Big Brother ausgegliedert - Facebook setzt Gremium mit 20 Zensoren für User-Beiträge-Inhaltskontrolle ein

 
Big Brother ausgegliedert - Facebook setzt Gremium mit 20 Zensoren für User-Beiträge-Inhaltskontrolle ein
 
Facebook setzt neues Kontrollgremium zur Überprüfung von User Inhalten als "Oberstes Gericht" ein
 
Facebook zahlt 130 Millionen Dollar für die Gründung eines sogenannten "unabhängigen Aufsichtsgremiums für Inhalte". Die Besetzung des Gremiums zeigt, dass sich an der finsteren Praxis der Massenüberwachung und Zensur  trotz des Cambridge Analytica-Skandals bei Facebook nur wenig  ändern wird. Zudem ist  die Zusammensetzung und so der politische Kurs des Kontroll-Boards  und ihrer Zensoren einseitig ausgewählt.   

Die Marktkapitalisierung von Facebook als Konzernmedium eines Oligarchen beläuft sich auf fast 700 Milliarden Dollar. Die Marktmacht des Oligopolisten ist beträchtlich. 

Die Hauptgeschäftsfelder von Facebook sind das Verlagswesen, Werbung und Datenerfassung sowie Datenverwertung.

Während der globalen Abschottung prahlte man bei Facebook, dass die Zahl der täglichen aktiven Nutzer des sozialen Netzwerks im März 2020 durchschnittlich 1,73 Milliarden betrug. Für das Jahr 2019 meldete man einen Personalbestand von 48.268 Mitarbeitern sowie Werbeeinnahmen von 17,44 Milliarden US-Dollar.

Das Produkt, das Facebook verkauft, sind die Facebook-Nutzer. Auch die Aktionäre von Facebook werden nicht gleich behandelt. Und das Unternehmen führt zur Rechtfertigung auch Argumente an. Aktionär ist eben nicht gleich Aktionär. 

Was ein Mitspracherecht der Aktionäre bei irgendwelchen Facebook-Angelegenheiten betrifft, werfe man deshalb einen Blick auf die kürzlich bei der US-Börsenaufsicht SEC (United States Securities and Exchange Commission) eingereichten Unterlagen von Facebook:

Da Facebook gemäß den Grundsatzregeln der Unternehmensführung für an der NASDAQ notierte Unternehmen als 'kontrolliertes Unternehmen' gilt, muss weder eine Mehrheit unseres Vorstands unabhängig sein, noch muss Facebook über einen Ausgleichsausschuss oder eine unabhängige Nominierungsfunktion verfügen. In Zukunft könnte sich Facebook dafür entscheiden, dass die Mehrheit seines Verwaltungsrates nicht unabhängig sein muss und der Rat weder einen Ausgleichsausschuss noch eine unabhängige Nominierungsfunktion haben muss.

Sollten sich demnach die Interessen unseres Mehrheitsaktionärs (MARK ZUCKERBERG) von denen anderer Aktionäre unterscheiden, werden die anderen Aktionäre möglicherweise nicht den gleichen Schutz genießen wie die Aktionäre von Unternehmen, die allen Grundsatzregeln der Unternehmensführung für NASDAQ-notierte Unternehmen unterliegen. Ein Status als kontrolliertes Unternehmen könnte unsere Stammaktien der Klasse A für einige Anleger weniger attraktiv machen oder unseren Aktienkurs anderweitig schädigen.

Jetzt wurde bekannt, wer das oberste Kontrollgremium von Facebook und die Inhalte der User auf der Plattform  künftig steuern werden. Es sind 20 Personen, die weder ganz rechts noch links sondern eher bürgerlich-libertär einzuordnen sind.  Es sind libertäre Ideologen, die sich ideologisch eher auf der Linie eines Ken Jebsen befinden - die allerdings Konzernherrschaft der Oligarchen und Obrigkeiten nicht ablehnen ( solange sie im Inneren  libertär wie ein Obama oder wie eine Hillary Clinton oder wie ein Oligarch namens Bill Gates daherkommen und für Globalisierung statt nationalistischen Protektionismus stehen ), was eigentlich im Gegensatz zu ihrer Weltanschaung steht. 

