Angriff auf das Bargeld? Bundestag diskutiert kommende Woche

Eine Bundestagssitzung beschäftigt sich kommende Woche mit dem Thema „Entwertung von Bargeld“. Die AfD-Fraktion strebt eine Grundgesetzänderung zum Schutz des Bargelds an.

„Entwertung von Bargeld“

Am 7. November 2019 diskutiert der Bundestag über das von der AfD-Fraktion eingebrachte Thema „Entwertung von Bargeld“. Die Partei hat dazu eine Vorlage für einen Gesetzesentwurf angekündigt, der eine „Änderung des Grundgesetzes zum Schutz der Bargeldnutzung“ im Rahmen des Eigentums-Artikels § 14 GG vorsieht. Dieser Entwurf soll nach einstündiger Debatte an einen noch zu bestimmenden Ausschuss zur weiteren Beratung überwiesen werden.

Anfrage der AfD-Fraktion

Die AfD hatte am 5. März 2019 eine Große Anfrage (PDF-Datei) an die Bundesregierung mit dem Titel „De-facto-Besteuerung und -Entwertung von Bargeld“ gerichtet. Darin verweist sie auf ein im Februar in einem IWF-Arbeitspapier diskutierten Modell zur faktischen Bargeldbesteuerung sowie zu Ideen einer kompletten Abschaffung des Bargelds (Wie die Deutsche Presseagentur für Wirecard wirbt und das Bargeld bekämpft).

Bundesregierung bekennt sich zum Bargeld

Die Bundesregierung hatte in ihrem Antwortpapier (PDF-Datei) vom 13. Mai 2019 erklärt, bei dem IWF-Papier handele es sich nur um einen „Meinungsartikel“, der nicht notwendigerweise die Auffassung des Internationalen Währungsfonds wiederspiegle. Es handelte sich somit um keinen Vorschlag des IWF und mit „hypothetischen Fragestellungen“ beschäftige man sich nicht.

Außerdem beteuerte die Bundesregierung, dass man internationale Initiativen zur Bargeldabschaffung nicht unterstütze und die Abschaffung des Bargelds als gesetzliches Zahlungsmittel in Deutschland ausschließe (Ex-Verfassungsrichter: Bargeldabschaffung ist verfassungswidrig).

 

IWF-Pläne

Innerhalb des IWFs wird die mögliche Bargeldabschaffung aber schon seit längerem diskutiert. 2017 veröffentlichte ein Analyst der supranationalen Finanzinstitution ein Arbeitspapier mit dem Titel „The Macroeconomics of De-Cashing“ (Die Makroökonomie der Bargeld-Beseitigung), in dem eine „Road Map“ zur schleichenden Abschaffung des Bargelds skizziert wird.

Und mit diesem Prozess wurde bereits begonnen. Stichworte: Große Scheine abschaffen (500-Euro-Schein wird nicht mehr gedruckt), Erleichterungen und Belohnungen für bargeldlose Zahlungen, Bargeldobergrenzen, Bargeldkontrolle etc. (Schweiz: Bargeldabschaffung vor der Tür?).

Die Bundestagsdebatte am 7. November wird auf den bekannten Kanälen im Internet, TV und Rundfunk übertragen (Bargeldverbot vor der Tür: 100 Euro-Schein einfach streichen).

Literatur:

Die Unersättlichen: Ein Goldman-Sachs-Banker rechnet ab

Wehrt Euch, Bürger!: Wie die Europäische Zentralbank unser Geld zerstört

Der Weg ins Verderben: Wie die Eliten die nächste Krise vorbereiten und wie Sie sich davor schützen können

Wer regiert das Geld?: Banken, Demokratie und Täuschung

Quellen. PublicDomain/goldreporter.de am 03.11.2019

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