Auslieferungsfall Assange kommt voran, während die CIA ihre Spuren verwischt

Caitlin Johnstone

Wie Assange selbst 2017 twitterte: “Die überwältigende Mehrheit der Informationen ist geheim, um die politische Sicherheit zu schützen, nicht die nationale Sicherheit”.

Sie tun es also wirklich. Die Biden-Administration ignoriert tatsächlich die Bitte Australiens, das Verfahren gegen Julian Assange einzustellen, und setzt ihre Kampagne zur Auslieferung eines Journalisten fort, der die Wahrheit über die Kriegsverbrechen der USA gesagt hat.

Um das Auslieferungsverfahren voranzutreiben, mussten die US-Staatsanwälte nach einem Urteil des Obersten Gerichtshofs Großbritanniens “Zusicherungen” abgeben, dass die USA nicht die Todesstrafe anstreben und Assange sein Menschenrecht auf freie Meinungsäußerung nicht aufgrund seiner Nationalität verweigert wird. Die USA versicherten, dass sie nicht die Todesstrafe anstreben würden (was sie zuvor abgelehnt hatten), und in Bezug auf die Meinungsfreiheit sagten sie nur, dass Assange in der Lage sein würde, die Rechte des Ersten Verfassungszusatzes der USA “in Anspruch zu nehmen und sich darauf zu berufen”, und fügten hinzu: “Die Entscheidung über die Anwendbarkeit des Ersten Verfassungszusatzes liegt ausschließlich bei den US-Gerichten.

Was im Grunde nichts anderes bedeutet, als zu sagen: “Ihr könnt gerne versuchen, die Meinungsfreiheit zu schützen…”.

Gleichzeitig reichte CIA-Direktor William Burns eine Klage gegen die Behörde ein, in der vier amerikanische Journalisten und Anwälte, die während ihres Besuchs bei Assange in der ecuadorianischen Botschaft in London bespitzelt worden waren, um Geheimhaltung bitten. Das Staatsgeheimnisprivileg ist eine US-Beweisregel, die Gerichte daran hindern soll, Staatsgeheimnisse während eines Zivilprozesses preiszugeben; die CIA hat Anfang des Jahres begonnen, sich im Fall Assange darauf zu berufen.

Burns argumentiert:

“Ich mache die Staatsgeheimnisse und die gesetzlichen Privilegien in diesem Fall geltend, da ich festgestellt habe, dass ein Eingeständnis oder ein Dementi, dass die CIA über Informationen verfügt, die von den verbleibenden Anschuldigungen in der geänderten Beschwerde betroffen sind, der nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten schweren – und in einigen Fällen außergewöhnlich schweren – Schaden zufügen könnte. Nach reiflicher Überlegung und persönlicher Abwägung bin ich zu dem Schluss gekommen, dass die vollständigen faktischen Grundlagen für meine Privilegienbehauptungen nicht öffentlich dargelegt werden können, ohne zu bestätigen oder zu leugnen, dass die CIA über Informationen in dieser Angelegenheit verfügt, und damit genau den Schaden für die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten zu riskieren, den ich zu schützen versuche.”

Was natürlich ein Haufen Pferdescheiße ist. Wie Assange selbst 2017 twitterte: “Die überwältigende Mehrheit der Informationen ist geheim, um die politische Sicherheit zu schützen, nicht die nationale Sicherheit.” Burns sorgt sich nicht um die “nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten”, sondern um die möglichen politischen Auswirkungen von Informationen über die CIA, die amerikanische Anwälte und Journalisten ausspioniert, während er einen Journalisten besucht, der aktiv vom juristischen Arm der US-Regierung verfolgt wird.

Politische Sicherheit ist auch der Grund, warum die USA daran arbeiten, Julian Assange für die Veröffentlichung unbequemer Fakten über US-Kriegsverbrechen zu bestrafen. Das Pentagon hat schon vor Jahren zugegeben, dass die Enthüllungen von Chelsea Manning, für die Assange angeklagt wird, niemanden das Leben gekostet haben und keine strategischen Auswirkungen auf die Kriegsführung der USA haben. Es ist einfach politisch schädlich, die Kriminalität der US-Regierung für alle sichtbar öffentlich zu machen.

Sie quetschen diesen Mann einfach so hart und so lange wie möglich aus, um ihn zum Schweigen zu bringen und an ihm ein Exempel zu statuieren, um zu zeigen, was passiert, wenn Journalisten unerlaubte Informationen über das Imperium enthüllen. Wie in Gaza stellt die Verfolgung von Julian Assange alles infrage, wofür die USA und ihre westlichen Verbündeten zu stehen vorgeben, und enthüllt das grausame Gesicht der Tyrannei unter der Maske der liberalen Demokratie.

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