Das Board erhält Fälle über ein Content-Management-System, das mit den eigenen Plattformen von Facebook verknüpft ist. Sie werden dann den Fall als Gruppe diskutieren, bevor sie eine endgültige Entscheidung darüber treffen, ob der Inhalt aufbleiben darf oder nicht. Facebook behält sich aber ein Veto-Recht vor. Trotzdem wird diesem quasi ZK von Facebook weitreichende Vollmachten und Eingriffs-Befugnisse eingeräumt. 

Facebook kündigte an, im November 2018 das unabhängige Board zu gründen, kurz nachdem in der New York Times ein Bericht veröffentlicht worden war, in dem dargelegt wurde, wie das Unternehmen die Schuld im öffentlichen Gespräch über den Umgang mit  angeblichen russischen Eingriffen und anderen Missbräuchen sozialer Netzwerke vermieden wird. 

Die Mitglieder sind eine global vielfältige Gruppe mit Anwälten, Journalisten,  sogenannten pro-westlichen Menschenrechtsaktivisten und anderen Wissenschaftlern. Sie sollen über Fachwissen in Bereichen wie digitale Rechte, Religionsfreiheit, Rechtekonflikte, Moderation von Inhalten, Internet-Zensur und Bürgerrechte verfügen.

Deshalb lohnt sich ein Blick auf die 20 Ober-Zensoren des Facebook-Weltkonzerns, die hier aufgelistet werden. 

Die vollständige Liste der Mitglieder laut CNBC Bericht:

  • Afia Asantewaa Asare-Kyei, Menschenrechtsanwältin bei der Open Society Initiative für Westafrika
  • Evelyn Aswad, Professorin am University of Oklahoma College of Law, die früher als leitende Anwältin des US-Außenministeriums tätig war
  • Endy Bayuni, Journalist, der zweimal Chefredakteur der Jakarta Post war
  • Catalina Botero-Marino, Co-Vorsitzende des Facebook Oversight Board, Dekanin der Juristischen Fakultät der Universidad de los Andes
  • Katherine Chen, Kommunikationswissenschaftlerin an der National Chengchi University und ehemalige nationale Kommunikationsbehörde in Taiwan
  • Nighat Dad, Anwalt für digitale Rechte, der den Human Rights Tulip Award erhalten hat
  • Jamal Greene, Co-Vorsitzender des Facebook Oversight Board, Professor für Rechtswissenschaften in Columbia
  • Pamela Karlan, Professorin für Recht in Stanford und Anwältin des Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten
  • Tawakkol Karman, Friedensnobelpreisträgerin, die von der Zeit als eine der „rebellischsten Frauen der Geschichte“ bezeichnet wurde
  • Maina Kiai, Direktorin des Global Alliances and Partnerships-Programms von Human Rights Watch
  • Sudhir Krishnaswamy, Vizekanzler der National Law School der India University
  • Ronaldo Lemos, Anwalt für Technologie, geistiges Eigentum und Medien, lehrt Rechtswissenschaften an der Universidade do Estado do Rio de Janeiro
  • Michael McConnell, Co-Vorsitzender des Facebook Oversight Board, Stanford Law Professor, der zuvor als Bundesrichter tätig war
  • Julie Owono, Anwältin für digitale Rechte und Anti-Zensur, leitet Internet Sans Frontieres
  • Emi Palmor, ehemaliger Generaldirektor des israelischen Justizministeriums
  • Alan Rusbridger, ehemaliger Chefredakteur von The Guardian
  • Andras Sajo, ehemaliger Richter und Vizepräsident des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
  • John Samples hilft bei der Leitung eines libertären Think Tanks und schreibt ausführlich über soziale Medien und Sprachregulierung
  • Nicolas Suzor, Professor an der Queensland University of Technology Law School
  • Helle Thorning-Schmidt, Co-Vorsitzende des Facebook Oversight Board, ehemaliger dänischer Premierminister

