bits: Das Versprechen zur Corona-Warn-App für eine Testgarantie gilt nicht mehr

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Hallo,

es war ein schönes Versprechen im Sommer, das zur Nutzung der Corona-Warn-App zusätzlich motivieren sollte: Alle Benachrichtigungen mit einer roten Warnung garantieren einen Test. Noch vor einem Monat bekräftigte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) auf Facebook:

„Deine Corona-Warn-App springt auf rot? Das ist kein Grund zur Panik, aber ein wichtiger Aufruf zum Handeln. Diese Warnung bedeutet, dass du eine Begegnung mit einem hohen Infektionsrisiko hattest. Mit dieser Warnung in der App hast du den Anspruch auf einen kostenlosen Corona-Test – auch wenn du keine Symptome aufweist. Dieser Anspruch besteht innerhalb der folgenden zehn Tage. Das geht aus einer neuen Testverordnung hervor, die gestern in Kraft getreten ist. Wir sehen: Die App erfüllt den gewünschten Zweck und ist eine sinnvolle Ergänzung zur AHA-Formel. Nutzen wir diese gute Möglichkeit, lassen wir uns testen und schützen wir unser Umfeld!“

Das klang gut, sinnvoll und motivierend. In den vergangenen zwei Wochen erhielt ich mehrere Hinweise darauf, dass das nicht mehr der Realität entsprechen würde. Ich wollte vom Gesundheitsministerium wissen, was denn jetzt genau der rechtliche Rahmen ist und bekam folgende Antwort:

„Der Hinweis „Erhöhtes Risiko“ der Corona-Warn-App informiert den Nutzer allein darüber, dass aufgrund eines Kontakts zu einer positiv getesteten Person ein erhöhtes Infektionsrisiko besteht und empfiehlt die telefonische Kontaktaufnahme mit dem Hausarzt, der 116 117 oder dem Gesundheitsamt. Die Entscheidung, ob ein Test durchgeführt wird, liegt beim Arzt bzw. Gesundheitsamt. Dabei werden auch die aktuellen Testkapazitäten berücksichtigt.“

Das gilt jetzt nicht mehr. Also eigentlich doch, zumindest nach Testverordnung und damit rechtlich. Aber Tests bekommt man nur noch mit Symptomen, rot hin oder her, weil die Testkapazitäten nicht mehr ausreichen würden. Die Symptome bekommt man aber auch ohne Warn-App mit.

Das ist dann wahrscheinlich wieder der Datenschutz, der im Weg steht.

Wie man die Corona-Warn-App verbessern kann, war gestern Thema eines Fachgesprächs der Grünen Bundestagsfraktion. Die Verbesserungsvorschläge und Kritik an der bestehenden App mit ihren komplexen und deshalb leicht irreführenden und wenig erklärenden Informationen haben wir bereits zahlreich kommentiert. Bei Heise-Online gibt es eine Zusammenfassung des Fachgespräches: Erst „entschlacken“, dann erweitern.

Kurze Pausenmusik:

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Neues auf netzpolitik.org

Serafin Dinges schreibt über eine Beschwerde von noyb gegen Apple: iOS nutzt Tracking-Codes ohne Einwilligung der Nutzer:innen

Drittanbieter können Nutzer:innen durch eindeutige IDs über verschiedene iPhone-Apps hinweg tracken, ohne dass diese dem jemals zugestimmt haben. noyd hat deshalb gegen Apple zwei Beschwerden eingelegt.

Über die neuen Enthüllungen in Folge der Snowden-Enthüllungen aus Dänemark hatte ich vorgestern kurz berichtet. Serafin Dinges hat die Geschichte nochmal zusammengefasst: Dänischer Geheimdienst hilft NSA beim Ausspionieren seiner EU-Nachbarländer.

Der Geheimdienstskandal in Dänemark weitet sich aus. Dass der Auslandsgeheimdienst FE illegal die eigenen Bürger:innen ausspioniert hat, war bereits bekannt. Nun zeigt sich, dass auch dänische Ministerien und Rüstungsfirmen sowie Nachbarländer von der Kooperation mit dem US-Geheimdienst NSA betroffen sind.

