Amnesty International spricht Nawalny Status eines gewaltlosen politischen Gefangenen ab

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat dem Politblogger und Aktivisten Alexei Nawalny den Status eines "gewaltlosen politischen Gefangenen" abgesprochen. Dieser wurde ihm vor anderthalb Monaten zugesprochen. Die Organisation begründete ihre Entscheidung mit Verweis auf dessen kontroverse Aussagen Mitte der 2000er-Jahre, in denen er laut Amnesty "Gewalt und Diskriminierung befürwortet" und diese Aussagen "nicht zurückgezogen" hatte. Nawalny bezeichnete damals kaukasische Migranten als "Kakerlaken", die "ausgelöscht" werden müssten. Dennoch unterstrich Amnesty International:

"Unsere Forderung nach seiner sofortigen Freilassung bleibt in Kraft, da er aus rein politischen Gründen verfolgt wird."

Der Journalist Alexander Artemjew hatte die Aberkennung des Status als erster bekanntgemacht. Auf Twitter veröffentlichte er ein entsprechendes Schreiben der Menschenrechtsorganisation. Darin schreibt Amnesty, dass derzeit viele alte Videos von Nawalny im Internet kursieren, in denen er die "umstrittenen Äußerungen" gemacht hat. Amnesty vermutet eine koordinierte Kampagne, um Nawalny zu "delegitimieren".  

Trotz dessen hat Amnesty nun "angesichts der Informationen, die jüngst auftauchten", Nawalny den Status als "gewaltlosen politischen Gefangenen" wieder aberkannt, weil er "Gewalt und Diskriminierung befürwortet hat und diese Aussagen nie zurückgenommen hat".  

Am 17. Januar hatte Amnesty International Nawalny nach seiner Verhaftung in Moskau den Staus  zuerkannt und die sofortige Freilassung des Politikers gefordert. Im Februar sandte die Organisation eine Petition an den Kreml, in der die Freilassung von Nawalny gefordert wurde. Diese wurde von 200.000 Menschen aus der ganzen Welt unterzeichnet.

In einem Statement gegenüber RT erklärte Amnesty International, dass Nawalny, "wie so viele andere in Russland heute", nur dafür bestraft werde, weil er "Präsident Putin und seine Regierung" kritisiert. Amnesty International werde weiterhin für seine Freiheit kämpfen. Zwar stünden seine in der Vergangenheit gemachten Äußerungen im Widerspruch zu den Werten von Amnesty, doch habe sich Nawalny in den letzten Jahren nicht ähnlich geäußert. Die Entscheidung von Amnesty, Nawalny den Status eines "gewaltlosen politischen Gefangenen" abzusprechen, ändere nichts an der Entschlossenheit der Organisation, sich "für seine sofortige Freilassung und für ein Ende seiner politisch motivierten Verfolgung durch die russischen Behörden" einzusetzen.

Mehr zum Thema - Prowestlicher Liberaler oder fremdenfeindlicher Nationalist: Wer ist eigentlich Alexei Nawalny?

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