Ampelkoalition: Ob wir das noch schaffen – wollen?

Schlimmer geht’s offenbar immer, nicht nur was die politische „Corona-Willkür“ betrifft, nein auch die neue Ampel-Regierung hat, wie zu erwarten war, so manchen politischen „Leckerbissen“ in petto und damit im Regierungsübereinkommen. Die gehen dann aber noch, kaum zu glauben, weit über das altbekannte und viel strapazierte „wir schaffen das“ hinaus.
 

Gekommen um zu bleiben

Geht man nach den vorgelegten Plänen der brandneuen Ampel-Koalition in Berlin, hat man in punkto Migrationsrecht, wie (linkslastig) zu erwarten war umfassende Pläne. Es soll deutliche Erleichterung zu bleiben für alle Zuwanderer beinhalten.

Das neue Migrationsgesetz erleichtere im Prinzip allen, die nach Deutschland kommen und die sich eigentlich hier aufhalten, ohne ein Anrecht auf Asyl zu haben, zu bleiben und zwar für immer, erklärte CDU-Generalsekretär Ziemiak gegenüber dem Nachrichtenportal „Welt“.

Harsche Kritik hagelte es diesbezüglich naturgemäß auch von Unions-Fraktionsvize Frei, mit den Worten, „es sei sehr gefährlich, was die Ampel da aufgeschrieben hätte“.

Keinerlei Hürden mehr zur Erlangung der deutschen Staatsbürgerschaft

Die Hürden zur Erlangung der Staatsbürgerschaft würden in einem Maße herabgesetzt, dass es praktisch unmöglich gemacht werde, Menschen die eigentlich keinen Aufenthaltsstatus hätten, in ihre Herkunftsländer zurück zu führen, erklärte Ziemiak.

Für Geduldete, also Personen, die ausreisepflichtig wären sind spezielle Integrationsprogramme von Seiten der „ Ampel“ geplant. Weiters sollen Diese eine einjährige Aufenthaltserlaubnis (auf Probe) erhalten, sofern sie per 1. Januar 2022 seit bereits fünf Jahren in Deutschland leben, nicht straffällig geworden waren und sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennen.

Nichts leichter als ein rasches Lippenbekenntnis für den Verbleib im sozialstaatlichen Paradies (Anm. der Red.).

Deutscher Pass automatisch für hier geborene Kinder

Selbst wenn ein Elternteil gar kein deutscher Staatsbürger ist und auch nicht als „Fachkraft“ zugewandert ist, sollen Kinder die hier geboren werden automatisch per Geburt zu deutschen Staatsbürgern werden, wenn ein Elternteil seit fünf Jahren einen rechtmäßigen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat.“

Derartiges Marketing für eine Zuwanderung in das Sozialsystem wird wohl keinesfalls das Problem des Facharbeitermangels beheben können.

Vielmehr werden sich möglicher Weise noch mehr Schwangere auf den Weg nach Europa machen oder gar wie zuvor schon die „Jungen Männer“ und „unbegleiteten Minderjährigen“ von ihren Familien in den Herkunftsländern, auf den Weg geschickt werden.

Mehrfachstaatsbürgerschaften möglich gemacht

Einbürgerungen sollen generell nach fünf Jahren bereits erfolgen, bei besonderen Integrationsleistungen (Ermessensentscheidungen?) sogar nach bereits drei Jahren.

Die Möglichkeit des Erwerbes einer Niederlassungserlaubnis soll bereits nach drei Jahren entstehen.

Eine Aufhebung der Begrenzung des Familiennachzuges für subsidiär Schutzberechtigte sowie eigene Sozialleistungen in diesem Bereich sind ebenfalls angedacht.

Des Weiteren sei angedacht, die Verpflichtung zur Preisgabe der eigenen Identität in diesem Bereich auf zu heben.

Letztlich könnte dies allerdings dazu führen, dass der Staat keinerlei Überblick mehr darüber hat wer in diesem Land aufhältig ist, potentielle Gefährder eingeschlossen.

Mit Ausnahme der Impfgegner, davon ist aus zu gehen, da diese ja mit der von Baerbock bereits geforderten Impfpflicht in Folge ohnedies strafrechtlich erfasst werden.

Riskante Vorstöße in Zeiten steigenden Migrationsdruckes

Im Angesicht einer gänzlich fehlenden europäischen Lösung hinsichtlich der abermals steigenden Migrationszahlen, muss man diese Vorstöße der „Ampel“-Koalition zumindest als riskant wenn nicht als fahrlässig bezeichnen.

Im Hinblick auf die Klärung der Identität von Zuwanderern hat man selbstredend auch bereits eine Lösung vorgesehen. Diese sollte dann in  Form einer eidesstattlichen Versicherung Desjenigen erfolgen.

Die war nun nicht der Scherz zum Tage in trüben Corona-Zeiten sondern vielmehr der, im Koalitionspapier versprochenen „Neuanfang in der Migrations-und Integrationspolitik“, der neuen Regierenden.

benji Karaffe Alladin Gold + 2_Becher Gold

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