Ärztepräsident gegen Masken / Militär-Imam entlassen / Linke für Ausländerwahlrecht

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Hier der Rückblick für Freitag, den 23. Oktober 2020:

Deutschlands Ärztepräsident gegen „Vermummungsgebot“

Nun wagte sich auch der Präsident der deutschen Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, aus der Deckung und zweifelt die Sinnhaftigkeit des Maskentragens an. Die herkömmlichen Stoff- und OP-Masken ohne Filter seien nutzlos, „weil es auch keine tatsächliche wissenschaftliche Evidenz darüber gibt, dass die tatsächlich hilfreich sind“: „Schon gar nicht im Selbstschutz und wahrscheinlich auch nur ganz wenig im Schutz, andere anzustecken.“ Bei Markus Lanz“ geißelte der Kritiker von Merkels Corona-Politik das „Vermummungsgebot“.

Verteidigungsministerin Tanner entlässt islamischen Militärimam

Nach einer Schnellprüfung durch das Heeresabwehramt entließ Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) einen islamischen Militärimam. Der Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft, Ümit Vural, beklagt den Stil der Ministerin, ja fühlt sich übergangen: „Leider scheint es zur Normalität zu werden, dass Entscheidungen von Ministerien nur noch via Medien kommuniziert werden.“ Grund für Tanners Entscheidung war ein Hinweis eines Ex-Jihadisten, der den Militärimam stark belastet hatte. Dieser wies die Vorwürfe gegen ihn zurück. Er habe nie Jihadistenvideos in seinem Facebook-Profil geteilt, erklärte er auf Ö1.

Brandenburgs Verfassungsgericht annulliert linkes Quotenwahlgesetz

Nachdem im Juli Thüringens Verfassungsgerichtshof das umstrittene Paritätsgesetz, also die Pflicht zur Besetzung der Wahllisten mit gleichviel Männern und Frauen, gekippt hatte, zog nun Brandenburgs Landesverfassungsgericht nach. Es folgte mit einstimmigem Votum den Klagen von NPD und AfD, die einen Verstoß gegen die Organisations-, Wahlvorschlags- und Chancengleichheit der Parteien geltend gemacht hatten. Vertreten wurden die Kläger durch die bekannten Prozessvertreter Prof. Karl Albrecht Schachtschneider und RA Peter Richter. Für die AfD („Qualität statt Quote!“) ist die absolute Gleichstellung „Unfug“ und dürfe nicht mit der Gleichberechtigung der beiden Geschlechter verwechselt werden. Nachfolgendes Video gibt einen kurzen Kommentar der AfD wieder:

Linke in Hamburg für Ausländer-„Wahlrecht“ bei Volksinitiativen

Die Linke in der Hamburger Bürgerschaft (Landtag) will eine Grundgesetzänderung, damit auch Ausländer bei Volksinitiativen (Volksbegehren, Volksentscheide) auf Länderebene mitentscheiden können. Unterstützung bekommen die Krypto-Kommunisten durch die Grünen: „Unser Ziel ist es, dass sich alle Menschen, die dauerhaft in unserer Stadt leben, an den demokratischen Entscheidungen beteiligen dürfen – und zwar unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft.“ CDU und AfD hingegen wollen daran festhalten, dass das Wahlrecht auf Landes- und Bundesebene an die Staatsangehörigkeit geknüpft bleibt. Bei einer Zustimmung der SPD hätte der Antrag eine Mehrheit, jedoch müssten dann auch Bundestag und Bundesrat für die Änderung sein, um das Grundgesetz zu reformieren.

Corona-Volksbegehren ins Leben gerufen

Die „Initiative für evidenzbasierte Corona Informationen“ (ICI) ruft zum Volksbegehren „Wiedergutmachung der COVID-19-Maßnahmen“ auf. Man fordert eine Annullierung der Corona-Gesetze durch die Justiz sowie legislative Änderungen, die einschränkende Maßnahmen abschaffen und erteilte Strafen außer Vollzug setzen. Auch soll das Amtshaftungsgesetz novelliert werden. Wer das Volksbegehren unterstützen will, kann sich auf der Internetseite der Initiative informieren.

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