Abschlusserklärung des NATO-Gipfels: Verschärfte Sprache gegenüber China

Die 32 NATO-Mitglieder haben am Mittwoch offiziell erklärt, dass sich die Ukraine auf einem "unumkehrbaren" Weg zur Mitgliedschaft in der westlichen Militärallianz befindet. Eine konkrete Einladung zur Mitgliedschaft bekam das Land aber nicht. Die Verbündeten wiederholen dazu lediglich die Formulierung aus der Gipfelerklärung von Vilnius. Demnach werden sie "in der Lage sein, die Ukraine zu einem Bündnisbeitritt einzuladen, wenn die Verbündeten sich einig sind und die Voraussetzungen erfüllt sind."

Die NATO kündigte am Mittwoch eine langfristige Verpflichtung zur "Sicherheitshilfe" für die Ukraine an und bestätigte die Einrichtung eines neuen NATO-Zentrums, das sicherstellen soll, dass die Ukraine von den Mitgliedern des Bündnisses zuverlässiger mit Waffen und Ausbildung versorgt wird. Die Zusagen reichen jedoch noch nicht aus, um die Schlagkraft zu erreichen, die die Ukraine nach eigenen Angaben benötigt, um sich auf dem Schlachtfeld durchzusetzen.

Verschärft wurde die Sprache der jüngsten Erklärung der NATO gegenüber China. Es wird nun als "entscheidender Ermöglicher des russischen Kriegs gegen die Ukraine" eingestuft, weil es die russische Rüstungsindustrie "in großem Ausmaß" unterstütze. Verwiesen wird auf die Lieferung von Gütern mit doppeltem Nutzen und von Rohstoffen, die für Waffen verwendet werden können. "Dadurch steigt die Bedrohung, die Russland für seine Nachbarn und die euroatlantische Sicherheit darstellt", heißt es in dem Dokument. Die NATO fordert nun Peking auf, seine Unterstützung der russischen Militäroperation in der Ukraine einzustellen. Russland und China wiesen bilaterale Waffengeschäfte für den Ukraine-Krieg zurück. 

In der Erklärung der NATO in Washington hieß es weiter: "Die NATO sucht keine Konfrontation und stellt keine Bedrohung für Russland dar. Wir sind weiterhin bereit, Kommunikationskanäle mit Moskau aufrechtzuerhalten, um Risiken zu mindern und eine Eskalation zu verhindern."

Die Vereinigten Staaten werden 2026 mit der Stationierung von Raketen mit größerer Reichweite in Deutschland beginnen. Dies kündigten die beiden Länder bereits am Dienstag bei einem Treffen des NATO-Bündnisses an – ein wichtiger Schritt, um der nach Darstellung der NATO-Mitgliedstaaten "wachsenden Bedrohung Europas durch" Russland zu begegnen.
Mit dieser Entscheidung erhält Deutschland die stärksten US-Waffen, die seit dem Kalten Krieg auf dem europäischen Kontinent stationiert sind, was in den Westmedien als eine deutliche Warnung an den Kreml interpretiert wird.

Die Ankündigung ist bemerkenswert, da der landgestützte Abschuss einiger dieser Raketen von Europa aus nach dem früheren Vertrag über nukleare Mittelstreckenwaffen verboten gewesen wäre, sagte Daryl Kimball, Geschäftsführer der Arms Control Association. Der Grund für das Verbot war, dass die konventionellen Raketen mit nuklearen Sprengköpfen bestückt werden könnten.

Während sich die Staats- und Regierungschefs der NATO in Washington trafen, erneuerte Trump am Dienstag seine Drohung, keine NATO-Mitglieder vor einem russischen Angriff zu schützen, wenn deren Militärausgaben nicht das NATO-Ziel von mindestens 2 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts erreichen.

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