Karlan ist Juraprofessorin der Stanford-Universität und Trump-Gegnerin aber Obama und Clinton-Fan.  So machte sie sich während einer Aussage im Kongress über Trumps 13-jährigen Sohn lustig. Ein anderer Auserwählter, Alan Rusbridger, ein ehemaliger Redakteur bei The Guardian, erklärte einmal, als er die britische Zeitung bis an den Rand des Bankrotts führte, seine Mission sei es, "die führende liberale Stimme der Welt" zu schaffen. Schlimmer noch, ein anderes Vorstandsmitglied, Professor Nicolas Suzor, setzte einmal sein Like unter einen Post, in welchem Präsident Trump mit Adolf Hitler verglichen wurde.  Eine Gegnerschaft zu Trump und zum Rechtspopulismus der Konservativen ist sicherlich voll berechtigt - wenn sie aber durch neoliberal-globalistische Ideologie des Obama-Lager getrieben ist, das auch Linke bis aufs Messer bekämpft und Sanders demontierte, ist es bezogen auf Innenpolitik in den USA und mit Blick auf die Wertung der globalen Weltordnung sicher kein Zeichen von Unabhängigkeit der einseitig libertären Kandidatin. Handlungen dieser Art sollten einen normalerweise von einer Mitgliedschaft in einem solchen Gremium disqualifizieren.

Facebook versprach, dem Vorstand im vergangenen Dezember 130 Millionen US-Dollar zur Verfügung zu stellen, wobei das Geld voraussichtlich die Betriebskosten für mindestens sechs Jahre decken wird. Der Vorstand wird für seine Zeit mit einem nicht genannten Betrag entschädigt. Diese 20 Mitglieder werden aber wohl sicherlich üppig entlohnt werden. 

Facebook hat im Januar die Satzung des Boards umrissen und deutlich gemacht, dass der Social-Media-Riese immer noch die Kontrolle hat. Die Entscheidungen des Boards stellen nicht unbedingt Präzedenzfälle dar, denen Facebook in Zukunft folgen muss, und das Board ist in Bezug auf Inhalte, die es ansprechen kann, begrenzt. 

Das Board sagte, es werde jedes Jahr Transparenzberichte veröffentlichen und überwachen, was Facebook mit seinen Empfehlungen getan hat. 

“Es wird Facebook sehr peinlich sein, wenn sie dem nicht gerecht werden”, sagte Thorning-Schmidt, Co-Vorsitzender. 

Brent Harris, Director of Global Affairs bei Facebook, sagte, Facebook werde die Entscheidungen des Boards umsetzen, “sofern sie nicht gegen das Gesetz verstoßen”.

Es ist bei dieser Besetzung unglaubwürdig, wenn Facebook dennoch behauptet, dass User mit linker, rechter und liberaler Gesinnung mit gleichen Maßstäben behandelt werden, wenn die Ausrichtung doch klar liberal bis libertär im Sinne des Neoliberalismus, der Globalisierung im Interesse der Weltkonzerne und deren Oligarchen  und der kapitalistischen Weltordnung ist - also mithin ein fragwürdiger Freiheitsbegriff zugrunde gelegt wird.  Zudem ist der alte transatlantische Kurs vorprogrammiert, der uns gegen Russland und China positioniert und so die Gefahren für den Weltfrieden und für Völkerfreundschaft torpediert. 

Wie wir im Fall von Cambridge Analytica gesehen haben, wurden Facebook-Daten in Wirklichkeit an Dritte verkauft und zur Unterstützung politischer Kampagnen verwendet.

