDIA muss nach der Haager Landkriegsordnung der besetzte Staat den Unterhalt der ausländischen Besatzungstruppen finanzieren. Deshalb stand 1949 im Grundgesetz: Laut WIKIPEDIA wurde die Besatzung 1955 beendet und die BRD wurde weitgehend souverän, wodurch auch die Besatzungskosten entfielen.

Eine weitgehende Souveränität gibt es nicht. Entweder ein Staat ist souverän oder er ist nicht souverän. Und weil die BRD nicht souverän ist, bezahlt sie auch heute noch die Besatzungskosten. Der Artikel 120(1) existiert auch im Jahr 2015 im Grundgesetz. Der zeitgerechte Begriff für „Besatzungskosten“ ist nun mehr der Begriff „Stationierungskosten“. Auffallend ist: Wenngleich die BRD den Atomwaffensperrvertrag unterzeichnet hat, so lagern die USA hier z.B. Nuklearwaffen in Mengen. Die neuesten Modelle sollen in Büchel stationiert werden.

Was der hiesigen Bevölkerung auch nicht bekannt sein dürfte: Diese Atomwaffen werden im Kriegsfall der Bundeswehr übergeben. Die Bundesregierung unterzeichnet also einen Atomwaffensperrvertrag der nur bis zum Kriegsbeginn gilt. Dann erfreut man sich in Büchel an der „Nuklearen Teilhabe“ Und dann?

Damit kommen wir zu der Frage, warum Deutschland noch immer besetzt und kein Friedensvertrag beabsichtigt ist? Darauf gibt es sicher tausend Antworten: Einige fallen mir spontan ein.

– In Zusammenarbeit mit einer will fähigen Bundesregierung kann man das Land plündern und die Menschen ausnehmen.

– Man kann von hier aus die Einheimischen und die Nachbarn überwachen und unter Kontrolle halten. Selbst die BRD-Regierung kann von der Besatzungsmacht rechtmäßig ausspioniert werden.

– Man kann die Wirtschaft und die Medien kontrollieren und beeinflussen.

– Man kann die Militärbasen in der BRD für Kriege und Folterflüge nutzen, ohne dass die hiesige Bevölkerung darauf einwirken könnte… Diese Liste kann man beliebig fortsetzen. Ich will mich aber noch auf 3 Punkte beschränken.

1.) – Wie wir gesehen haben ist die BRD kein Staat. Daher kann sie auch keine reguläre Armee haben. Die Bundeswehr ist demnach der NATO unterstellt und befindet sich, rechtlich gesehen, noch immer im Kriegszustand mit dem Deutschen Volk, also mit den Zivilisten Deutschlands. Die Einsätze der Bundeswehr im Ausland sind grundgesetzwidrig wie ich in meinem Film „Die Bundeswehr“ aufgezeigt habe. Als Teil der Besatzungsmacht dürfen sie sich jedoch weltweit tummeln, denn die Besatzer aus den USA kümmert sich nicht um internationales Recht und die UNO ist nur ein Deckmäntelchen für die völkerrechtswidrigen Kriegshandlungen ihrer führenden Mitglieder (siehe der Film: „Die Vereinten Nationen“).

2.) – Wenn die „Freunde“ unserer Regierung es so wollen, dann beginnen sie einen Krieg mit der Sowjetunion und die BRD wird einer der Ausgangspunkte sein. Der erste Gegenschlag wird dann die BRD treffen. Das besetzte Gebiet ist als Schlachtfeld auserkoren und die hiesigen Menschen werden die ersten Schlachtopfer sein. Ein souveräner Staat würde sich nie freiwillig als Opferlamm zur Verfügung stellen.

