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Die rechtsextreme AfD und ihre Politiker sind im Angesicht der Massendemonstrationen der Deutschen gegen ihre Politik extrem verunsichert. Lügen sie doch gerne, dass jede Demo mit einem Dutzend Leuten gegen die Ampel „das Volk“ seien, die für die Rechtsextremen sprechen, zeichnen die inzwischen konservativ geschätzt 3,1 Millionen Menschen in über 660 Demonstrationen in den letzten ...weiterlesen
Friedrich Merz, der CDU-Vorsitzende, sieht die deutsche Demokratie in Gefahr – und zwar durch die von der Ampel-Regierung geplante und am Donnerstag vom Bundestag beschlossene Änderung des Bundeswahlgesetzes. Die Ampel-Regierung hatte vorgeschlagen, aufgrund der veränderten Bevölkerungszusammensetzung, einen Wahlkreis in Sachsen-Anhalt zu streichen und einen neuen in Bayern zu schaffen ...weiterlesen
Unsere Petition für die Prüfung eines AfD-Verbots läuft schon seit einigen Monaten. Nachdem die politischen Verantwortlichen lange gezögert hatten, wurde der Druck aus der demokratischen Mitte der Gesellschaft seit den correctiv-Enthüllungen immer größer. Über 2,4 Millionen Menschen gingen gegen Rechtsextremismus auf die Straße, über 800.000 unterschrieben unsere Petition. Und es zeigt sich: ...weiterlesen
GASTBEITRAG GUNNAR HAMANN Am 4. Januar blockierten Demonstrierende im nordfriesischen Schlüttsiel eine Fähre mit Robert Habeck an Bord. Recherchen der ZEIT ergaben Hinweise, dass die AfD-nahe Tanja B., die auch Verschwörungsnarrative der rechtsradikalen QAnon-Bewegung teilte, als auch ein möglicherweise der rechtsradikalen Landvolkbewegung nahestehenden Mann namens Holger T., die Drahtzieher ...weiterlesen
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