Es kam zur Anhörung des Cambridge Analytica-Whistleblowers Christopher Wylie durch das britische Parlament im Jahr 2018. Daraufhin forderte Damian Collins, Vorsitzender des britischen Digital-, Kultur-, Medien- und Sportausschusses (DCMS), Zuckerberg solle in Erscheinung treten, um Fragen bezüglich des Sammelns von Nutzerdaten durch Analytica zu beantworten. Was man auch anders bezeichnen kann: als Datenmissbrauch. Während es seitens Analytica hieß, dass "nur" 30 Millionen Facebook-Nutzer betroffen seien, gaben andere Quellen Zahlen von bis zu 90 Millionen betroffener Nutzer an. Die genaue Zahl konnte man nie ermitteln.

Während Facebooks PR-Arbeit rund um den Analytica-Alptraum Zuckerberg um die Ohren flog, stellte er den ehemaligen britischen Vize-Premierminister Nick Clegg als "Vizepräsidenten für globale Angelegenheiten und Kommunikation" ein. Er sollte sich mit Datenschutz, gefälschten Nachrichten und staatlichen Regulierungen befassen. Langsam verblasste der Skandal um Cambridge Analytica und verschwand aus dem Nachrichtenkreislauf.

 "Es war mein Fehler" – Facebook-Chef räumt seine Verantwortung ein und entschuldigt sich

Im Jahr 2018, als Zuckerberg vor dem US-Senat und dem EU-Parlament Aussagen musste, zeigte er sich vage, verschlossen und ausweichend. Er vermied es völlig, auf Fragen zu Facebooks Datenschutzpraxis, Datensammlung und -speicherung aussagekräftige Antworten zu geben. Zuckerberg ging allen unbequemen Fragen quasi aus dem Weg.

Dies sind jedoch nicht die einzigen fragwürdigen Praktiken, die dem Facebook-Konzern vorgeworfen werden. Zensur gehört auch dazu, insbesondere gegen Konservative und Linke. Zuckerberg reagierte darauf, indem er im Jahr 2020 sechs Monate vor den Präsidentschaftswahlen eine 130 Millionen Dollar teure, überkandidelte Aufsichtsredaktion ins Leben rief, die er als "Obersten Gerichtshof" bezeichnet (die vollständige Liste der Besetzung des sogenannten Obersten Gerichtshofs finden Sie hier).

Eine der Aufgaben dieses liberalen "Obersten Gerichtshofs" soll es sein, das Verbot vermeintlicher Hassrede durchzusetzen, für die es keine rechtliche Definition gibt.

Zuckerberg proklamierte, dass sein Oberster Gerichtshof ein "unabhängiges Inhaltsaufsichtsgremium" bei Facebook sein werde. Dieses Gremium soll sogar in der Lage sein, Zuckerberg selbst bei Entscheidungen darüber, welche Inhalte zensiert, in ihrer Sichtbarkeit reduziert ("Shadowbanning") oder auf andere Weise der Öffentlichkeit auf Facebook, Instagram und WhatsApp vorenthalten werden sollen, zu überstimmen.

Leider hat Zuckerberg, ob nun persönlich oder über seine dazu Bevollmächtigten, stark "progressive", sprich, linkslibertär Voreingenommene in den Vorstand von Facebook eingesetzt. Diese Mitvorsitzenden durften dann andere Mitglieder in Zuckerbergs Obersten Gerichtshof wählen. Natürlich nur mit dessen Zustimmung.

Zensurkomitee bei Facebook

Wie kann jemand das Zensurkomitee von Facebook auch nur im Geringsten als "unabhängig" ansehen, wenn Zuckerberg dieses Moderatorengremium mit Mitgliedern wie Pamela Karlan besetzt hat?