Übrigens: Das Grundgesetz ermächtigt in keiner Vorschrift den Gesetzgeber zum Erlass von Gesetzen zur Abgabe territorialer und hoheitlicher Souveränität an andere Staaten, z.B. zur Einrichtung von Botschaften oder Militärstützpunkten, welche sich auf dem Territorium der BRD befinden, aber von deren Gesetzlichkeit nicht erfasst werden, womit auf deutschem Boden ausländisches Gesetz das Grundgesetz verdrängt.

3.) – Wenn es einen Friedensvertrag gäbe, wäre das das Ende der UNO und der NATO. Dort braucht man einen Feindstaat um weiterhin bestehen zu können. Deutschland ist der einzige Feindstaat und als solcher kann man nicht auf ihn verzichten. Werfen wir noch einen Blick in die Charta der Vereinten Nationen. Demnach sind die Vereinten Nationen „fest entschlossen“ die „Gleichberechtigung von allen Nationen“ erneut zu bekräftigen.

Die Vereinten Nationen wollen „Friedensbrüche unterdrücken“ und Gerechtigkeit und das Völkerrecht durchsetzen. Die Vereinten Nationen wollen das Selbstbestimmungsrecht der Völker durchsetzen (ich füge hinzu: z.B. des palästinensischen und des deutschen Volkes).

Und die Vereinten Nationen beruhen auf dem Grundsatz der „souveränen Gleichheit aller ihrer Mitglieder“… Ich mach jetzt Schluss. Von dieser Verlogenheit wird mir speiübel…

Zum Abschluss übergebe ich das Wort an einige mehr oder weniger bekannte Personen: „Wir sind keine Mandanten des deutschen Volkes, wir haben Auftrag von den Alliierten.“ Konrad Adenauer; zitiert nach Prof. Dr. Hans Herbert von Arnim in »Die Deutschlandakte«, S. 17

Der ehemalige MAD-Amtschef Gerd-Helmut Komossa schreibt in seinem Buch »Die deutsche Karte«: »Der Geheime Staatsvertrag vom 21. Mai 1949 wurde vom Bundesnachrichtendienst unter „Strengste Vertraulichkeit“ eingestuft. In ihm wurden die grundlegenden Vorbehalte der Sieger für die Souveränität der Bundesrepublik bis zum Jahre 2099 festgeschrieben, was heute wohl kaum jemandem bewusst sein dürfte.« Der SPIEGEL fragt den Ex-MdB und Geheimdienstkontrolleur Arndt am 8.7.2013: „Dann ist die BRD nur beschränkt souverän?“

Arndt: „Theoretisch sind wir souverän. Die Organe der BRD haben das Zusatzabkommen ja gebilligt. In der Praxis sind wir es nicht.“ „Die Überwachungsrechte der alliierten Westmächte gelten bis zum heutigen Tag.“ Süddeutsche Zeitung, 13.11.2012

Am 14.4.2011 räumte die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage ein, daß in den Jahren 2004 bis 2011 207 US-Firmen Sonderrechte für geheimdienstliche Tätigkeiten in Deutschland gewährt wurden.

Rechtliche Grundlage der Sonderrechte ist Artikel 72 Absatz 4 des Zusatzabkommens zum Nato-Truppenstatut. (BT-Drs.17/5586) Oskar Lafontaine schrieb 2003 in seiner Kolumne bei der Bildzeitung bezüglich der Diskussion um einer deutschen Beteiligung am Irakkrieg: „Wenn Washington am Golf Krieg führt, ist Deutschland immer beteiligt, weil es der „Flugzeugträger“ der USA in Europa ist. WIR SIND KEIN SOUVERÄNER STAAT. Wir nehmen gezwungenermaßen an Angriffskriegen der Supermacht teil. Die Berliner Debatte über Beteiligung oder Nichtbeteiligung findet im Wolkenkuckucksheim statt.“

In seinem Buch „Die einzige Weltmacht. Amerikas Strategie der Vorherrschaft“ schreibt der ehem US-Sicherheitsberater Brzezinski: „Frankreich erhofft sich durch Europa seine Wiedergeburt, Deutschland seine Erlösung, dabei ging das europäische Zeitalter der Weltgeschichte schon während des Zweiten Weltkriegs zu Ende. Tatsache ist schlicht und einfach, dass Westeuropa und zunehmend auch Mitteleuropa ein amerikanisches Protektorat bleiben, dessen alliierte Staaten an Vasallen und Tributpflichtige von einst erinnern. Deutschland steht unter der Zwangsherrschaft des US-Imperialismus, ist ein tributpflichtiger Vasallenstaat.“ (Seite 92 im Buch!)