Was sonst noch passierte:

Jeremy Hammond ist aus dem Gefängnis entlassen worden. Der politische Aktivist wurde vor sieben Jahren verurteilt, weil er im Rahmen einer Lulzsec-Aktion den Think-Tank Stratfor mitgehackt, Daten kopiert und veröffentlicht hatte.

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Heute wurde die 10. Leipziger Autoritarismus Studie 2020 vorgestellt, die hier mit dem Titel „Autoritäre Dynamiken – Neue Radikalität – alte Ressentiments“ zu finden ist und „Rechtsextreme Einstellungen in der Mitte der Gesellschaft“ untersucht. Etwas erschreckend sind die Ergebnisse: 47,8 Prozent der Befragten zeigten eine deutliche Zustimmung zu der Aussage „Die Hintergründe der Corona-Pandemie werden nie ans Licht der Öffentlichkeit kommen“ und rund 33 Prozent zeigten dies bei der Aussage „Die Coronakrise wurde so groß geredet, damit einige wenige davon profitieren können“.

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Die Hälfte der Bevölkerung hat Angst vor Nebenwirkungen eines Corona-Impfstoffes und bleibt skeptisch. Ich hab ja eher Angst vor den möglichen Folgen von Covid-19 auf meine und anderer Gesundheit. Das hat aber auch Vorteile für alle, die ähnlich denken, denn wenn sich nur die Hälfte für einen Impfstoff anstellt, bekommen diese ihn schneller. Aber letztendlich löst sich das Corona-Problem für unsere Gesellschaft nicht so schnell, wenn sich weiterhin die Hälfte aus irrationalen Gründen weigern will.

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Gestern hat der Staatsschutz das Haus des Corona-Leugners und Oberdurchgeknallten Attila Hildmann durchsucht: Razzia bei Corona-Leugner. Ungeklärt ist bisher, warum das nicht schon viel früher passierte.

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Eine schöne Visualisierung zur Ausbreitung der zweiten Corona-Welle in Deutschland bietet Zeit-Online: Wie Deutschland zum Risikogebiet wurde. Die erste Welle traf vor allem den Süden, die zweite trifft das ganze Land. Eine Animation zeigt, wie sich das Coronavirus in Deutschland verbreitete.

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Gestern Abend konnte ich zur Primetime im RBB anschaulich bewundern, wie man den mangelnden Breitbandausbau im Fernsehen nebenbei thematisiert: Für eine Diskussion zum Grundeinkommen sollten drei Zuschauer:innen per Videokonferenztool zugeschaltet werden. Bei allen dreien funktionierte es technisch nicht hintereinander. Die Zugeschalteten kamen alle aus Brandenburg, da gibt es noch zahlreiche Gegenden, wo Menschen wohnen und wo mein Handy nicht mal Telefonempfang hat.

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Die Electronic Frontier Foundation gibt einen Überblick ihrer juristischen Unterstützung für Github und Youtube-DL in der Auseinandersetzung mit der US-Musikindustrie-Lobby: GitHub Reinstates youtube-dl After RIAA’s Abuse of the DMCA.

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Bei Stern.de hat der Moderator und Kolumnist Micky Beisenherz eine lesenswerte Hommage auf den Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann geschrieben: Ein Cord für alle Fälle – Laumann for President.

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Bei Spiegel-Online gibt es eine literarisch-politische Fantasie über „Die schrille Welt von Kim und Donald Jr.“ von Rachel Kushner mit Einblicken in die US-amerikanische Parallelgesellschaft.

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Die Satirepartei „Die Partei“ ist jetzt auch im Bundestag vertreten. Der Fraktionslose Ex-SPD-MdB Marco Bülow ist in die Partei eingetreten und spricht im Interview mit dem Zündfunk auf Bayern2 über seine Motivation: „Absurder kann man nicht sein, dass man mit 15 Prozent einen Kanzlerkandidaten aufstellt.“

Video des Tages: QAnon gegen Fritz Bauer

Die New York Times erklärt in einer kurzen Video-Reportage das Phänomen der Verschwörungsideologie QAnon und zeigt Wege auf, wie man mit QAnon-Opfern darüber reden könnte: What Can You Do About QAnon?

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In der Arte-Mediathek gibt es wieder das spannende und preisgekrönte Kammerspiel „Der Staat gegen Fritz Bauer“ zu sehen.

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Das war es für heute. Viele Grüße und bleibt gesund,
Markus Beckedahl

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