Karlan ist Juraprofessorin der Stanford-Universität und ein unverblümt gehässiger Anti-Trump-Paladin. So machte sie sich während einer Aussage im Kongress über Trumps 13-jährigen Sohn lustig. Ein anderer Auserwählter, Alan Rusbridger, ein ehemaliger Redakteur bei The Guardian, erklärte einmal, als er die britische Zeitung bis an den Rand des Bankrotts führte, seine Mission sei es, "die führende liberale Stimme der Welt" zu schaffen. Schlimmer noch, ein anderes Vorstandsmitglied, Professor Nicolas Suzor, setzte einmal sein Like unter einen Post, in welchem Präsident Trump mit Adolf Hitler verglichen wurde. Handlungen dieser Art sollten einen normalerweise von einer Mitgliedschaft in einem solchen Gremium disqualifizieren.

Welche Werte wirklich zählen

Was ein Mitspracherecht der Aktionäre bei irgendwelchen Facebook-Angelegenheiten betrifft, werfe man einen Blick auf die kürzlich bei der US-Börsenaufsicht SEC (United States Securities and Exchange Commission) eingereichten Unterlagen von Facebook:

Da Facebook gemäß den Grundsatzregeln der Unternehmensführung für an der NASDAQ notierte Unternehmen als 'kontrolliertes Unternehmen' gilt, muss weder eine Mehrheit unseres Vorstands unabhängig sein, noch muss Facebook über einen Ausgleichsausschuss oder eine unabhängige Nominierungsfunktion verfügen. In Zukunft könnte sich Facebook dafür entscheiden, dass die Mehrheit seines Verwaltungsrates nicht unabhängig sein muss und der Rat weder einen Ausgleichsausschuss noch eine unabhängige Nominierungsfunktion haben muss.

Sollten sich demnach die Interessen unseres Mehrheitsaktionärs (MARK ZUCKERBERG) von denen anderer Aktionäre unterscheiden, werden die anderen Aktionäre möglicherweise nicht den gleichen Schutz genießen wie die Aktionäre von Unternehmen, die allen Grundsatzregeln der Unternehmensführung für NASDAQ-notierte Unternehmen unterliegen. Ein Status als kontrolliertes Unternehmen könnte unsere Stammaktien der Klasse A für einige Anleger weniger attraktiv machen oder unseren Aktienkurs anderweitig schädigen.

Wie soll nun dieser Oberste Gerichtshof der Welt zeigen, dass Facebook nicht diskriminierend, sondern integrativ, vielfältig, fair, ausgewogen ist? Oder dass man sich dort auch nur mäßig bemüht, alle Standpunkte, einschließlich konservativer und alternativer Standpunkte, zu akzeptieren? Bei Zuckerbergs offen voreingenommenem Zensurausschuss geht es um Machtergreifung. Ganz einfach. Wenn die Linksliberalen an der Wahlurne nicht gewinnen können, sind sie willig, mithilfe von Indoktrination, Zensur und Propaganda zu gewinnen.

Zuckerberg und sein Oberster Gerichtshof sind nicht die einzigen am linksliberalen Rand stehenden Vertreter bei Facebook. In einem früheren Artikel erläuterte ich, wie Sheryl Sandberg, operative Geschäftsleiterin bei Facebook, aktiv mit John Podesta, Hillary Clintons Wahlkampfmanager für die Präsidentschaftskampagne 2016, an der Clinton-Kampagne zusammenarbeitete. Politico berichtete, dass Sandberg für den Fall von Clintons Sieg auf Clintons Auswahlliste für den Posten der US-Finanzministerin gesetzt wurde, obwohl Sandberg dies später bestritt.

Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass – Facebooks Tricksereien mit eigenem Rechtsstatus(Symbolbild: Facebook-Konzernleiter Mark Zuckerberg bei einer Anhörung zur Speicherung und Nutzung von Nutzerdaten vor dem House Energy and Commerce Committee, Washington, 11. April 2018)

Sandberg engagierte sich schon immer stark in der Politik, insbesondere zur Unterstützung der Demokratischen Partei. Unter Bill Clinton war sie Stabschefin beim US-Finanzministerium unter dem ehemaligen Minister Larry Summers. Nach Sandbergs Arbeit mit der Clinton-Regierung wurde sie Vizepräsidentin bei Google, und später Zuckerbergs operative Geschäftsleiterin bei Facebook. Sandberg war Mitglied des President's Council on Jobs and Competitiveness, eines Beratergremiums für Barack Obama, und gehörte mehreren Aufsichtsräten an, darunter der Walt Disney Company. Diese ist Eigentümerin von ABC NewsESPN und vielen anderen Kabelkanälen der USA. Im Jahr 2019 erhielt Sandberg Gewinnausschüttungen aus Facebook-Aktien im Wert von rund 30 Millionen US-Dollar.

Zuckerberg und Sandberg versuchen aktuell, der Gesellschaft zu verkaufen, dass Facebook kein Verlag sei und sich daher hinter Zensur verstecken könne. Tatsächlich ist Facebook aber einer der weltweit größten Verleger und Werbeträger, der sich auf die Sammlung und den Verkauf von Nutzerdaten spezialisiert hat. Die Bildung eines Obersten Gerichts bei Facebook – als Gremium zur Überwachung der Inhalte – bestätigt bloß die rechtliche Haftung und die Rolle von Facebook als Herausgeber und eben nicht als Plattform zur Kommunikation.

Es ist höchste Zeit für die Politiker in den USA, in Großbritannien und in der Europäischen Union zu erkennen, dass Facebook, Instagram und WhatsApp Verlage sind. Daher muss zum Beispiel der US-Kongress im Falle von Facebook die Ausnahmeregelung gemäß Paragraf 230 des Communications Decency Act aufheben, die technischen Plattformen, aber ausdrücklich nicht Herausgebern und Verlagen, Immunität vor Klagen gewährt, die sich aus ihren Entscheidungen ergeben könnten, nutzergenerierte Inhalte darzustellen (oder sie nicht darzustellen).

Orwells Vision 

In den 1940er-Jahren warnte George Orwell vor einer tyrannischen Weltregierung, in der alle Bürger ständiger Überwachung und Zensur unterworfen sind.

Nun steht Zuckerberg mit Silicon Valley-Konsorten Google, Twitter, YouTube und Amazon kurz davor, Orwells dystopischen Alptraum zu verwirklichen.

In Orwells "1984" ist "Ozeanien" einer von drei fiktiven autoritären Superstaaten, die von einer Gestapo-ähnlichen Gedankenpolizei Namens "Die Partei" regiert werden. Die Partei verbietet kritisches Denken und Individualität und verlässt sich auf Massenüberwachung und Propaganda, um die Massen zu beherrschen. Zwei konstante Themen, die sich in Orwells totalitärem Roman wiederholen, sind die Phrasen "Der Große Bruder" und "Der Große Bruder sieht dich".

Zuckerbergs Facebook ist zu einem "Großen Bruder" geworden, und seine Machtübernahme beschert uns einen auf Zensur basierenden Superstaat der Massenüberwachung, der darauf abzielt, Freiheiten der Gesellschaft und des Einzelnen und die Demokratie zu usurpieren.

Kritiker betrachten Facebook sowieso als grosse CIA Datenbank der Totalüberwachung  seiner Nutzer und grosser Teile der Menschheit. 

Es ist an der Zeit, Facebook zu entflechten und vernünftig zu regulieren – wie jeden anderen  global agierenden Dienstleistungskonzern auch.

 

 Auch eine  vernünftige und angemessene Konzernbesteuerung und eine Digitalsteuer in der EU wäre mehr als angebracht.
 
 
 https://www.cnbc.com/2020/05/06/facebook-names-first-members-of-oversight-board-for-content-moderation.html

 

 

 

 

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