Zitate von Gregor Gysi in einem Interview mit dem Deutschlandradio: Gysi: „Aber was ich eben auch erstaunlich finde ist, dass ja das Besatzungsstatut immer noch gilt. Wäre es nicht doch an der Zeit, dass wir mal als Land souverän werden und die Besatzung beendet wird? Dazu müsste eben auch das Besatzungsstatut aufgehoben werden. Jetzt haben sie nur die Verwaltungsvereinbarung zwischen den Geheimdiensten aufgekündigt, das reicht nicht. Wir brauchen kein Besatzungsstatut mehr, Deutschland muss das beenden.” Die Bundesregierung, Sie haben das erwähnt, hat nun ein Abkommen mit Großbritannien und den USA gekündigt, von 1968 ist es. Es regelt den Austausch von Daten, auch mit Geheimdiensten. Ist das nicht ein richtiger Schritt?

Gysi: „Ja, aber der reicht nicht, weil das Besatzungsstatut nach wie vor gilt. Und es kommt noch etwas hinzu. Es gibt ja die Genehmigung an über 200 Firmen, die steuerbefreit sind, die andere Privilegien hatten, erteilt von Außenministern, hier zu spionieren. Die machen das ja im Auftrage dieser Geheimdienste; im Auftrage des Militärs. Und wissen Sie, wer der erste Außenminister war, der das genehmigt hat? Das war Joschka Fischer. Der zweite hat es erweitert, das war Herr Steinmeier. Und der dritte, der es auch noch mal erweitert hat, war Herr Westerwelle.

Über 200 Firmen haben im Auftrage des amerikanischen Militärs und der amerikanischen Geheimdienste hier die Spionage privilegiert organisiert, steuerbefreit. Die konnten machen, was sie wollten. Die Regierung hat gesagt, die sind nicht an das Recht gebunden. Das hat mich wirklich entsetzt, damit hatte ich nicht gerechnet.“ (BRD: „Wir sind immer noch besetzt!“ Jan van Helsing im Interview mit Dr. Matthes Haug)

Oberstleutnant Max Klar schreibt in einem Kommentar: »Germany is an occupied country and it will stay that way…« – »Deutschland ist ein besetztes Land, und das wird es bleiben« was soviel heißt, dass derjenige, der das sprach, keine Jota daran ändern wird.

Es war Herr Obama, der 2009 als frisch gewählter US-Präsident bei seinem ersten Besuch in Deutschland meinte, das vor amerikanischen Soldaten sagen zu müssen. Jeder deutsche »glückliche Sklave« sollte es wissen; vor allem diejenigen, welche Herrn Obama noch als Präsidentschaftskandidaten an Berlins Siegessäule so frenetisch als neuen Messias feierten. Die von politischer Korrektheit bestimmten deutschen Medien schweigen dazu natürlich…“

Minister Schäuble: „Und wir in Deutschland sind seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen.“ In der Hessischen Verfassung steht noch heute im Artikel 159: „Der vom Kontrollrat für Deutschland und von der Militärregierung für ihre Anordnungen nach Völker- und Kriegsrecht beanspruchte Vorrang vor dieser Verfassung, den verfassungsmäßig erlassenen Gesetzen und sonstigem deutschem Recht bleibt unberührt.“

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Quellen: PublicDomain/widerstand-ist-recht.de am 24.02.2021

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